Connemann: „Jamaika könnte eine neue Allianz für die Landwirtschaft schmieden!“ Premium

Tierwohl, Pflanzenschutz und die Zukunft der EU-Agrarpolitik sind im Bereich Landwirtschaft die drei große Baustellen bei den laufenden Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition.

Gitta Connemann im Gespräch mit Dr. Ludger Schulze Pals. (Bildquelle: gitta-connemann.de)

Tierwohl, Pflanzenschutz und die Zukunft der EU-Agrarpolitik sind im Bereich Landwirtschaft die drei große Baustellen bei den laufenden Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition. „Die Verhandlungen sind angestrengt und kritisch, aber konstruktiv und ehrlich“, sagt Gitta Connemann, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit top agrar online. Ein Jamaika-Bündnis biete die Chance, eine neue Allianz für die Landwirtschaft zu schmieden“, ist die Niedersächsin überzeugt. Mit der CDU werde es aber keine Formelkompromisse geben.  Beim Sondierungsgespräch am vergangenen Freitag wurde deutlich, dass die Positionen zwischen Union und Grünen vor allem in den Themenbereichen Zukunft der EU-Agrarpolitik, Tierwohl und Pflanzenschutz noch weit auseinander liegen. Wie war das Verhandlungsklima? Connemann: Was ich von Julia Klöckner und Christian Schmidt (Anm. d. R. Verhandlungsführer Landwirtschaft für CDU und CSU) gehört habe, war das Klima angestrengt und kritisch, aber zugleich konstruktiv und ehrlich. Alle sind sich einig: Offene Fragen werden nicht mit Formelkompromissen zugekleistert. Die Union hat eine Degression der Direktzahlungen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe angeboten. Was heißt das? Connemann: Wir wollen die kleineren Betriebe, unter denen viele Tierhalter sind,  stärken. Dafür wäre die von der CSU vorgeschlagene Degression ein Weg. Diese könnte an der Flächengröße der Betriebe festgemacht werden. Mögliche Modelle wurden aber noch nicht diskutiert. Alternativ könnten wir den schon eingeschlagenen Weg weitergehen und die ersten Hektare noch stärker fördern. Die von der Kommission diskutierte Kappung wäre für uns allenfalls eine weitere Option. Dabei muss man aber die besondere Situation in den ostdeutschen Bundesländern berücksichtigen. Für mögliche Koalitionsverhandlungen müssen wir in jedem Fall die Vorschläge der EU-Kommission einbeziehen. Agrarkommissar Phil Hogan will seine Überlegungen am 29. November offiziell vorstellen. Das würde zeitlich noch passen. Werden Sie dabei auch von der FDP unterstützt? Connemann: Das fragen Sie die FDP am besten selbst. Ich höre, dass die Liberalen in unsere Richtung denken. Die Grünen wollen die Direktzahlungen stärker zielorientiert für mehr Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz umbauen und noch in der laufenden Förderperiode mehr Mittel von der 1. in die 2. Säule umschichten. Das lehnen Sie ab. Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen? Connemann: Der Weg trennt uns, aber nicht das Ziel. Wir sind uns einig, dass die EU-Agrarpolitik nach 2020 weiterentwickelt werden muss. Die Direktzahlungen stellen derzeit ausschließlich auf die Fläche ab und das weitgehend größenunabhängig. Das ist dauerhaft kaum tragfähig. Deshalb hat die Union schon vor der Wahl gefordert, die Leistungen der EU-Agrarpolitik zielgerichteter an den Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Und das sind Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Tierwohl.   Die Kosten für eine solche ...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Chefredakteur top agrar

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