Borchert Vorschläge

Connemann: „Wir haben Bauchschmerzen mit einer steuerlichen Lösung“

Für den geforderten Umbau der Tierhaltung sind noch viele politische Schritte nötig. Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Baurecht anfangen und hadert mit einer Finanzierung über eine Steuer.

Wie geht es jetzt mit dem Umbau der Tierhaltung nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge weiter? Zu welchen Entscheidungen werden sich Bundesregierung und Bundestag noch durchringen können? Ein Interview mit der Vizefraktionschefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann.

top agrar: Die Beratungen zu Änderungen um Baurecht für Tierwohlställe treten seit Monaten auf der Stelle. Kommt es jetzt, nachdem eine Machbarkeitsstudie die Borchert-Vorschläge unterstützt, zum Abschluss?

Connemann: Wir würden uns dies sehr wünschen, mehr als das. Aus unserer Sicht sind Änderungen im Baurecht unverzichtbar. Landwirte wollen in Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht, ohne den Bestandsschutz zu verlieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wer Ställe zu Tierwohlzwecken modernisieren will, muss den Bestandsschutz behalten. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums dafür liegt auf dem Tisch. Der Bundestag hat darüber bereits einmal debattiert. Seit der Anhörung im September sind wir aber nicht weitergekommen. Denn die SPD tut sich schwer mit dem Gesetzentwurf. Aber wir bleiben am Ball. Denn die Bauern brauchen Planungssicherheit.

Der Gesetzentwurf fürs Baurecht hilft bisher nur gewerblichen Betrieben. Soll das so bleiben?

Connemann: Aus unserer Sicht sind Änderungen erforderlich. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, mehr Tierwohl baurechtlich zu ermöglichen. Deshalb sollten die Erleichterungen auch für alle Anlagen gelten. Dafür müsste erstens das Datum raus. Wenn bestehende gewerblichen Anlagen für Tierwohlzwecke geändert werden sollen, muss das ohne Bebauungsplan gehen, egal ob sie vor oder nach dem 20. September 2013 genehmigt wurden. Zweitens sollten die Erleichterungen für alle Baumaßnahmen gelten, also auch für Ersatzbauten und Anbauten. Und drittens sollte dies für alle Betriebe gelten.

Wollen Sie jetzt nur noch isoliert das Baurecht voran treiben, oder wird es noch einen großen Wurf mit Tierwohldefinition, Tierwohlfinanzierung und Kennzeichnung geben?

Connemann: Das eine tun, das andere nicht lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf würde im ersten Schritt schon helfen - nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen. Denn die freuen sich über jeden Bebauungsplan, der nicht aufgestellt werden muss. Allerdings wäre das nur ein erster kleiner Schritt. Wir wollen weitergehen. Die Änderungen, die meine Fraktion...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Genehmigung von Tierwohlställen

DBV und Landkreistag erhöhen den Druck fürs Baurecht

vor von Stefanie Awater-Esper

Im Bundestag hängt der Gesetzentwurf für die Reprivilegierung von gewerblichen Ställen für mehr Tierwohl weiterhin fest. Der Bauernverband erhöht mit dem Landkreistag den Druck zur Entscheidung.

Reaktionen Machbarkeitsstudie

Wie schnell kommt jetzt der Umbau der Tierhaltung?

vor von Stefanie Awater-Esper

Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen für den Umbau der Tierhaltung, kommt die politische Umsetzung in den Blick. Ein Überblick über Vorschläge und Reaktionen.

Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.