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Connemann will das Agrarministerium zur Union holen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Gitta Connemann als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Sie könnte agrarpolitische Strippenzieherin in den Koalitionsverhandlungen sein. Die Themen ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will sie darin als Block angehen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Gitta Connemann als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Sie könnte agrarpolitische Strippenzieherin in den Koalitionsverhandlungen sein. Die Themen ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will sie darin als Block angehen.


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Mit hohen Erwartungen geht die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, in mögliche Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. „Eine Jamaika-Koalition kann für die Land- und Ernährungswirtschaft auch eine große Chance sein“, wiederholte sie eine Woche nach der Bundestagswahl ihre direkt nach der Wahl gegenüber top agrar geäußerte Einschätzung. Zurzeit gebe es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens, wie Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung in Zukunft gestaltet werden sollten. Die Landwirte benötigten dringend Fairness, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, so Connemann. Dafür will sie einen Gesellschaftsvertrag erarbeiten. Diesen zu erreichen, wäre nach ihrer Überzeugung eine wesentliche Aufgabe für Union, Grüne und Liberale.


Connemann als agrarpolitische Strippenzieherin in den Koalitionsverhandlungen


Connemann will sich dafür einsetzen, dass die Themen ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft, Ehrenamt und Verbraucherschutz in Koalitionsverhandlungen als Block besprochen werden. „Aus meiner Sicht gehören diese Themen zusammen - auch in einem künftigen Lebens- und Heimatministeriu", so Connemann. In der Union ist sie vergangene Woche als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt worden. Connemann sieht sich nach dem Ausscheiden des Agrarsprechers der Union aus dem Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, als zentrale agrarpolitische Strippenzieherin der Union und wird voraussichtlich an künftigen Koalitionsverhandlungen beteiligt sein.


Fördermittel sollen auf aktive Landwirte begrenzt werden


Sollte es zu einer Verständigung auf eine Jamaika-Koalition kommen, will Connemann eigenen Angaben zufolge darum kämpfen, dass ein breit aufgestelltes Ministerium mit der Zuständigkeit für den ländlichen Raum von der Union geführt würde. Die Bildung einer solchen Koalition betrachtet die ostfriesische Abgeordnete als „eine große Herausforderung für alle Beteiligten“. Eine Verständigung sei möglich, „wenn alle Seiten lösungs- und sachorientiert verhandeln“. Der CDU-Politikerin zufolge wird es wesentlich darauf ankommen, welche Personen von den Parteien in die Verhandlungen entsandt werden: „Je mehr Sachkunde und je weniger Ideologie, umso größer ist die Chance zur Einigung“, positioniert sie sich. Nicht zulassen will Connemann, dass unterschiedliche Strukturen gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig will sie dafür Sorge tragen, dass Fördermittel auf aktive Landwirte begrenzt werden. Nicht in Frage gestellt werden dürfe die Zukunft des Agrarstandorts Deutschland. Dazu zählt für Connemann zwingend der Agrarexport. „Eine Politik der Selbstversorgung ist für mich keine Option“, sagte Connemann.


BMEL könnte künftig BMELL heißen


Neben Connemann drängten auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der CDU-Abgeordnete aus Brandenburg Hans-Georg von der Marwitz auf die Bildung eines Bundesministeriums für den ländlichen Raum. Schmidt hatte sein Anliegen, für das er seit dem Herbst 2016 wirbt, am Wochenende in der Bildzeitung erneut hervorgehoben. Die Bild bezeichnete es als „eine Art Anti-Wut-Ministerium“ gegen den Frust von Wählern im ländlichen Raum. Schmidt versprach mehr Geld und neue Zuständigkeiten für ein solches Ministerium. Es könnte BMELL, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume, heißen.


Grüne Spitzenkandidaten haben Erstzugriff auf Ministerposten


Der bisherige und möglicherweise auch künftige agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sieht eine neue Regierungskoalition in erster Linie gefordert, „endlich eine zukunftsweisende Vision der Agrarpolitik zu entwickeln“. Alles andere sei zweitrangig. „Die Änderungen in der Agrarpolitik, die anstehen, sind nur mit der CDU zu machen“, hatte er gegenüber top agrar gesagt. Der Koalitionsvertrag einer Jamaika-Koalition werde nicht an der Agrarpolitik scheitern, legte er sich weiter fest. Einen Zugriff auf ein Ministerium sieht er für sich nicht. Diesen hätten zunächst in erster Linie die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und Cem Özdemir.

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