Eine schlagkräftigere Politik für den ländlichen Raum fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann. Die Politik für ländliche Regionen sei zwar eine politische Querschnittsaufgabe. „Aber inzwischen ist ein Zuständigkeitsdschungel entstanden“, sagte Connemann am Mittwoch in Berlin.

Connemann will BMEL als Ansprechpartner für Ländlichen Raum

Nach der Bundestagswahl müsse es da eine Änderung geben, so Connemann. „Ländliche Räume brauchen in der Bundesregierung einen zentralen Ansprechpartner“, sagte sie. Das geborene Ministerium dafür sei das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), erläuterte Connemann gegenüber topagrar.

Die Corona-Pandemie hat laut Connemann den Blick auf das Land verändert, eine Entwicklung, die die CDU-Politikerin begrüßt. „Jetzt wird gesehen, wie wichtig ländliche Räume für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sind. Gerade in der Krise zeigt sich deren Beständigkeit, die wir weiter stärken müssen“, sagte Connemann. Sie hält die Förderung ländlicher Regionen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse jedoch weiterhin für eine „Mammutaufgabe“, die weit über die kommende Dekade hinaus gehen wird.

Seehofer verteidigt Konzept des Heimatministeriums

Die aktuelle Bundesregierung hatte auf Betreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Politik für den Ländlichen Raum anders strukturiert. Damals hatte Seehofer seinem Ministerium den Bereich „Heimat“ zugeschlagen. Das Ressort soll die Politik für den ländlichen Raum und gleichwertige Lebensverhältnisse koordinieren, wohingegen andere Ministerien wie das Bundeslandwirtschaftsministerium weiterhin fachlich zuständig sind.

Seehofer hatte diese Aufteilung am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume offensiv verteidigt. „Ich bin sehr froh, dass der Begriff Heimatministerium von vielen aufgegriffen worden ist“, sagte Seehofer. Die Aufteilung, dass das Innenministerium als Heimatministerium die Federführung habe, die Zuständigkeit aber in jedem Ressort blieben, habe sich bewährt, sagte er.