Die letzten Verhandlungen zur EU-Agrarreform haben offenbar noch keine abschließende Klarheit zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den ökologischen Vorrangflächen gebracht. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, hat daher in einem Brief an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gefordert, im Reformpaket ein striktes Verbot einzubauen.
Laut Häusling sind die im Zuge des Greenings künftig anzulegenden Vorrangflächen Kernstück der Reform. „Ohne sie kann von einem Paradigmenwechsel in der europäischen Landwirtschaftspolitik, wie wir Grüne ihn uns vorstellen, keine Rede sein. Das Pestizidverbot, aber auch das Verbot der Mineraldüngerverwendung sowie der Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den ökologischen Vorrangflächen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das von Kommissar Ciolos vertretene Greening“, so der Grünensprecher. Er ruft Ciolos auf, die Verbote in den Ausführungsbestimmungen zu regeln, zu konkretisieren und zeitlich einzugrenzen.
Außerdem bringt Häusling in dem Schreiben sein Bedauern zum Ausdruck, dass u.a. Deutschland eine verbindliche Kappung der Direktzahlungen verhindert habe. Dies wird seiner Meinung nach dazu führen, dass Großbetriebe künftig mehr Subventionen erhalten als bisher. „Damit wankt aber die Ursprungsidee, mit der Agrarreform eine fairere, gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaftspolitik in Europa umzusetzen.“ (ad)
Auch der BÖLW-Vorsitztende Felix Prinz zu Löwenstein kritisiert diesen Punkt:
Löwenstein: Agrarausschuss hat ökologische Vorrangflächen bewusst verwässert! (2.10.2013)