Agrarministerkonferenz

Corona, Agrarreform und die Bauernmilliarde

Gekürzt auf eine Videokonferenz findet am Freitag die Agrarministerkonferenz (AMK) statt. Es geht vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die künftige Verteilung der Agrarzahlungen.

Als Folge der Corona-Pandemie wird die Frühjahrs-AMK in abgespeckter Form am Freitag, 8. Mai, als Videokonferenz stattfinden. Zur Vorbereitung schalten sich am heutigen Donnerstag bereits die Amtschefs zusammen. Die sonst oft so lange Tagesordnung bei Agrarministerkonferenzen enthält auf Grund der schwierigen Bedingungen nur vier Punkte. Dazu gehören die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die ELER-Mittelverteilung nach 2020 und das weitere Vorgehen im Hinblick auf künftige Konferenzen in diesem Jahr.

Niedersachsen will Aufenthalt für Saisonarbeiter verlängern

Dennoch mangelt es im Vorfeld nicht an Forderungen der Agrarminister selbst oder an die Minister. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will auf der Konferenz vor allem die Situation auf den Agrarmärkten thematisieren. Sie sieht derzeit laut einer Mitteilung noch besonderen Handlungsbedarf im Milchbereich und appelliert an alle Wirtschaftsbeteiligten, sich solidarisch zu verhalten.

In Bezug auf die Saisonarbeitskräfte stellt sich Otte-Kinast hinter den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), die Regelung für die Aufenthaltsdauer künftig nochmal auf 180 Tage auszudehnen. „Wir sind froh, dass die Saisonarbeitskräfte nach Niedersachsen gekommen sind. Nun muss es darum gehen, dass die Betriebe ihre Mitarbeiter nicht zwischendurch wechseln müssen und wieder Unsicherheit aufkommt“, sagte Otte-Kinast. Unterstützt wird Otte-Kinast dabei von Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). „Die Saisonarbeitskräfte müssen länger arbeiten dürfen. Ich werde mich auf der Agrarministerkonferenz für eine Ausweitung der 115-Tage-Regelung auf 180 Tage einsetzen“, sagte Kaniber. Die Betriebe brauchten Planungssicherheit für die Zeit ab Juni, argumentierte sie weiter.

Bayern macht Druck bei der Bauernmilliarde

Bayern fordert vor der AMK außerdem Klarheit über die Verwendung der „Bauernmilliarde“, die in Bayern mittlerweile „Bundesmilliarde“ und im Bundeslandwirtschaftsministerium „Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft“ genannt wird. „Bei der Verschärfung des Düngerechts konnte es dem Bund nicht schnell genug gehen. Es kann nicht sein, dass es nun bei den bereits Ende Januar politisch beschlossenen und zugesagten finanziellen Anpassungshilfen zu derartigen Verzögerungen bei der Umsetzung kommt“, sagte Landwirtschaftsministerin Kaniber. Verteilungsstreitigkeiten zwischen Bundesministerien seien nicht angebracht, sagte Kaniber und forderte, dass diese Mittel allein dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugewiesen werden. Bayern will sich auf der Agrarministerkonferenz zudem dafür einsetzen, einen Teil der Milliarde für die Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft zu verwenden.

NRW betont Kampf gegen den Klimawandel

Die Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen betont im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, dass neben Corona der Klimawandel nicht vergessen werden dürfe. Der Klimawandel stelle „weiterhin die größte Bedrohung für die Landwirtschaft darstellt", sagte Heinen-Esser. Wochen der Trockenheit ließen in diesem Jahr schon jetzt in Teilen Mindererträge oder Zusatzkosten befürchten. "Daher müssen wir aktuell beides tun: Jetzt in der Krise unterstützen und zugleich zukunftsfähige Konzepte entwickeln und die Anpassung an die unvermeidbaren Klimafolgen weiterhin konsequent in den Blick nehmen", sagte Heinen Esser.

Ost-West-Konflikt um die ELER-Mittel

Um die künftige Verteilung der EU-Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (ELER) ist indes vor der Agrarministerkonferenz ein Ost-West-Konflikt entbrannt. Die Länder müssen sich für deren Verteilung ab 2021 auf einen neuen Schlüssel einigen. Bisher wurden die ELER-Mittel nach einem Schlüssel der EU-Konvergenzkriterien und im letzten Jahr einem Flächenanteil von 10 % verteilt. Zudem erhielt jedes Land mindestens 50 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die ostdeutschen Länder wollen erreichen, dass es dabei bleibt, andernfalls fürchten sie eine Abwanderung der Mittel aus ihren Ländern. Die westdeutschen Länder wollen den Flächenanteil hingegen auf 40 % anheben. „Für Thüringen würde, das im Vergleich zur bisherigen Verteilung einen Mittelverlust von jeweils etwa 9 Mio. Euro bedeuten“, kritisiert Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Niedersachsen wirbt hingegen für mehr Flächenbezug. „Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen, dem Green Deal und in den Bereichen Biodiversität, Klimaschutz und Krisenfestigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, werden flächenbezogene Maßnahmen in der neuen Förderperiode eine größere Bedeutung haben müssen“, sagte Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast.

Ausgestaltung der ökologischen Leistungen für die GAP

Zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und deren Umsetzung in den Ländern beraten die Länderagrarminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Ausgestaltung der ökologischen Leistungen, die Landwirte für den Bezug von Agrarzahlungen erbringen müssen. In einem Bund/Länder-Papier von Anfang April gibt es bereits Vorschläge für konkrete Maßnahmen für einjährige Eco-Schemes. Dazu zählt eine freiwillige Aufstockung von "nicht produktiven Flächen", Blüh- und Altgrasstreifen, Blüh-, Schon-, Schutz-, Ackerrandstreifen, überwinternde Stoppeln oder Maßnahmen aus der 2. Säule wie etwa vielfältige Fruchtfolgen, die über die Eco-Schemes gefördert werden sollen. Die Grünen haben sich im Vorfeld bereits dafür stark gemacht, dass die Geldanteile, die in die Ökoleistungen fließen, innerhalb der Förderperiode steigen sollen. Für die 1. Säule fordern sie eine EU-weite Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu Beginn mindestens 30% der Direktzahlungen für ehrgeizige Eco-Schemes bereitzustellen. In den Folgejahren bis 2027 soll dann dieser Anteil nach dem Willen der Grünen auf 60% steigen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) spricht sich bisher nur für einen fixen und verpflichtenden Anteil an Eco-Schemes aus. Es hat dafür aber noch keine konkrete Prozentzahl genannt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will für die Eco-Schemes am liebsten konstant 20 % der Mittel aus der 1. Säule reservieren und den Rest weiter als Basisprämie wie die jetzigen Direktzahlungen auszahlen.

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Diskussionen zum Artikel

von Julia-Sophie von Richthofen

Sachgerechte Agrarpolitik statt Almosen!

Die Düngeverordnung basiert auf (bewußt?) fehlerhaften Messwerten. Wir brauchen keine Milliarde, sondern eine faktenbasierte Agrarpolitik. Die von Bayern geforderte Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen mag ja sinnvoll sein - allein: Die größe Gefahr für uns Bauern geht nicht ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Dazu gab es schon eine Veranstaltung

In Berlin heute Mittag: https://www.bdm-verband.de/pressemitteilungen/milchpyramide-aus-ueber-300-saecken-milchpulver-gegen-die-einlagerung-fuer-die-eu-weite-reduzierung-von-milchueberschuessen/ Sonst begleitet man ja die AMKs diesmal auch in abgesteckter Form

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