Die Präsidenten von Copa und Cogeca haben die EU-Landwirtschaftsminister am Montag vor dem Abwärtsdruck gewarnt, der zum Teil wegen des russischen Embargos auf den EU-Agrarmärkten lastet. Sie appellierten an die EU-Kommission, bereits im Dezember Maßnahmen einzuführen, um den Druck auf den EU-Schweinefleischsektor und den Milchsektor zu reduzieren.

 

Anlass hierfür waren die Diskussionen der Minister über das Hilfspaket von 500 Mio. Euro. In einem hochrangigen Treffen mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sagte Copa-Präsident Martin Merrild: „Der EU-Schweinefleischsektor ist von einem Abwärtsdruck betroffen, teilweise bedingt durch das russische Embargo und auch zurückzuführen auf den Mangel kurzfristiger Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Marktlage. Das Hilfspaket ist nicht ausreichend, um die Probleme des Schweinefleischmarkts zu bewältigen. Seit 8 Wochen in Folge ist der EU-Preis für Schweinefleisch um 6 bis 10 % gesunken. Wir appellieren deshalb an die EU-Kommission, Beihilfe für die private Lagerhaltung für Schweinefleisch, wie im Rahmen des Hilfspakets beschlossen, einzuführen und so bereits im Dezember dazu beizutragen, die Situation zu entschärfen.“

 

Merrild ist sich sicher, dass viele Erzeuger aufgeben müssen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Er bedauere außerdem die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen mit den russischen Behörden bezüglich der Öffnung des russischen Marktes für Fett und Nebenerzeugnisse.

 

Sehr besorgt zeigt sich der EU-Bauernverband auch über die Situation im EU-Milchsektor. Da sich der Winter nähert, werden die Liquiditätsprobleme ernster und die Erzeuger stehen zunehmend unter Druck. „Das Hilfspaket war ein Schritt in die richtige Richtung, um zur Verbesserung der Situation beizusteuern. Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten sich aller ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen bedienen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, die Direktzahlungen an Landwirte vorzuverlegen“, so Merrild weiter. Sein Verband fordert auch weiterhin dazu auf, in diesen sehr schwierigen Zeiten Überlegungen zum Wert des Preisniveaus des EU-Sicherungsnetzes anzustellen.

Bürokratie und Kontrollen das schlimmste am Berufs des Landwirts

Der Präsident von Cogeca, Christian Pèes, betonte anschließend die Wichtigkeit der Vereinfachung der GAP, die EU-Kommissar Phil Hogan angestoßen hatte. „Verwaltungslasten sind Hemmnisse für Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität. In einer dänischen Studie gaben beispielsweise 70 % der Landwirte an, dass die Bürokratie und die Kontrollen das schlimmste an der Tätigkeit als Landwirt seien.“

 

Copa und Cogeca haben der EU-Kommission daher eine umfassende Liste mit Vorschlägen zur Vereinfachung der neuen GAP vorgelegt. Diese Vorschläge beziehen sich unter anderem auf die Greening-Maßnahmen, die Regel der drei Anbaukulturen, die Definition von Dauer- und Wechselgrünland und freiwillige gekoppelte Stützung. Das ist grundlegend für den Abbau von Verwaltungslasten und es ist grundlegend dafür, den Landwirten zu ermöglichen, ihre geschäftlichen Unternehmungen weiterzuführen.

 

Pèes appellierte auch an die Minister, in den internationalen Handelsgesprächen wachsam zu bleiben. Pèes bedauerte die Erhöhung der Zölle für EU-Butterexporte seitens der US-Regierung. Er sagte, dass daraus hervorginge, dass es den amerikanischen Verhandlungsführern in Bezug auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) an Engagement mangele.

 

Anschließend betonte Pèes die Vorteile eines umfassenden Handelsabkommens im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsgespräche, bedauerte aber auch, dass die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi enttäuschend sein würden. Er appellierte während der Ministerkonferenz an die Ratspräsidentschaft, sich stärker für eine Beschränkung der Exporttätigkeiten staatlicher Unternehmen aus Kanada und Australien einzusetzen.