Branchengespräch

Corona: Laschet prüft, inwieweit Tönnies haften muss

Juristen prüfen gerade, ob Tönnies haftbar für die Folgen des jüngsten Corona-Ausbruchs gemacht werden kann. Bei Agrarministerin Klöckner trifft sich unterdessen die Branche zum Krisengipfel.

In welchem Umfang das Unternehmen Tönnies für den neuen Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh haftbar zu machen ist, lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet offenbar gerade prüfen.

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland müsse dazu feststehen, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann. Laschet sieht Tönnies in der Verantwortung, heißt es. Er und seine Regierung seien jedenfalls nicht zu spät gegen den Schlachthof vorgegangen, stellte Laschet klar. Zuletzt waren dem CDU-Politiker seine anfänglichen Worte, der Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof sei auf die Einreise von osteuropäischen Arbeitern zurückzuführen, auf die Füße gefallen. Darüber hatte sich u.a. Außenminister Heiko Maas (SPD) empört.

Unterstützung bekommt Laschet dagegen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Tönnies ebenfalls in der Haftung sieht.

Krisengipfel mit Klöckner

Julia Klöckner

Julia Klöckner; Die Grünen meinen, von überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin "meilenweit" entfernt. (Bildquelle: BMEL)

Unterdessen findet am heutigen Freitag ein Branchengespräch zur Nutztierhaltung und Fleischindustrie bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) statt. Mit dabei sind neben Bauernverband, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern auch die nordrhein-westfälische Agrarministerin Ursula Heinen-Esser und Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast.

Laut Spiegel sind sich im Kern alle einig, dass es um bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sowie um höhere Preise im Supermarkt geht. Klöckner sprach von einer Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien oft zu billig

Grüne und Gewerkschaftsbund DGB werten das Treffen dagegen vorab als "Show"-Veranstaltung. Sie behaupten, dass nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Fleischbranche gar nicht im Vordergrund stehen. Die Grünen wiederholen ihre Forderung nach einer Agrarwende. Die Kritiker sind außerdem besorgt, ob das Verbot der Werkversträge wirklich so kommt und es Verbesserungen gibt. Bislang seien das alles nur Ankündigungen. DGB und Grüne fordern eine zügige Umsetzung.

Kritik kommt auch aus der Union. Werkverträge nur in einer Branche verbieten zu wollen, sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Instrument werde auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt.

Die Redaktion empfiehlt

Wegen ungleicher Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeiter in deutschen Schlachthöfen plant EU-Arbeitskommissar Schmit schärfere Regeln. Laumann bedauert Vernichtung kleiner Schlachtbetriebe in...

Haftung prüfen lassen

Heil fordert von Tönnies Übernahme der Kosten

vor von Alfons Deter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert das Unternehmen Tönnies auf, für Schäden durch den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh aufzukommen.

Nachdem bei Geestland-Putenspezialitäten und Danish Crown Arbeiter positiv auf Corona getestet wurden, ermahnt Ministerin Otte-Kinast die Schlachtbranche zur Prüfung und Einhaltung der...


Diskussionen zum Artikel

von Joachim Pehle

Eigenartiges Rechtsverständniss

es gab doch mal die Gewaltenteilung: Legislative, Judikative, Exekutive. Aber bei Corona darf die Politik Herrgot spielen und alle Gewalten "in sich" vereinen? Gesetzgeber, Ankläger, Richter, Polizeiorgan? Wieso soll man gegen einen Schlachthof vorgehen, wenn man wenige Wochen vorher ... mehr anzeigen

von Michael Loew

Laschet sollte Haften

Laschet sollte dafür haften, dass er die Kirchen viel zu früh öffnen ließ. Ein einziger Gottesdienst, in dem sowohl Mitarbeiter von Westfleisch als auch Tönnies waren, hat Corona in beide Schlachtbetriebe eingeschleppt.

von Christoph Blankenburg

Sollten wir nicht...

... auch jene Politiker, die mit ihren Fehlentscheidungen diese Strukturen erst ermöglicht haben zur Verantwortung ziehen? Können wir auch diejenigen, die gleich nach dem Ausbruch von Corona in der Schlachtbranche geurteilt haben, dass das Werksvertragswesen "die Wurzel allen Übels ... mehr anzeigen

von Ahrend Höper

Politiker

wie Laschet , Spahn , v d Leyen und die BKin Mekel sollten mal für all ihre Fehlendscheidungen zur Kasse gebeten werden, dann wirds erst mal interessant!

von Christian Bothe

Tönnies haftbar?

Blödsinn...

von Malte Voerste

Kein Unschuldslamm

Es muss ein Sündenbock gefunden werden

von Gerd Uken

Wieviele Leiharbeiter hat

Die Meyer Werft denn wohl die ist ja im Wahlgebiet ..... Wenn schon denn schon

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