Die Planungen für die in der zweiten Jahreshälfte anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden schon jetzt durch die zu erwartenden Folgen der Corona-Krise und deren Bewältigung überlagert. Vor diesem Hintergrund werde man das eigene Vorgehen stetig entsprechend überprüfen und anpassen müssen, erklärte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

„Hierbei ist zu beachten, dass die Lage derzeit sehr dynamisch ist“, heißt es dazu aus dem Berliner Agrarressort. Nichtsdestotrotz müssten die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 weiter voranschreiten, so die Ministeriumssprecherin.

Trotzdem werfe auch hier das Krisengeschehen schon seine Schatten voraus. So habe das Europäische Parlament bereits angekündigt, dass es vor der Sommerpause keine Abstimmung über die GAP-Vorschläge geben werde. Aktuell sei kaum abzusehen, wie weit die amtierende kroatische Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zur GAP-Reform überhaupt kommen könne, heißt es in Brüsseler Kreisen.

Im Januar hatte Kroatiens Agrarministerin Marija Vučković endgültige Ergebnisse auch von einer Einigung auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abhängig gemacht. Da die EU-Kommission möglicherweise Ende April einen nachgebesserten MFR-Vorschlag vorlegen werde, könnte sich eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen siebenjährigen Haushalt weiter verzögern.

Wackeliger Terminkalender

Wie die Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums weiter mitteilte, sind nach derzeitiger Planung fünf reguläre Agrar- und Fischereiräte während der deutschen Ratspräsidentschaft angesetzt. So soll der erste Temin noch vor der Sommerpause am 20. Juli stattfinden. Es folgen weitere Ministertreffen am 21. und 22. September, am 19. und 20. Oktober sowie am 16. und 17. November. Das letzte Ratstreffen soll wie üblich kurz vor Weihnachten am 15. und 16. Dezember abgehalten werden.

Klargestellt wird von deutscher Seite allerdings auch, dass angesichts der unvorhersehbaren Lage noch nicht absehbar sei, in welchem Format die Zusammenkünfte abgehalten werden können. Auch bezüglich des informellen Agrarratstreffens, das nach derzeitigem Stand vom 30. August bis 1. September in Koblenz stattfinden soll, „sind die weiteren Entwicklungen abzuwarten“. Von Seiten der kroatischen Ratspräsidentschaft hieß es, dass der im Mai geplante informelle Agrarrat im kroatischen Split möglicherweise entfallen müsse.