EU-Haushalt/Mercosur

Copa Cogeca fordert mehr Geld ab 2020

Die europäischen Bauernverbände laufen weiter Sturm gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika. Sie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Rinderzüchter

Auch mit der neuen EU-Kommission Von der Leyen behalten die Herausforderungen für die europäischen Landwirte weiter Bestand. Die Haushaltskürzungen ab 2020 rückgängig machen, den Brexit abfedern, Bürokratie abbauen und Mercosur neu verhandeln. Dies machten die Präsidenten der europäischen Bauernverbände (Copa) und der Genossenschaftsbetriebe (Cogeca) am Donnerstag in Brüssel vor der Presse deutlich.

„Trotz der anbrechenden neuen Periode von EU-Kommission und EU-Parlament, bleiben die alten Herausforderungen aktuell“, betonte Copa-Präsident Joachim Rukwied. So gelte es den Klimawandel zu bekämpfen, EU-Lebensmittelstandards weltweit ezu etablieren und die Einkommen der Bauern zu verstetigen.

„Es kommt weiter entscheidend darauf an, die Einkommen und Zukunftsperspektiven der Landwirte zu sichern. Daher sagen wir ein klares Nein zu Haushaltskürzungen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027)“, sagte Rukwied.

Wird der neue EU-Haushaltskommissar Agrarkürzungen rückgängig machen?

Hoffnung setzen Copa und Cogeca in den designierten österreichischen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, dass er mit dazu beiträgt, die von Günther Oettinger gemachten Agrarkürzungen ab 2020 auszubügeln. „Wir brauchen angesichts gestiegener Anforderungen im Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutz einen stabiles EU-Budget“, unterstrich Cogeca-Präsident Thomas Magnusson.

Schwer wiegen für die beiden Präsidenten Rukwied und Magnusson auch die ungelösten Fragen bei den Themen Brexit und Mercosur.

Vor allem bei dem auf dem Tisch liegenden Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten haben Copa Cogeca erhebliche Bauchschmerzen.

„Wir sehen mit dem jetzt ausgehandelten Abkommen eine Fülle von Risiken auf die Landwirte zukommen. Hier insbesondere bei doppelten Lebensmittelsicherheitsstandards, dem Pflanzenschutzmitteleinsatz sowie der dramatischen Landnutzung im Amazonasbecken“, zählte Rukwied die Knackpunkte auf.

Beim Treffen mit der amtierenden EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstagvormittag haben die Copa Cogeca-Vertreter erneut ihre Bedenken vorgetragen. Die europäischen Bauern wollen nicht zulassen, dass zugunsten von Autoeinfuhrkontingenten nach Südamerika, die europäischen Landwirte untergepflügt werden.

Brexit: Geregelter Handel von Agrarprodukten aufrechterhalten

Der Präsident der europäischen Genossenschaftsbetriebe (Cogeca) machte gleichzeitig deutlich, dass man grundsätzlich für Handelsabkommen eintrete und auch sehr an der Marktöffnung für Agrar- und Lebensmittelprodukte auch in den Mercosur-Staaten interessiert sei.

Magnusson appellierte an die EU-Kommission alles zu unternehmen, einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Er erinnerte daran, dass über 40 Prozent der Agrarproduktion aus Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden für den britischen Markt produzierten. „Der geregelte und barrierefreie Warenaustausch nach und von Großbritannien muss gesichert bleiben“, forderte Magnusson

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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