In welchem Umfang das Unternehmen Tönnies für den neuen Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh haftbar zu machen ist, lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet offenbar gerade prüfen.

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland müsse dazu feststehen, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann. Laschet sieht Tönnies in der Verantwortung, heißt es. Er und seine Regierung seien jedenfalls nicht zu spät gegen den Schlachthof vorgegangen, stellte Laschet klar. Zuletzt waren dem CDU-Politiker seine anfänglichen Worte, der Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof sei auf die Einreise von osteuropäischen Arbeitern zurückzuführen, auf die Füße gefallen. Darüber hatte sich u.a. Außenminister Heiko Maas (SPD) empört.

Unterstützung bekommt Laschet dagegen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Tönnies ebenfalls in der Haftung sieht.

Krisengipfel mit Klöckner

Unterdessen findet am heutigen Freitag ein Branchengespräch zur Nutztierhaltung und Fleischindustrie bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) statt. Mit dabei sind neben Bauernverband, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern auch die nordrhein-westfälische Agrarministerin Ursula Heinen-Esser und Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast.

Laut Spiegel sind sich im Kern alle einig, dass es um bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sowie um höhere Preise im Supermarkt geht. Klöckner sprach von einer Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu billig

Grüne und Gewerkschaftsbund DGB werten das Treffen dagegen vorab als "Show"-Veranstaltung. Sie behaupten, dass nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche gar nicht im Vordergrund stehen. Die Grünen wiederholen ihre Forderung nach einer Agrarwende. Die Kritiker sind außerdem besorgt, ob das Verbot der Werkversträge wirklich so kommt und es Verbesserungen gibt. Bislang seien das alles nur Ankündigungen. DGB und Grüne fordern eine zügige Umsetzung.

Kritik kommt auch aus der Union. Werkverträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Instrument werde auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt.