Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Thematisch ging er darin vor allem auf die schwierige Lage in der Corona-Pandemie ein. Zudem streifte Scholz in seiner Rede die Herausforderungen der kommenden Jahre. "Wir werden neue Wege einschlagen. Auch da, wo das Bewährte auf den ersten Blick noch funktioniert", sagte er.
Ins Detail ging Scholz zum Kampf gegen den Klimawandel. Er kündigte zudem milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze an. Die Anhebung des Mindestlohns soll 2022 kommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € im kommenden Jahr umgesetzt werde, sagte Scholz.
CDU/CSU kritisiert fehlenden Bezug zur Landwirtschaft
Die CDU kritisierte in ihrer neuen Oppositionsrolle Scholz Ansatz. Der wiedergewählte agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, monierte, dass Scholz die Land- und Ernährungswirtschaft in seiner Regierungserklärung nicht erwähnt hat.
„Die Land- und Ernährungswirtschaft spielt bei der Ampel keine Rolle. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bundeskanzler Scholz in seiner 90-minütigen Regierungserklärung die Land- und Ernährungswirtschaft mit keinem Wort erwähnt“, sagte Stegemann. Aus seiner Sicht fehlten darin Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung vollends.
Özdemir soll Scholz die Landwirtschaft nahe bringen
Stegemann rief den neuen Bundeslandwirtschaftsminister von den Grünen, Cem Özdemir, auf, bei Scholz Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft zu erregen. Bäuerinnen und Bauern setzten sich für eine klimaschonende Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland und in der Welt ein, leisteten wichtige Beiträge für die Kulturlandschaft und seien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber im ländlichen Raum, so Stegemann weiter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle dafür sorgen, dass die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft nicht mit der neuen Regierung unter die Räder kommen, kündigte Stegemann an.
Wechsel in der Unionsfraktionsspitze im Bereich Landwirtschaft
Stegemann ist diese Woche mit 94,7 % der Stimmen von der CDU/CSU-Fraktion erneut zum agrarpolitischen Sprecher gewählt worden. Das Amt hatte der 45-jährige Landwirtschaftsmeister aus dem Emsland bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. In der Fraktionsspitze besetzt Steffen Bilger aus Ludwigsburg als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Themen Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz. Bilger war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er übernimmt die Position von Gitta Connemann, die nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht wieder als Fraktionsvize kandidiert hatte.
Vor einer Woche hatte die Ampel-Regierung ihre Amtszeit angetreten. Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 unterzeichnet.
