Bauernproteste

"Bauern-Bashing muss aufhören" - Politische Stimmen nach der Bauerndemo

Die Bauernproteste vom Dienstag haben ein enormes Echo in der Politik gefunden. Es gibt zahlreiche Statements. Hier sind einige...

Großes Verständnis für die Probleme und den Unmut auf den deutschen Höfen hat der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, geäußert.

Angesicht der um sich greifenden Enttäuschung und Perspektivlosigkeit gegenüber der Politik und der Gesellschaft auf sei der gestrige Protestauftakt ein deutliches Signal an die Gesellschaft und an die Politik. "Es reicht! Das Bauern-Bashing hat endlich aufzuhören. Ausgleichend und sachorientiert sind die landwirtschaftlichen Belange mit den gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu lösen."

Die einseitige Belastung der Bauernfamilien muss laut Auernhammer aufhören. Er wünscht sich eine auf naturwissenschaftlichen Fakten basierende Diskussion. "Ich als CSU-Agrarpolitiker stehe bereit für den Austausch. Unsere deutschen Bauern sorgen dafür, dass wir als Verbraucher tagtäglich aus einem immer vollen Regal Lebensmittel höchster Qualität und Sicherheit konsumieren können. Daher ist es unsere Pflicht, für die berechtigten Interessen der Bauern einzutreten. Ich sehe gerade jetzt die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht, den Bäuerinnen und Bauern die Hand zu reichen und zu handeln."

FDP: "Schulze sollte mal mit Bauern reden"

Karlheinz Busen (Bildquelle: Kevin Schneider )

Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen nutzt die Gunst der Stunde unterdessen, um Wahlkampf zu betreiben. Er wirft der Regierung vor, in Zeiten, in denen die Bauern um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, noch mehr Auflagen zu Lasten der Landwirte zu fordern. Die Regierung habe "Maß und Mitte komplett verloren", so Busen.

Er rät Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sie solle mal mit Betroffenen sprechen, bevor sie mit überfordernden Vorschriften das Aus zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe besiegelt. "Aber die Umweltministerin hat gut reden – sie muss die Auflagen schließlich nicht finanzieren oder umsetzen. Für Frau Schulze sind die Landwirte der Prügelknabe der Republik – wir brauchen aber mehr Respekt vor denjenigen, die dafür sorgen, dass wir genug Lebensmittel auf unseren Tellern haben", so der Politiker weiter.

Er kündigte an, dass die Freien Demokraten dem Bundestag in dieser Woche einen Antrag vorlegen wollen, der die Bundesregierung auffordert, wissenschaftliche Fakten zur Basis der Politik zu machen. "Gerade die Landwirte werden immer wieder mit strengeren Auflagen konfrontiert, die entgegen der Faktenlage nur wegen eines politischen Mainstream erlassen werden. So ist auch das Agrarpaket der Bundesregierung pure Ideologie."

Hocker: "Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten"

Dr. Gero Hocker (Bildquelle: FDP/Bundestag)

Und sein FDP-Kollege Dr. Gero Hocker ergänzt: „Durch die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft, die schon jetzt auf höchsten Standards basiert, betreiben Union und SPD Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten, die Naturschutz und Tierwohl eine weitaus geringere Priorität geben.“

Er fordert, dass auf europäischer Ebene ein Konzept entwickelt werden müsse, das langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. „Statt blankem Aktionismus der Großen Koalition verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse“, so Hocker.

Conrad: Kompetenzgerangel

Carina Conrad, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sowie Obfrau ihrer Fraktion (Bildquelle: privat)

Carina Conrad ergänzt: "Unsere Landwirtschaft steht vor dem Scherbenhaufen der Agrarpolitik unserer Großen Koalition. Was das ständige Kompetenzgerangel zwischen BMU und BMEL und nun die Konsequenzen aus dem Agrarpaket für die Bauern bedeuten, sehen wir heute hier, genauso in zahlreichen anderen deutschen Städten. Wenn die Bundesregierung nicht bald auf diesen Hilfeschrei reagiert, wird es in Deutschland bald keine Landwirtschaft mehr geben.“

Hofreiter: Verfehlte Agrarpolitik

Anton Hofreiter (Bildquelle: Grüne)

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, sind die Proteste das Ergebnis von jahrzehntelang verfehlter Agrarpolitik. "Diese verfehlte Agrarpolitik hat dazu geführt, dass die Kluft zwischen der Agroindustrie, der industriellen Landwirtschaft, und der Gesellschaft immer größer geworden ist. Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die auf der einen Seite dafür sorgt, dass die Bauern leben können von ihren Produkten, die sie herstellen, und auf der anderen Seite Klima, Artenvielfalt, Grundwasser und Tiere nicht weiter massiv beschädigt oder unter Druck gesetzt werden", sagte der Politiker am Dienstag.

Connemann: "Es brodelt"

Gitta Connemann (Bildquelle: privat)

„In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln. Von ihnen wird die Quadratur des Kreises verlangt", sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Der Grill darf etwas kosten, das Fleisch darauf nicht. Notfalls kommt die Ware aus dem Ausland, verdeutlicht sie. Wie dort produziert wird, interessiere nicht. "Bio wird gefordert, aber kaum gekauft."

Sie sieht eine "nackte Existenzangst". Hinzu komme die gesellschaftliche Ächtung. "Viele reden über sie aber nicht mit ihnen. Die Landwirte fühlen sich verlassen - und kapitulieren. Seit 1990 haben 57 % der Betriebe aufgegeben. Das verändert auch das Land." Die Gesellschaft müsse sich festlegen, welche Landwirtschaft sie in Zukunft will. Und was sie bereit sei, dafür zu zahlen. Connemann fordert einen nationalen Zukunftsvertrag, einen Gesellschaftsvertrag.

Und der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ergänzt, dass die Union Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenführen will. "Dazu werden wir als CSU/CDU-Fraktion neue Dialogformate entwickeln und Landwirte als Praktiker noch besser in politische Entscheidungsprozesse einbinden, beispielsweise bei der Umsetzung des Insektenschutzprogramms oder bei der Ackerbaustrategie.“

Protschka: AfD steht fest an der Seite der Bauern

Stephan Protschka (Bildquelle: AfD)

AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka war am Dienstag in Bonn selbst mit dabei. Er stellt klar, dass die AfD fest an der Seite der deutschen Bauern steht. Seine Partei stehe für eine bauernfreundliche Politik. "Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält. Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands", so Protschka.

Deshalb werde die AfD das "bauernfeindliche Agrarpaket" der Bundesregierung ablehnen. Außerdem habe er einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird. "Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen."

Jan Philipp Albrecht: Die öffentliche Diffamierung ist unerträglich

Jan Philipp Albrecht (Bildquelle: Christina Paulsen Schlüter)

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) war bei der Demo in Rendsburg dabei und rief zu einer sachlichen Debatte: „Wer täglich auf dem Feld oder im Stall einen solch wichtigen Dienst für die Gesellschaft leistet, darf nicht öffentlich diffamiert und an den Pranger gestellt werden. Was hier insbesondere in sozialen Medien passiert, ist unerträglich. Pauschales ,Bauern-Bashing´ ist ein No-Go!“, so Albrecht.

Notwendig sei ein sachlicher und offener Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen im Agrar-, Umwelt- und Klimabereich. Albrecht verwies vor diesem Hintergrund auf den laufenden Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ in Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Landwirten werden dabei Lösungen erarbeitet – beispielsweise zu den Themen Klimawandel und Wertschöpfungskette. „Im Land ist schon viel in Bewegung, der Bund darf sich daran gern einmal ein Beispiel nehmen“, sagte Albrecht. So sind für den November nächste Werkstattgespräche geplant, ehe im Frühjahr konzeptionelle Gespräche im größeren Rahmen stattfinden werden.

Der Minister forderte zu mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte und Konsequenz im Konsumverhalten auf: „Wenn wir höhere Standards in der landwirtschaftlichen Produktion im Bereich Tier-, Umwelt- und Klimaschutz erreichen wollen, müssen Verbraucher bereit sein, dies in Form von höheren Preisen an der Ladentheke zu honorieren. Andernfalls wird die erforderliche Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ökologie nicht gelingen.“

Birgit Keller: „Mehr Respekt verdient“

Thüringens Agrarministerin Birgit Keller (Linke) ist der Meinung, dass die Landwirte mehr Respekt verdient haben. „Viel zu oft werden sie zum Hauptverursacher der Klimakrise erklärt. Richtig wäre es, lokale Landwirtschaft nicht als Teil des Problems sondern als Teil der Lösung zu betrachten. Dafür braucht es unter anderem eine Anreizpolitik, die ihrem Namen gerecht wird.“

Ihre Forderungen

  • Bürokratieabbau bei der EU-weiten Agrarförderung
  • Freihandelsabkommen nur mit sicheren und vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards
  • staatliche Unterstützung der landwirtschaftlichen Risikovorsorge auf Bundeseben

Auf Landesebene will sie gewährleisten, dass die Agrarstruktur erhalten bleibt und Bauern es sich weiterhin leisten können, Boden zu kaufen und zu pachten.

Greenpeace: "Wachse oder Weiche ist schuld"

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt der ehrliche Umgang mit den Ursachen zu kurz. Die Bauernproteste würden sich aus einer seit Jahrzehnten fehlgeleiteten Agrarpolitik ergeben. "Der Grundsatz ‘Wachse oder weiche’ hat die Mehrzahl der bäuerlichen Familienbetriebe seit den 70er Jahren in den Ruin getrieben. Ein desaströser Kurs, den der Deutsche Bauernverband mit seiner Lobbyarbeit aktiv unterstützt hat."

Angesichts von Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und Höfesterben müsse sich die Bundesregierung auf nationaler als auch europäischer Ebene für eine Agrarwende einsetzen.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Dumpingpreise

Liebe Grünen, die Dumpingpreise seit den 70 er Jahren, hat die Bauern zur Aufgabe gezwungen. Wer nicht inn irgendeiner Form gewachsen ist, ist weg. Wie wollt ihr den Markt in Ordnung bringen?. Dann können wir auch Piano machen.

von Rudolf Rößle

Frau Connemann

sie haben schöne Reden im Parlament und Reportagen getätigt. Aber Frau Klöckner und Schulze interessiert es nicht, was Sie sagen. Sonst hätte schon eine Korrektur stattgefunden. Nur das was als Vorlage zum Gesetzentwurf steht, ist dann nach einer Verabschiedung bindend.

von Eike Bruns

Sehr geehrter Herr Albrecht,

alles schön was Sie und (fast) alle Ihrer Kollegen da sagen. Nur, Ihre Worte und die von Herrn Ostendorf so wie die von Herrn Lies passen nun gar nicht zu denen von Ihnen hier im Text. Ein Grund unseres Aufschreis ist eben dieser, auf solchen Veranstaltungen Sonntagsreden und dann im Plenum genau das Gegenteil machen.

von Gerhard Steffek

BlaBlaBla!!

Die Worte vernehm ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Und das quer durch die Bank!!!!! Einzig und allein Stephan Protschka erscheint mir hier als der Glaubhafteste. Alle anderen sind für mich für die Tonne. Allen voran natürlich die Grünen, denn wenn ein Herr Jan Philipp Albrecht davon redet das das Bauernbashing ein Ende haben muß, dann sollte er tatsächlich als erstes bei sich und seinen Kollegen anfangen, ansonsten ist das alles blanker Hohn. Erstaunlicherweise ist es ja so, daß Hofreiter in manchen Sachen Recht hat. Außer wenn er von einer Kluft spricht zwischen "Agroindustrie", "industrielle Landwirtschaft" und Gesellschaft. Denn hier sind die Grünen die wahren Brandstifter die nach wie vor fleißigst Öl in das selbst entfachte Feuer gießen. Ansonsten hat er Recht, daß gerade die Politik dafür sorgen muß, daß die Landwirte entsprechend von ihrer Arbeit leben können, Gleichzeitig unterstellt er ihnen aber auch das sie durch ihre bisherige Arbeit Grundwasser, Tiere, Klima etc. schädigen, womit er sich somit dann als Möchtegernweltenretter und Bauernschützer hinstellt. Denn schließlich will er ja alles unter einem Hut vereinbaren. Perfider geht wohl nicht mehr, oder? Bis dato haben sie nämlich nur eines unter Beweis gestellt, daß sie nicht in der Lage sind auch nur eines der Ziele zu erreichen die sie sich vorgenommen haben. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, im Gegenteil, es wird oftmals nur schlimmer bis das der Zauberlehrling "entzaubert" wird. Nicht anders ergeht es mir bei den anderen Aussagen unserer Volksvertreter und hier eben entsprechend der "Befürworter" oder Vertreter des Bauernstandes. Zu lange haben sie hier geschwiegen und zugesehen wie die Landwirtschaft ein ums andere mal schlecht gemacht wurde und wird und wie ein ums andere mal die Daumenschrauben angezogen wurden. Auf solche Dampfplauderer kann ich verzichten!

von Sonja Rimböck

C-Parteien

Seit diese Christenparteien die Agrarpolitik vertreten geht es Schrittweise Richtung Mittelalter. Wir werden nur noch Entmündigt,Versklavt und Enteignet zum Gunsten der Industrie und Verarbeitenden Gewerbe.Wenn Politik oder Verwaltung was verbocken werden bei uns die Vorschriften verschärft ohne sich was zu Denken.(Vorraussetzund ist Hirn)Es muß auch die Öffentlichkeit mit eingebunden werden.(Kläranlagen ,Landfraß,Versiegelung usw.)Aber es wird sich nichts Ändern den der Eid zum Wohle des Volkes,sollte normal Heißen"Zum Wohle der Kapitalisten".Rimböck Alfons

von Gerd Uken

Frau Klöckner legt doch ein

40 Mio Programm für die Bauern auf-das wird ja wohl gestern beim Kaffeekränzchen mit demngrünen Kreuz ausgehandelt worden sein. So ist Tjeerd de Groot ja auch auf seine Theese der Tierhalbierung gekommen Manchmal Politiker sind wie ein Fähnlein im Wind -nicht Alle aber einige besonders u. Wenn’s brenzlich wird wegtauchen so wie gestern Fr. Klöckner - super gemacht geschimpft wurde auf Frau Schulze , war auch nicht besser aber ehrlicher

von Günter Böck

@ Jan Philipp Albrecht

Herr Albrecht, fangen sie am Besten schon mal in Ihrer Grünen Partei an. Das Programm zur Landwirtschaft auf der Grünen Internetseite ist an Diffamierung und Bauern-Bashing kaum zu überbieten. Das ist Populismus in seiner reinsten Form.

von Hans Merk

Wow die sind ja alle auf unserer Seite!

alles gestandene Politiker! Und wenns ums eigene Überleben geht dann ziehen sie vor einem Seehofer, Söder und natürlich vor Mutti den Schwanz ein. Ist schon leichter in einer Kneipe vor Bauern zu sprechen und Solidarität zu verkünden , als Klöckner im Bundestag frontal anzugreifen und die Dinge beim Namen zu nennen, nicht Herr Auernhammer?

von Wilhelm Grimm

Ja Werner Kriegl,

da liegt das Problem. Es gibt ehrliche Politiker in der CDU/CSU, aber die sind in der Minderheit. Und der Bauernverband ist zu leise und lässt sich über den Tisch ziehen. Einsicht bei Klöckner und Schulze ist ausser ein paar nichtssagenden Floskeln nicht in Sicht. Nun soll also die Kanzlerin ran. Das wird höchstens einige Schönheitsreperaturen geben, die uns nicht helfen werden. Und das Kanzleramt ist durch Altmeier grün geleitet, das wird nichts. Wir brauchen DEN Bewusstseinswandel einer durch Massenpropaganda in die Irre geführten Politik. Diese aber hat unsere Medien auf ihrerSeite, Herrschende unter sich.. Daher müssen wir weiter machen, wie gestern ! Das Eingehen auf Pseudodialoge ohne Substanz wäre unser Untergang, auch des Bauernverbandes. Wir brauchen mehr als Schönheitsreperaturen und werbewirksame Klöckner-Gespräche, wir brauchen DEN Bewusstseinswandel, wieder hin zur "Guten landwirtschaftlichen Praxis".

von Werner Kriegl

Ausgerechnet...

...ein Politiker der CSU! Welcher Ministerpräsident war es doch gleich nochmal, der den Bauern vor lauter Angst vor einer grünen Kampagne beim Volksbegehren in den Rücken gefallen ist?

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