Die Agrarpolitiker der CDU haben ein Programm zur Zukunft von Landwirtschaft und ländlichen Regionen beschlossen. Es gilt als Vorbereitung für das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Darin präferieren sie Direktzahlungen auch nach 2020, wollen sie aber „zielgenauer“ ausrichten.
Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat diese Woche das Programm „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen. Es gilt als agrarpolitischer Vorläufer für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Herbst. Als wichtigstes Projekt der nächsten Jahre bezeichnet die CDU darin die Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Bis 2020 dürfe es darin keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können, legt sich die CDU fest. Damit wiederholt sie ihre Absage an mögliche Umschichtungen von den Hektarprämien in die Agrarprogramme der Zweiten Säule in den kommenden drei Jahren. Ebenso will sie den Anteil der ökologischen Vorrangflächen bei fünf Prozent bis 2020 belassen.
CDU will Direktzahlungen stärker an Tierhaltung binden
Auch nach der EU-Agrarreform 2020 halten die Agrarpolitiker der Partei die Direktzahlungen für unverzichtbar. „Allerdings ist zu diskutieren, ob die ausschließlich flächengebundenen und weitgehend größenunabhängigen Direktzahlungen eine dauerhaft tragfähige Lösung sind, oder welche Möglichkeiten bestehen, diese zielgenauer auszurichten“, steht im Programm des Bundesfachausschusses. So will die CDU sich dafür einsetzen, dass die Direktzahlungen stärker als bisher den Tierhaltern zugutekommen. Ähnlich hatte es bereits Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Ende 2016 in sein Grünbuch schreiben lassen. Gekoppelte Prämien lehnt die CDU weiterhin ab. „In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden“, beschreibt die CDU ihre Vorstellung der GAP nach 2020 weiter.
Kleinere und mittlere Betriebe sollen von der Digitalisierung profitieren
Weiter plädiert die CDU in ihrem Beschluss für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten, heißt es. In dem Programm sprechen sich die CDU-Agrarpolitiker außerdem dafür aus, die Förderinstrumente für den ländlichen Raum auf der Bundesebene stärker zu bündeln und in einem Ressort zusammenzuführen. Damit pflichten sie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erneut bei, der bereits begonnen hat, das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Richtung eines Ministeriums für den Ländlichen Raum auszurichten.
CDU will Abgrenzung zu SPD und den Grünen vollziehen
Mit dem Programm setzt sich die CDU nach eigener Aussage den Anspruch, die Gesellschaft in der Agrarpolitik zusammenzuführen und zukunftsfähige nachhaltige Entwicklungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu gewährleisten. „Damit haben wir ein klares Gegenkonzept zur Politik von SPD und Grünen, die Landwirte an den Pranger stellen, ihnen Steine in den Weg legen und den ländlichen Raum vernachlässigen“, sagte die Vorsitzende des Bundesfachausschusses und CDU-Landtagsabgeordnete in NRW Christina Schulze Föcking.
Den CDU-Beschluss „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ im Detail finden Sie hier.
