Coronakrise: Jetzt Lebensmittelproduktion in Deutschland stärken

Die Corona-Pandemie entlockt Agrarpolitikern aller Parteifarben ein Bekenntnis über die Wichtigkeit der Lebensmittelproduktion in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Donnerstag ihre Agenda mit Krisenmaßnahmen für die Landwirtschaft vorgestellt. Die FDP sichert ihr dafür Unterstützung zu. „Die Freien Demokraten unterstützen die Union bei ihren Bemühungen um eine unbürokratische Lösung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad. Die Landwirte brauchten vor allem Arbeitskräfte und Lösungen für die Saisonarbeitskräfte. „Die Bundesregierung sollte im Gegenzug die weiteren Beratungen über das Agrarpaket und die Düngeverordnung auf nach der Krise vertagen“, forderte Konrad.

FDP erstellt 15-Punkte-Plan mit Akutmaßnahmen

Die FDP hat analog zum Maßnahmenplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen 15-Punkte-Plan mit Akutmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Bewältigung der Coronakrise erstellt. Darin fordert sie als erstes, die Beschlüsse zum Agrarpaket und zur Düngeverordnung bis auf weiteres auszusetzen. Außerdem will die FDP alle Asylbewerber mit einer Arbeitserlaubnis für den Landwirtschaftssektor ausstatten. Auf EU-Ebene solle ein Krisentreffen der EU-Agrarminister eine Freizügigkeit für (Saison-)Arbeitskräfte in der Land- und Ernährungswirtschaft ermöglichen.

Für die Dauer der Coronakrise will die FDP das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Dazu müsse geprüft werden, inwieweit die Höchstarbeits- und Ruhezeit- sowie Wochenend- und Feiertagsregelungen gelockert werden können, heißt es weiter. Die Sozialversicherungsträger will die FDP dazu befugen, bis zum 31.12.2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden. Ebenso fordert sie für die Dauer des laufenden Jahres die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen. Und auch die steuerfreie Risikorücklage in der Land- und Forstwirtschaft steht auf der Maßnahmenliste der FDP.

Mit ihrem Maßnahmenvorschlag wolle die FDP „nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln ermöglichen, sondern auch Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, in Zeiten der Corona-Krise eine vorübergehende oder dauerhafte berufliche Perspektive bieten", begründete der FDP-Agrarsprecher Gero Hocker.

Grüne fordern keine Massenunterkünfte für Saisonarbeiter

Auch die Grünen reagieren auf die Coroankrise mit Zusagen für die heimische Landwirtschaft. „Wir müssen jetzt die Produktion hier in Deutschland stärken. Aber auch die Aufrechterhaltung der Lebensmittelkette für verarbeitete Produkte hat höchste Priorität“, sagte der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. „Wir müssen die Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland auch in der jetzigen Situation ermöglichen. Allerdings muss der Gesundheitsschutz der Arbeitenden gewährleistet werden und absolute Priorität haben“, so Ostendorff weiter. Die Frage der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung müsse deshalb dringend geklärt werden, Massenunterkünfte dürfe es jetzt nicht mehr geben.

Ostendorff forderte dazu auf, unkonventionelle Wege zu beschreiten, wenn Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ausfallen. „Wir müssen Menschen motivieren auf dem Feld mit zu arbeiten, beispielsweise bei der Erdbeer- und Rhabarberernte. Wenn Menschen von Einkommensausfällen oder Kurzarbeit betroffen sind und gleichzeitig Gemüsebauerinnen und Gemüsebauern Hilfe benötigen, müssen kreative und gute Lösungen gefunden werden“, sagte er.

Linke warnen davor, das Arbeitsrecht in der Krise auszunutzen

Ähnlich äußerte sich die Agrarsprecherin der Linken, Kirsten Tackmann. Sie forderte jedoch, dass die Notlage nicht ausgenutzt werden dürfe, um das Arbeitsrecht zu Lasten der Arbeitenden in der Land- und Ernährungswirtschaft zu ändern. „Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster Stelle und sie müssen jetzt erst recht anständig bezahlt werden“, sagte Tackmann.

Stattdessen forderte sie kurzfristige sozialpolitische Maßnahmen, welche die Arbeitskräfte in der Lebensmittelkette unterstützen und motivieren sollen. Für Saisonarbeitskräfte forderte Tackmann eine ausreichende Bezahlung. „Dann ergibt es auch Sinn, dass Saisonarbeitskräfte in versorgungsrelevanten Kulturen, die sich bereits in Deutschland befinden, länger als 70 Tage hierbleiben dürfen“, sagte Tackmann.