Connemann: „SPD ist meilenweit von den Problemen der Landwirte entfernt!“

Das top agrar-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz hat auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gelesen. Für sie sind die Aussagen des SPD-Politikers ein Beweis dafür, dass sich die „SPD meilenweit von den Landwirten und ihren Problemen“ entfernt habe.

Gitta Connemann ist im Wahlkampfmodus und gibt Martin Schulz Konter (Bildquelle: Bundestag/Achim Melde)

Das top agrar-Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz hat auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gelesen. Für sie sind die Aussagen des SPD-Politikers ein Beweis dafür, dass sich die „SPD meilenweit von den Landwirten und ihren Problemen“ entfernt habe.
 
„Wer bäuerlichen Familien eine langfristige, unternehmerische Perspektive geben will, darf nicht wie die Sozialdemokraten die Axt an die Direktzahlungen anlegen. Damit wären viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht“, so Connemann in einer Reaktion. Die Bauern bräuchten keine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarförderung à la Schulz. Wichtiger seien jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit, kein ständiges Hin und Her.
 
„Für die Union sind die Direktzahlungen auch nach 2020 eine unverzichtbare Basisabsicherung für unsere Landwirte. Wir müssen die GAP durchaus reformieren, aber eine Politik mit der sozialdemokratischen Brechstange braucht keiner. Stattdessen müssen wir mit diesen Zahlungen zielgenauer die flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung stärken. In der zweiten Säule sollten stärker als bisher tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren sowie Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden“, erklärt die CDU-Politikerin gegenüber top agrar.
 
Sie fragt sich zudem, wie glaubwürdig die Bekundungen von Kanzlerkandidat Schulz seien und erinnert an die Bauernregel-Kampagne seiner „Parteifreundin, SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks“. Als diese die ganze Branche diffamiert habe, sei vom SPD-Kanzlerkandidaten außer lautem Schweigen nichts zu hören gewesen, so Connemann. Ihrer Meinung nach hätte sich Schulz öffentlich vor den Berufsstand stellen müssen. „Denn die unsägliche Verunglimpfung der Bauern auf Steuerkosten war das Gegenteil eines fairen Umgangs mit unseren bäuerlichen Familien“, sagt sie.
 
Laut Connemann zeige sich die Widersprüchlichkeit sozialdemokratischer Agrarpolitik auch beim Thema faire Preise. Die SPD, so Schulz, wolle die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette stärken. „Wie konnte dann aber der ehemalige SPD-Vorsitzende und damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka / Tengelmann erteilen?“, fragt die Politikerin weiter. Gestärkt worden sei einzig und allein die bereits hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Dem Wettbewerb hingegen habe Gabriel einen Bärendienst erwiesen. Im Ergebnis würden die Kleineren auf der Strecke bleiben. Die Zeche zahlten am Ende die Bauern und die Produzenten. Soziale Gerechtigkeit gehe anders.
 
Für besonders vielsagend hält Connemann abschließend die Antwort auf die Frage, ob es unter einer Kanzlerschaft Schulz ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium geben würde. Statt eines klaren Ja, komme eine wachsweiche Antwort. „Letztlich stellt Schulz ein eigenständiges Ministerium in Frage. Die Union ist hier ganz klar: Wir kämpfen für ein starkes eigenständiges Ministerium in unserer Hand. Denn Ernährung und Landwirtschaft sowie der ländliche Raum sind für die Union auch künftig von größter Bedeutung. Diese Kernthemen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.“

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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