Borchert Vorschläge

Connemann: „Wir haben Bauchschmerzen mit einer steuerlichen Lösung“

Für den geforderten Umbau der Tierhaltung sind noch viele politische Schritte nötig. Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Baurecht anfangen und hadert mit einer Finanzierung über eine Steuer.

Wie geht es jetzt mit dem Umbau der Tierhaltung nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Borchert-Vorschläge weiter? Zu welchen Entscheidungen werden sich Bundesregierung und Bundestag noch durchringen können? Ein Interview mit der Vizefraktionschefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann.

top agrar: Die Beratungen zu Änderungen um Baurecht für Tierwohlställe treten seit Monaten auf der Stelle. Kommt es jetzt, nachdem eine Machbarkeitsstudie die Borchert-Vorschläge unterstützt, zum Abschluss?

Connemann: Wir würden uns dies sehr wünschen, mehr als das. Aus unserer Sicht sind Änderungen im Baurecht unverzichtbar. Landwirte wollen in Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht, ohne den Bestandsschutz zu verlieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wer Ställe zu Tierwohlzwecken modernisieren will, muss den Bestandsschutz behalten. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums dafür liegt auf dem Tisch. Der Bundestag hat darüber bereits einmal debattiert. Seit der Anhörung im September sind wir aber nicht weitergekommen. Denn die SPD tut sich schwer mit dem Gesetzentwurf. Aber wir bleiben am Ball. Denn die Bauern brauchen Planungssicherheit.

Der Gesetzentwurf fürs Baurecht hilft bisher nur gewerblichen Betrieben. Soll das so bleiben?

Connemann: Aus unserer Sicht sind Änderungen erforderlich. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, mehr Tierwohl baurechtlich zu ermöglichen. Deshalb sollten die Erleichterungen auch für alle Anlagen gelten. Dafür müsste erstens das Datum raus. Wenn bestehende gewerblichen Anlagen für Tierwohlzwecke geändert werden sollen, muss das ohne Bebauungsplan gehen, egal ob sie vor oder nach dem 20. September 2013 genehmigt wurden. Zweitens sollten die Erleichterungen für alle Baumaßnahmen gelten, also auch für Ersatzbauten und Anbauten. Und drittens sollte dies für alle Betriebe gelten.

Wollen Sie jetzt nur noch isoliert das Baurecht voran treiben, oder wird es noch einen großen Wurf mit Tierwohldefinition, Tierwohlfinanzierung und Kennzeichnung geben?

Connemann: Das eine tun, das andere nicht lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf würde im ersten Schritt schon helfen - nicht nur den Landwirten, sondern auch den Kommunen. Denn die freuen sich über jeden Bebauungsplan, der nicht aufgestellt werden muss. Allerdings wäre das nur ein erster kleiner Schritt. Wir wollen weitergehen. Die Änderungen, die meine Fraktion...


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Diskussionen zum Artikel

von Josef Doll

Eine Frau mit

Weitsicht . Denn eine Steuer ist dafür da " Staatsaufgaben" zu finanzieren. Das Tierwohl kann muss aber nicht dazu zählen. Auch wenn es angeblich dafür erhoben wurde . Einen Daumen hoch, auch wenn der bei mir außer Funktion gesetzt wurde .

von Andreas Gerner

Also Umlage

Wie beim Strom. Verwendung geht problemlos zweckgebunden.

von Hermann Kamm

Genau Frau Connemann,

diesen Schmarn braucht kein Mensch!! Für diese Art hätte ich auch Bauchschmerzen! Hörens endlich auf die Landwirte zu schikanieren mit Sau dummen auflagen! Das Politische herum geeiere bringt nur eins Spaltung von Landwirten und Gesellschaft! Irgendwann begreift es der letzte, das CDU/ ... mehr anzeigen

von Norbert Thüning

Tierwohl

Ob Steuern oder Umlage: Das wird unendliche Bürokratie nach sich ziehen und wir geraten in die Position des Bittstellers siehe Prämienanträge. Besser wir alle machen mehr oder weniger Tierwohl, senken das Angebot, labeln unsere Produkte und erhöhen die Preise. Aus deutschen Landen ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Keine Chance.

Reduzierte Menge wird vom Import kompensiert. Und erhöhte Preisforderungen werden abgestraft durch simples nicht-kaufen. Label gab es schon unzählige. Der Kunde bzw. Verarbeiter greift doch zum billigsten. Selber kaputtmachen ist das.

von Gerhard Steffek

Begriff Tierwohl -

ist hier genauso ein Totschlagargument wie die Massentierhaltung. Hier reißen "Meinungsvolle" mit viel "Meinung" das Maul auf obwohl sie von nichts eine Ahnung haben. Aber nur eine Meinung zu haben hilft halt nicht weiter, sondern nur in den Graben. Aber mittlerweile geht ja so ziemlich ... mehr anzeigen

von Dietmar Weh

Alte Ställe aus der Produktion nehmen durch Rente.

Ist am einfachsten Ist am schnellsten Ist am wirkungsvollsten Tut keinem Weh.

von Andreas Gerner

bringt aber kein Tierwohl, sondern Verlagerung ins Ausland

Damit ist den Tieren nicht gedient

von Hans Spießl

Der Schwachsinn geht weiter

Bei der so unnützigen 2. Säule der GAP geht es doch auch - Steuermittel - für irgend Dinge umzuverteilen..... wobei beim Tierwohl wenigstens die Mehrarbeit und er aufwändigere Stall ausgeglichen wird - Ein Leistung im Gegensatz zur 2. Säule der ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Umlage

nix Steuer. Eine Umlage kann ohne weiteres zweckgebunden verwendet werden und hätte auch rechtlich Bestand. An der EEG Umlage beim Strom konnte ja auch weder EU, Kartellamt, noch WTO was rütteln.

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Die Nagelprobe steht an

Wenn die Finanzierung nicht endlich geregelt wird werden nicht viele Bauanträge nötig sein. Das Eine bedingt also das Andere.

von Wilfried Maser

Einfach

ausgedrückt wie reduziere ich die Nutztierhaltung, so damit "Keiner" merkt was ich eigentlich will!!!

von Albert Maier

Komplett lächerlich!

Da gibt es Kommissionen zu Thema Tierwohl, da werden Gesetzesvorlagen erstellt und Finanzierungspläne. Und dann stellt sich heraus , dass niemand weiss, was Tierwohl überhaupt ist. Gehts noch???

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