Nicht zeitgemäß

CMA-Nachfolger? Vorbehalte gegen nationale Agrar-Marketingagentur

Die Union hat vorgeschlagen, eine neue CMA aufzubauen. Damit stehen sie allerdings recht alleine da. Exportausrichtung und Billigabsatz auf dem Weltmarkt seien vorbei, monieren die anderen Parteien.

Ablehnend haben Vertreter der Koalitionsfraktionen auf den Unionsvorschlag zur Einführung einer nationalen Agrar-Marketingagentur reagiert.

Abgeordnete von SPD, Grünen und der FDP kritisierten am vergangenen Freitag im Bundestag die Initiative als nicht mehr zeitgemäß. Deutliche Worte fand die Grünen-Abgeordnete Dr. Anne Monika Spallek. Sie hielt CDU und CDU vor, weiterhin auf eine exportorientierte Agrarwirtschaft und den Absatz von Billigprodukten auf dem Weltmarkt zu setzen, die damit verbundenen „katastrophale Folgen für Landwirtschaft und Umwelt“ jedoch in Kauf zu nehmen. Spallek betonte ebenso wie die SPD-Abgeordnete Dr. Franziska Kersten die Neuorientierung der Ampelparteien auf die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und geschlossene Nährstoffkreisläufe. „Eine Exportförderungsagentur passt dazu nicht“, so Kersten.

Als „agrarpolitische Luftnummer“ kritisierte Ingo Bodke von der FDP den Unionsantrag. Eine solche Einrichtung sei aus Bundesmitteln nicht finanzierbar. Kritik kam auch von der AfD und der Linken. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warf den Ampelparteien eine „teilweise irrationale Skepsis“ gegenüber deutschen Agrarexporten vor und forderte sie auf, sich hinter Lebensmittel „Made in Germany“ zu stellen.

Agrarhandel als wichtiges Instrument

„Der Agrarhandel, auch mit regionalen Agrarprodukten, ist ein wichtiges Instrument, um die Wertschöpfung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu steigern“, sagte Stegemann. Zudem fördere der Agrarexport, dass insbesondere im Bereich der tierischen Erzeugung Agrarprodukte vollumfänglicher verwertet würden. Die Bundesregierung müsse daher weiterhin für die deutsche Agrarwirtschaft Türen öffnen und Marktzugänge auf- und ausbauen. Gerade aufnahmebereite und prosperierende Drittländer müssten verstärkt und konsequent in den Fokus des Agrarexports genommen werden.“

Mit Blick auf die angekündigte stärkere Regionalisierung der Agrarpolitik warnte der CDU-Politiker die Ampelparteien davor, zwischen regionaler Biolandwirtschaft und regionaler konventioneller Landwirtschaft zu unterscheiden. Stattdessen müssten regionale Wertschöpfungsketten als Ganzes betrachten.

CMA-Mittel nutzen

In dem Unionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Mitte der Legislaturperiode in Abstimmung mit den Bundesländern und den Wirtschaftsbeteiligten Vorschläge zur Finanzierung einer solchen Marketingagentur zu entwickeln. Dabei soll geprüft werden, inwiefern die derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwalteten Restmittel aus der Liquidation des Absatzfonds und der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) genutzt werden können.

Zudem fordert die Union ein Bekenntnis zum Agrarexport. Agrarprodukte aus Deutschland seien wegen ihrer Qualität und hohen Standards im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt. Deshalb sei anzuerkennen, dass der Agrarexport und ein regelbasierter Agrarhandel in einer globalisierten Welt dazu beitragen, Ernährungsunsicherheit, Mangelernährung, Armut und Fluchtursachen zu bekämpfen.


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