Der Abschied von der Hofabgabeklausel konkretisiert sich. Nun lassen CDU und CSU auch offiziell von der Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug ab. Die CSU will stattdessen die Betriebsübergabe mit höheren Rentenzahlungen belohnen.

„Für die Hofabgabeklausel sieht die CSU keine Zukunft“, teilen die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler und der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer am Montagabend mit. Dahinter stehe die gesamte CSU-Landesgruppe in Berlin, heißt es gegenüber top agrar. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen will die CSU durch einen „Generationenvertrag“ ersetzen. „Wenn wir die Hofabgabeklausel verfassungskonform ausgestalten wollen, müssen wir aufgrund weiterer Härtefallregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten rechnen. Aus unserer Sicht ist die Hofabgabeklausel so nicht mehr anwendbar“, so Mortler und Auernhammer zur Begründung.

Bundesregierung arbeitet an Übergangslösung

Damit springt die CSU der CDU, die bereits vergangene Woche offiziell Abstand von der Hofabgabeklausel genommen hatte, bei. SPD, Grüne und Linke fordern seit langem die Abschaffung der Klausel, die die Hofabgabe als Voraussetzung für den Rentenbezug für Landwirte regelt. Im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht die Klausel für unwirksam erklärt. Seitdem gibt es Unsicherheiten, wie es weiter geht. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte in der Folge die Bewilligung von Altersrenten ausgesetzt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an rechtssicheren Übergangslösungen für die Landwirte, die derzeit auf ihren Rentenbescheid warten. Noch im Oktober soll es dazu eine Entscheidung geben.

Höhere Renten und Beitragsermäßigungen bei der Hofnachfolge

Die CSU will aber, anders als die SPD, weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem festhalten. „Wir brauchen auch weiterhin eine eigenständige Alterssicherung für Landwirte, denn sie ist genau auf deren Bedürfnisse zugeschnitten“, sagte Mortler. Mit dem vorgeschlagenen Generationenvertrag will die CSU nun den bisherigen Zwang zur Hofabgabe in ein Anreizsystem überführen. Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben, sollen laut dem CSU-Vorschlag eine zeitlich begrenzte höhere Rentenzahlung erhalten. Die übernehmende Generation soll, ebenfalls zeitlich begrenzt, Beitragsermäßigungen für die Alterssicherung während der ersten Jahre der Betriebsübernahme erhalten.

Abschaffung der Hofabgabeklausel kostet Geld

Der Vorschlag der CSU wird Mehrkosten für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bringen, an dem die Kosten für die Sozialversicherungen der Landwirte einen Anteil von zwei Dritteln haben. Für die Abschaffung der Hofabgabeklausel hatte das Thünen Institut bereits 2012 Mehrkosten von 25 Mio. Euro berechnet. Die von der CSU nun vorgeschlagenen Rentenboni und die Beitragsermäßigungen bei der Hofübergabe kämen da dann noch dazu. Den Übergang von der Hofabgabeklausel in den Generationenvertrag gebe es nicht umsonst, gab Auernhammer entsprechend zu. „Aber die zusätzlichen Mittel sind gut angelegtes Geld für unsere Landwirte und deren Familien“, so Auernhammer weiter. Nach fünf Jahren plant die CSU eine Evaluierung, um langfristig das stabile umlagefinanzierte Rentensystem abzusichern.

Strategie für Hofnachfolger und Existenzgründer geplant

Außerdem will die CSU Junglandwirte stärker unterstützen. „Auf europäischer Ebene wollen wir dafür sorgen, dass die Instrumente zur Junglandwirteförderung in der GAP verstärkt werden“, sagte Auernhammer. Auf nationaler und Länderebene plädiert er für eine Hofnachfolgestrategie. Ein Kernelement sei dabei ein Existenzgründer- und Investitionsprogramm für junge Bäuerinnen und Bauern, das mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) mitfinanziert werde.