Nach Einschätzung der Präsidentin des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Christiane Lambert, war die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch nie so grün wie die 2023 in Kraft tretende Reform.

„Wir haben die neue Grüne Architektur mit dem Instrument der Öko-Regelungen und wir haben die Konditionalität für alle Direktzahlungen“, erklärt die Französin im Interview mit Agra Europe. Das seien mit Sicherheit „große Veränderungen“ gegenüber dem bisherigen Fördersystem.

Diese Reform ist natürlich nicht perfekt, aber man muss sehen, wie weit wir gekommen sind.

Dem geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, wirft Lambert vor, er habe versucht, „auf Kosten der Landwirte“ deutlich mehr zu ändern.

Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Mineraldüngern durch politische Ziele, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie vorgeschlagen werden, reduziert werden.

Positiv wertet die Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA), dass der Vorschlag des ehemaligen Agrarkommissars Phil Hogan durch die Green-Deal-Ziele der neuen Kommission nicht zu sehr zu verkompliziert wurde. Einen Erfolg sieht die Bauernpräsidentin auch darin, dass der EU-Agrarhaushalt nahezu stabil gehalten werden konnte.

Ich habe leider den Eindruck, dass sich immer weniger hochrangige Beamte in der Kommission um das Wohlergehen der Landwirte oder die Ernährungssicherheit im Besonderen kümmern.

Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund einer unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne schließt die COPA-Präsidentin nicht aus: Das sei in der Tat ein „potentielles Risiko, das sorgfältig geprüft werden sollte“. Zugleich erkennt Lambert aber die Notwendigkeit ausreichender Spielräume bei den Strategieplänen, da es große Unterschiede in der Geografie, im lokalen Klima, aber auch in den sozialen Strukturen gebe.

Unterschiedliche gesellschaftliche Erwartungen

Deutlich mehr beunruhigen die Französin die EU-weit unterschiedlichen gesellschaftlichen Erwartungen. So gebe es in den westlichen und nördlichen Mitgliedstaaten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die deutlich mehr Druck auf die Agrarpolitik ausübten als etwa in den östlichen Ländern.

Zu den Problemen mit der Rechtstaatlichkeit in einzelnen EU-Staaten stellt die COPA-Präsidentin fest, dass Fälle wie der Interessenkonflikt des abgewählten tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš für das Ansehen der GAP „sehr abträglich“ seien. Man dürfe allerdings auch nicht vergessen, welch wesentlichen Beitrag die Gemeinsame Agrarpolitik für das Überleben von Millionen von Landwirten leiste.

Effektiv nur drei Monate

Die französische Ratspräsidentschaft dürfte laut der FNSEA-Präsidentin durch die Präsidentschaftswahlen im April und die Parlamentswahl im Juni in ihrer effektiven politischen Arbeit in Brüssel beeinträchtigt werden: „Es ist zu erwarten, dass sich mein Land vor allem in den ersten drei Monaten des neuen Jahres auf Themen der EU-Präsidentschaft konzentrieren wird.“

Dabei geht Lambert davon aus, dass der Handel mit Drittstaaten zu den Prioritäten gehören wird. Agrarminister Julien Denormandie wolle sich dafür einsetzen, dass die importierten Agrarprodukte unter den gleichen Standards wie in der EU erzeugt werden müssten. Hierfür solle es nach dem Willen aus Paris auch einen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für Agrarprodukte geben. Ein solcher Grenzausgleich ist aus Sicht der Bauernpräsidentin auch eine Frage des ökologischen Fortschritts in der ganzen Welt und nicht nur in Europa.