Die sogenannten Strategiepläne sind der kontroverseste Teil der neuen GAP 2020 Reform. Die zukünftige GAP zielt auf eine stärker marktorientierte und umweltfreundlichere Landwirtschaft ab. Sie soll fairer, einfacher und flexibler werden. So lauten die Vorgaben von EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Über die Wege wie dies zu erreichen ist, zugunsten bäuerlicher Landwirtschaft, fairer Einkommen, nachhaltiger Bewirtschaftungspraxis und Respektierung der internationalen Klima- und Umweltziele, denen sich die EU im Pariser Abkommen verpflichtet hat, gehen die Meinungen unter den Bauern, den Parteien, der Zivilgesellschaft sowie unter den 28 Mitgliedstaaten weit auseinander.

Die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) erfolgten Abstimmungen über mehr als 140 gebündelte Kompromissvorschläge aus dem Reservoir von über 6.000 Änderungsanträgen im federführenden EP-Agrarausschuss zeigte auf, dass das Ende der Fahnenstange in der Diskussion um die GAP 2020 noch lange nicht erreicht ist.

Weil ein Votum im Gesamtplenum des Parlaments vor den EU-Wahlen am 26. Mai nicht mehr zustande kommt, bleibt den gefassten Beschlüssen eine Halbwertzeit beschieden, die über die laufende Woche in Brüssel kaum hinausreicht. Denn das neue EU-Parlament ist an die Voten des aktuellen Auslauf-Parlaments in keiner Weise gebunden.

Die Bewertungen, der in Brüssel aufgestellten Interessengruppen von Copa Cogea über Greenpeace und WWF fielen am Tag der Abstimmungen entsprechend zwiespältig aus.

Der Europäische Bauerverband und die Vertretung der Genossenschaftsbetriebe in Europa (Copa Cogeca) anerkannte in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung Bemühungen des EP-Agrarausschusses, die von den europäischen Landwirten vorgetragenen Bedenken zur GAP-Reform mit den gefassten Beschlüssen teilweise abgemildert zu haben.

Copa Cogeca übt Kritik an freiwilligen Kappungsgrenzen

„Wir begrüßen die harte Arbeit, die Berichterstatterin Esther Herranz Garcia zur Verteidigung eines gemeinsamen Vorgehens geleistet hat. Das ist für die Erhaltung der künftigen GAP-Architektur unabdingbar", erklärte Copa Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen.

Kritik übte Copa Cogeca hingegen an dem freiwilligen Kappungsbeschluss, der den höchst unterschiedlichen Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe nicht gerecht werde.

So kristallisierte sich eine Mehrheit unter den EU-Abgeordneten heraus, die sich für eine Art symbolische Kappungsgrenze aussprach. Demnach sollen alle EU-Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 100.000 Euro bei den Direktzahlungen in der 1. Säule einführen, wobei die Hälfte der Lohnkosten von der zu kürzenden Summe jedoch abzugsfähig sein soll.

Bei der künftigen grünen Architektur der GAP und den freiwilligen Umweltleistungen für die Landwirte und den Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten klaffen bei der Praktikabilität der „Echo-Schemes“ zwischen Landwirten und Zivilgesellschaft die größten Differenzen.

Nach den gefassten Beschlüssen müssen die EU-Mitgliedsstaaten künftig die Öko-Regelungen verpflichtend in der 1.Säule (Direktzahlungen) verankern. Diese sollen aber für die Landwirte freiwillig bleiben.

Ulrike Müller: „Die Verwaltungsvereinfachung muss tatsächlich bei den Landwirten ankommen“

Diskussionsbedarf gibt es weiterhin bei den Eco Schemes (Öko-Regelungen) in der 1. Säule, die für die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend und für die Landwirte freiwillig sein sollen, aber nicht mit einem finanziellen Mindestbudgets unterlegt sind.

Die agrarpolitische Sprecherin der liberalen ALDE-Fraktion und Mitglied des EU-Parlaments für die Freien Wähler, Ulrike Müller begrüßt den freiwilligen Charakter für die Landwirte appelliert aber gleichzeitig an die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, das die europäischen Umweltziele aber auch umgesetzt werden.

“Die nationale Umsetzung muss genauso erfolgen, wie es die Kommission vorschlägt. Und die zugesagte Verwaltungsvereinfachung muss tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Vor allem in Deutschland mit seinen föderalen Strukturen müssen wir darauf achten, dass man nichts draufsattelt und zusätzlich verkompliziert, sondern dass für die Bauern tatsächlich spürbar Bürokratie abgebaut wird“, sagte Müller in Brüssel. Sie plädierte dafür, 20 Prozent der 1. Säule verbindlich für diese Eco Schemes zu veranschlagen, zum Beispiel für nicht wirtschaftlich genutzte Regenerationsflächen.

Im Gegensatz zu Copa Cogeca sieht Müller den erfolgten Kappungsbeschluss positiv. Der Vorschlag des Agrarausschusses sehe nun vor, dass die Mitgliedsstaaten die Zahlungen an Großbetriebe reduzieren und stattdessen Kleinbauern, Jungbauern und Landwirtinnen stärker unterstützen sollen. „Eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro soll für Direktzahlungen gelten, wobei Lohnkosten und Sozialabgaben bei der Bemessung anteilig angerechnet werden können“, präzisierte Müller.

Greenpeace verlangt Direktzahlungen an Tierwohlstandards und Schutz der Biodiversität zu knüpfen

Enttäuscht zeigten sich Greenpeace Europe und der WFF über die gefassten Beschlüsse. Der EP-Agrarausschuss habe die Änderungsvorschläge des mitberatenden Umweltausschusses verworfen, wonach die öffentliche Förderung aus Brüssel für industrielle Agrarfarmen eingestellt und die Direktzahlungen an die Begrenzung von Tieren je Hektar gebunden werden sollten.

“Der Landwirtschaftsausschuss hat es versäumt, die Direktzahlungen an Tierwohlstandards zu knüpfen, um zum Beispiel die tierquälende Anbindehaltung zu beenden”, sagte Greenpeace-Direktor Marco Contiero

Nach Ansicht des Brüsseler WWF-Büros waren die wissenschaftlichen Erkenntnisse für ein Umsteuern in der EU-Landwirtschafts- und EU-Förderpolitik nie offensichtlicher: “Eine nicht nachhaltige Landwirtschaft, auf Pestiziden basierend und Massentierhaltung fördernd sowie den damit einhergehenden Nitratproblemen, wirkt sich desaströs aus auf die Biodiversität, die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Nahrungssicherheit in der Zukunft aus”, erklärte Agrarexperte Jabier Ruiz vom WWF-Europabüro.

Karas: „Wir wollen vorrangig die bäuerlichen Familienbetriebe fördern und nicht die Agrarindustrie“

Der österreichische EU-Abgeordnete Otmar Karas hätte die Kappungsgrenze zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft lieber deutlich unter 100.000 angesetzt gesehen. „Wir hätten die Deckelung der Betriebsprämien lieber deutlich unter 100.000 Euro gehabt, das hätte unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft eher entsprochen“, sagte Karas.

„Entscheidend für die Finanzierung der GAP von 2021-2027 sind die ab Sommer anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027). Dabei werden wir uns konsequent dafür einsetzen, dass der Budgetposten für die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht gekürzt wird", so Karas.