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topplus GAP-Reform

Schluss-Verhandlungen zur Agrarreform sollen am 10. November starten

Der Abschluss der EU-Agrarreform wird sich in das Jahr 2021 hinziehen. Der Trilog zwischen Agrarministern, Parlament und Kommission soll am 10. November starten. Die Corona-Lage macht es kompliziert.

Lesezeit: 3 Minuten

Nach der Festlegung einer Position zur Agrarreform von EU-Agrarministern und EU-Parlament letzte Woche wird das Aushandeln eines Kompromisses aller EU-Institutionen noch einige Zeit dauern. Schon die Einkreisung eines möglichen Fahrplans für die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission wird nicht vor November erfolgen, erfuhr top agrar zu Wochenbeginn aus Brüsseler Kreisen. Im Gespräch ist derzeit der 10. November.

Kaum noch physische Treffen

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Grund ist unter anderem, dass die EU wegen der Corona-Lage in Brüssel den Betrieb herunterfährt. Weil die zweite Welle der Pandemie die EU-Hauptstadt derzeit mit voller Härte treffe, müsse bei der Organisation von physischen Treffen noch vorsichtiger und mit noch größerer Umsicht vorgegangen werden, teilte ein Sprecher der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit. Auch virtuelle Sitzungen würden mit Rücksicht auf die Ressourcen des Ratssekretariats und der Präsidentschaft auf prioritäre Themen beschränkt.

EU-Budget hat erstmal Priorität

Als prioritär gelten in Brüssel nun erstmal die Trilog-Verhandlungen zum gesamten EU-Budget von 2021 bis 2027 (MFR) und der Corona-Hilfsfonds, wofür es auch noch keine abschließende Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission gibt. Erst nach dieser Einigung ist damit zu rechnen, dass auch die Trilog-Verhandlungen für die Agrarreform voran kommen.

Portugal soll GAP Abschluss 2021 schaffen

Schon im Sommer hatte die Deutsche Ratspräsidentschaft sich von einem Abschluss der EU-Agrarreform noch in diesem Jahr verabschiedet und nur das Ziel ausgegeben im Oktober eine Einigung der EU-Agrarminister auf eine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schaffen. Das hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner letzte Woche erfüllt. Den Abschluss der Agrarreform auszuhandeln wird damit auf Portugal zukommen, dass ab Januar 2021 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr innehat. Je nachdem wie die Corona-Lage über den Winter weiter geht, könnte das Ergebnis dann im Frühling 2021 ausgehandelt sein.

Unterschiede zwischen Rat und Parlament

Letzte Woche hatten sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf unterschiedliche Positionen zur Zukunft der EU-Agrarzahlungen geeinigt. Während die EU-Agrarminister zum Beispiel nur 20% der Mittel aus der ersten Säule für die Umweltleistungen aus den Eco-Schemes reservieren wollen, fordert das Parlament 30%. Außerdem wollen die Agrarminister den Staaten auch noch mehr Zeit geben, das umzusetzen als das Parlament. Unterschiedliche Positionen gibt es auch hinsichtlich einer Obergrenze für die Direktzahlungen. Das Parlament will diese unter Berücksichtigung bestimmter Kosten auf maximal 100.000 € begrenzen. Die Agrarminister hingegen stellen die Kappung den Ländern frei.

Kommission will mehr Klimaschutz in der GAP sehen

Auch die EU-Kommission hat bereits weitere Ansprüche an die GAP-Verhandlungen gestellt. Sie will ihren Green Deal auch in der Agrarpolitik umgesetzt sehen. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hatte Ende letzter Woche betont, dass die GAP ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt leisten müsse. Die Eco-Schemes und ihre Finanzierung seien ein wichtiger erster Schritt, aber es müssten weitere Schritte in der Landwirtschaft und entlang der Nahrungskette folgen, hatte Timmermans auf Twitter geschrieben.

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