Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (Agri) hat am Mittwochnachmittag in einer Videkonferenzenz quer durch Europa unter den Mitgliedern des Agri-Ausschusses mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Folgen der Corona-Krise für die EU-Landwirtschaft diskutiert.
Norbert Lins: "Es darf keine Denkverbote zur Bewältigung der Krise geben"
“Sie sehen, dass wir sehr besorgt sind und fordern Sie daher auf, alle Instrumente von der direkten Lagerhaltung bis zu Intervention am Markt in Betracht zu ziehen”, appellierte der Agri-Ausschussvorsitzende Norbert Lins an den EU-Landwirtschaftskommissar, zügig wirksame Maßnahmen für die von der Corona-Krise betroffenen landwirtschaftlichen Erzeuger zu ergreifen.
Gemüse- und Obstbauern seien von den Auswirkungen der Betriebsschließungen in der Gastronomie und Hotellerie ebenso betroffen wie die Gartenbaubetriebe sowie die Milchindustrie oder die Rindfleischerzeuger.
“Es darf keine Denkverbote geben”, gab der CDU-Europaabgeordnete Lins nach gut zweistündigem Gedankenaustausch dem Landwirtschaftskommissar mit auf den Weg.
EU-Agrarkommissar Wojciechowski: “Die Landwirtschaft braucht mehr Hilfen”
EU-Kommissar Wojciechowski dankte zuächst den europäischen Landwirten für ihren großen Ensatz bei der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung von 500 Millionen EU-Bürgern im Zeichen der Coronakrise: “Die Krise kann als Erfolg der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewertet werden. Unsere Landwirte haben es geschafft, den Markt umfassend zu beliefern. Die Lebenmittelversorgungssicherheit ist von großer Bedeutung. Die Landwirtschaft hat die Prüfung bestanden.”
Davon gehe das klare Signal aus, dass die Landwirtschaft in Europa gestärkt werden müsse. "Die Landwirtschaft braucht mehr Hilfe", rief Wojciechowski den EU-Abgeordneten entgegen.
Wie dies genau aussehen soll, ist angesichts der noch immer nicht beschlossenen GAP-Übergangsregelungen für die kommenden zwei Jahre, den offenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie den unklaren Sofortmaßnahmen beim Ausschöpfen von noch vorhanden GAP-Mitteln des Haushaltsjahres 2020 unklarer denn je.
Die Anworten des Agrarkommissars auf die konkreten Fragen und Erwartungen der EU-Agrarpolitiker blieben angesichts der nächsten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ausgesprochen vage.
Wojciechowski sprach sich dafür aus, die europäische Landwirtschaft in Zukunft stärker zu differenzieren und die grüne Reform der Landwirtschaft intelligent zu stärken.
"Wir wollen uns für mehr landwirtschaftliche Vielfalt in den Produktionsweisen einsetzen und stärker mit den lokalen Märkten verknüpfen. Auch der Export außerhalb der EU stellt einen großen Wert dar, aber wir wollen künftig verstärkt auch auf die Sicherung der europäischen Märkte achten."
Der EU-Landwirtschaftskommissar räumte ein, dass die GAP nicht ausreichend auf eine Krise dieser Dimension ausgerichtet sei. Wojciechowski appellierte an die EU-Chefs, dass sich alle bewußt werden, dass die Landwirtschaft gestärkt aus der Haushaltsdebatte 2021-2027 hervorgehen müsse.
Marlene Mortler: "Klotzen Sie, aber kleckern Sie nicht Herr Kommissar"
Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler - aus Bayern zugeschaltet - forderte den EU-Kommissar auf, nicht mit kleiner Münze den Bestand der europäischen Landwirte und das hohe Gut der Lebensmittelsicherheit wahren zu wollen: "Klotzen Sie Herr Kommissar und kleckern Sie nicht, wenn es um Flexibilisierung und die Lockerung von vor-Ort-Kontrollen geht".
Auch die EU-Abgeordnete von den Freien Wählern (Renew Europe), Ulrike Müller, sprach sich für Sofortmaßnahmen aus: "Wann starten Sie mit Notfallmaßnahmen und lassen private Lagerhaltung zu? Ihre Ankündigung, derartige Maßnahmen lediglich prüfen zu wollen, reicht nicht aus", sagte Müller.
Tily Metz: "Die Zukunft muss der nachhaltigen Landwirtschaft gehören"
Ganz andere Lehren aus der Krise und Forderungen formulierten die grünen EU-Abgeordneten. Der grüne Agrarkoordinator Martin Häuslig will vom Wiedereinstieg in die private Lagerhaltung nach dem erfolgreichen Abbau von Milchpulverbeständen aus Interventionsbeständen nichts mehr wissen: "Ich bin gegen Lagerhaltung, sondern setze auf Anreize für freiwillige Produktionsreduktion der europäischen Landwirte, anstatt neue Überkapazitäten aufzubauen".
Auch die grüne luxemburgische Europaabgeordneten Tily Metz will von den alten Rezepten zur Bewältigung der Corona-Krise nichts wissen: "Unser Agrarsystem stützt sich bisher auf intensive Landwirtschaft und Exportorientierung. Die Corona-Krise hat uns mit den Mängeln des Systems konfrontiert".
Daher komme es künftig darauf an, die lokalen Landwirtschaftsstrukturen zu stärken, intensive Tierhaltung zurückzufahren und eine nachhaltige Landwirtschaft zum Maßstab für die Zukunft zu machen. "Die Krise zeigt uns, dass es ein business as usual nicht mehr geben kann, sondern der nachhaltigen Landwirtschaft die Zukunft gehört".
