Copa Cogeca begrüßt Einigung über unfaire Handelspraktiken
Nach zweimonatigem harten Ringen zwischen den drei EU-Gesetzgebern Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten im Rat, wurde am Mittwoch im sechsten Trilog-Treffen ein Durchbruch im UTP-Dossier erzielt. Unfaire Handelsbeziehungen unter den Akteuren der Lebensmittelkette gehören der Vergangenheit an. Landwirte und Genossenschaften werden gestärkt.
Lesezeit: 3 Minuten
Das Zusammenspiel der österreichischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als Ratspräsidentin mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Ringen um einen Kompromiss für einen Deal gegen unfaire Handelspraktiken (UTP) hat sich ausgezahlt. Am Mittwoch erzielten die drei EU-Gesetzgeber gemeinsam mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP), Paolo De Castro, eine umfassende Einigung über alle strittigen Fragen.
Nach fünf ergebnislosen Trilog-Sitzungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission hatte die amtierende Ratspräsidentin einen neuen Anlauf unternommen, noch vor Weihnachten vor dem Auslaufen der seschsmonatigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Durchbruch zu kommen. Obwohl EP-Berichterstatter schon seinen Rückflug nach Italien in die Weihnachtsferien gebucht hatte, stimmte er auf Drängen Österreichs zu, einen neuen Anlauf zu unternehmen. An sich hatten sich die drei Trilog-Verhandlungsparteien nach dem gescheiterten fünften Anlauf letzte Woche für Januar 2019 vertagt.
Mitgliedstaaten können Sanktionen verhängen bei unfairem Handelsgebaren
Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag, mit dem für mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette gesorgt und ein EU-weiter Mindestschutz gewährleistet werden soll, im April 2018 vorgelegt. Es ist das erste Mal, dass auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften auf EU-Ebene umgesetzt werden. Mit diesem neuen Rahmen erhalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.
„Mit der erzielten Einigung wird erstmals der Weg für eine EU-Rechtsvorschrift geebnet, die allen Landwirten in der EU, ihren genossenschaftlichen Vereinigungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet“, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der erfolgten Einigung. In Zukunft würden Landwirte und Lebensmittelerzeuger gegenüber allen größeren Akteuren geschützt, die sie unfair behandelten und gegen Vorschriften verstoßen.
Köstinger: "Kleine bäuerliche Erzeuger werden vor unfairen Praktiken geschützt"
"Zum ersten Mal gibt es mit diesem Deal auf EU-Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken künftig verbietet und vor allem kleine Erzeuger schützen wird“, freute sich EU-Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger.
Die am Mittwoch besiegelte Einigung soll für alle Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen Euro gelten. Von den neuen EU-weiten Vorschriften werden alle Akteure rund um die Produktion, Verarbeitung, Lieferung und Verkauf von der Ackerfurche oder dem Obstbaum bis zur Theke im Lebensmittelhandel hinein in den Warenkorb des Verbrauchers betroffen.
Unter die neuen Regelungen fällt der Lebensmitteleinzelhandel, die Lebensmittelverarbeitung, der Grossist, die Einkaufs-und Vermarktungs-Genossenschaften bzw. Erzeugerorganisationen. Auch jeder Landwirt als Einzelerzeuger soll so künftig vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden.
Schluss mit "last minute"-Stornierungen oder Überwälzen von Werbekosten
Als unlautere Handelspraktiken gelten verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder die Verweigerung schriftlicher Verträge.
Der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) begrüßte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung die Einigung und die gefassten Beschlüsse zum Schutz der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten.
„Länger als zehn Jahre hat sich Copa Cogeca dafür stark gemacht, eine gesetzliche EU-Regelung für die Durchsetzung fairer Handelspraktiken zugunsten der Landwirte zu verankern“, sagte Copa Cogega-Generalsekretär Pekka Pesonen. Der EU-Dachverband der Landwirte in Brüssel zeigte sich überzeugt, dass mit den nun gefundenen Kompromissen die Handelsbeziehungen zwischen den Akteuren in der Lebensmittelkette künftig transparenter, fairer und ausgewogener sich vollziehen werden.
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Das Zusammenspiel der österreichischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als Ratspräsidentin mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Ringen um einen Kompromiss für einen Deal gegen unfaire Handelspraktiken (UTP) hat sich ausgezahlt. Am Mittwoch erzielten die drei EU-Gesetzgeber gemeinsam mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP), Paolo De Castro, eine umfassende Einigung über alle strittigen Fragen.
Nach fünf ergebnislosen Trilog-Sitzungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission hatte die amtierende Ratspräsidentin einen neuen Anlauf unternommen, noch vor Weihnachten vor dem Auslaufen der seschsmonatigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Durchbruch zu kommen. Obwohl EP-Berichterstatter schon seinen Rückflug nach Italien in die Weihnachtsferien gebucht hatte, stimmte er auf Drängen Österreichs zu, einen neuen Anlauf zu unternehmen. An sich hatten sich die drei Trilog-Verhandlungsparteien nach dem gescheiterten fünften Anlauf letzte Woche für Januar 2019 vertagt.
Mitgliedstaaten können Sanktionen verhängen bei unfairem Handelsgebaren
Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag, mit dem für mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette gesorgt und ein EU-weiter Mindestschutz gewährleistet werden soll, im April 2018 vorgelegt. Es ist das erste Mal, dass auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften auf EU-Ebene umgesetzt werden. Mit diesem neuen Rahmen erhalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.
„Mit der erzielten Einigung wird erstmals der Weg für eine EU-Rechtsvorschrift geebnet, die allen Landwirten in der EU, ihren genossenschaftlichen Vereinigungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet“, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der erfolgten Einigung. In Zukunft würden Landwirte und Lebensmittelerzeuger gegenüber allen größeren Akteuren geschützt, die sie unfair behandelten und gegen Vorschriften verstoßen.
Köstinger: "Kleine bäuerliche Erzeuger werden vor unfairen Praktiken geschützt"
"Zum ersten Mal gibt es mit diesem Deal auf EU-Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken künftig verbietet und vor allem kleine Erzeuger schützen wird“, freute sich EU-Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger.
Die am Mittwoch besiegelte Einigung soll für alle Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette mit einem Jahresumsatz von bis zu 350 Millionen Euro gelten. Von den neuen EU-weiten Vorschriften werden alle Akteure rund um die Produktion, Verarbeitung, Lieferung und Verkauf von der Ackerfurche oder dem Obstbaum bis zur Theke im Lebensmittelhandel hinein in den Warenkorb des Verbrauchers betroffen.
Unter die neuen Regelungen fällt der Lebensmitteleinzelhandel, die Lebensmittelverarbeitung, der Grossist, die Einkaufs-und Vermarktungs-Genossenschaften bzw. Erzeugerorganisationen. Auch jeder Landwirt als Einzelerzeuger soll so künftig vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden.
Schluss mit "last minute"-Stornierungen oder Überwälzen von Werbekosten
Als unlautere Handelspraktiken gelten verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder die Verweigerung schriftlicher Verträge.
Der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) begrüßte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung die Einigung und die gefassten Beschlüsse zum Schutz der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten.
„Länger als zehn Jahre hat sich Copa Cogeca dafür stark gemacht, eine gesetzliche EU-Regelung für die Durchsetzung fairer Handelspraktiken zugunsten der Landwirte zu verankern“, sagte Copa Cogega-Generalsekretär Pekka Pesonen. Der EU-Dachverband der Landwirte in Brüssel zeigte sich überzeugt, dass mit den nun gefundenen Kompromissen die Handelsbeziehungen zwischen den Akteuren in der Lebensmittelkette künftig transparenter, fairer und ausgewogener sich vollziehen werden.
