Nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag am Montagmorgen unterzeichnet. Am Dienstag soll Ministerpräsident Markus Söder im Plenum in seinem Amt bestätigt werden.

Das gute Abschneiden der Grünen ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Söder dabei nicht entgangen. Wie beide ankündigten, wollen sie Ökologie und Umweltpolitik stärker in den Fokus rücken und z.B. Akzente zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie ein bayerisches Klimaschutzgesetz setzen.

Schwarz-Orange will dem Klimaschutz Verfassungsrang geben und ein bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr zu reduzieren. Erneuerbare Energien, Stromspeicher und Stromnetze sollen ausgebaut werden. Der Flächenverbrauch soll deutlich gesenkt werden, angestrebt wird eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag, so die Zeitung weiter.

Zum Schutz der Natur sollen die Änderungen im Alpenplan rückgängig gemacht werden. Einen dritten Nationalpark soll es nicht geben, dafür sollen die Naturparke gestärkt werden. Die Koalition will bäuerliche Familienbetriebe unterstützen, etwa durch verlässliche Rahmenbedingungen im Steuerrecht. Regionale Vermarktungsstrukturen sollen gestärkt werden. Den Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche will die Koalition mittelfristig verdoppeln, heißt es bei der SZ.

Postenverteilung

Die Freien Wähler sollen in der neuen Staatsregierung drei Ministerien erhalten - darunter das landespolitisch wichtige Kultusministerium, das zuletzt sechs Jahrzehnte lang ununterbrochen in CSU-Hand war, meldet unterdessen der Bayerische Rundfunk. Darüber hinaus sollen sie das Wirtschaftsministerium samt Landesplanung sowie das Umweltministerium bekommen.

Nach Presse-Informationen wird Aiwanger für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung zuständig sein. Generalsekretär Michael Piazolo soll Kultusminister und Thorsten Glauber Umweltminister werden. Auch zwei Staatssekretäre sollen die Freien Wähler künftig stellen. Die Namen der CSU-Minister sind bisher noch nicht bekannt. Zur Landtagspräsidentin soll die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU) gewählt werden.