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CSU vertraut auf Beibehaltung der Agrarinvestitionsmittel

Die CSU steht hinter der angestrebten Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und der dafür notwendigen Grundgesetzänderung.

Lesezeit: 2 Minuten

Die CSU steht hinter der angestrebten Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und der dafür notwendigen Grundgesetzänderung. „Wir können künftig den gesamten ländlichen Raum in unserer Förderpolitik in den Blick nehmen, ohne dass dies zu Lasten der Landwirtschaft geht“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, im Interview mit AGRA-EUROPE.


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Die Unionspolitikerin verweist auf die Zusage aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass die Agrarinvestitionsförderung sowie andere landwirtschaftsbezogene Fördermaßnahmen auch künftig in Höhe und Umfang unangetastet bleiben. „Darauf verlasse ich mich“, betont Mortler. Angesichts der schwierigen Lage der Sauenhaltung und der Herausforderungen für die Schweinehaltung insgesamt plädiert die langjährige Abgeordnete dafür, den Schwerpunkt der Investitionsförderung in diesen Bereich zu verlagern.


Alarmiert zeigt sich die Fränkin von den aktuellen Entwicklungen auf dem Bodenmarkt. Auch in Bayern gebe es hier Entwicklungen, „die Anlass zur Sorge geben“. Mortler verweist auf den Erwerb von Flächen durch nichtlandwirtschaftliche Investoren, häufig zum Nachteil bäuerlicher Betriebe. Zurückhaltend äußert sich die CSU-Politikerin zu Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Kappung der EU-Direktzahlungen. Eine stärkere Förderung der ersten Hektare bleibe die wichtigste Forderung, um kleine und mittlere Betriebe besser zu stellen.

 

Alkoholmissbrauch viel zu oft totgeschwiegen


Nicht akzeptieren will die CSU-Agrarsprecherin, dass die Erste Säule künftig ausschließlich Umwelt- und Klimaschutzzielen dienen soll. Der Einkommensbeitrag dürfe nicht unter die Räder kommen. Eine Absage erteilt Mortler massiven Einschnitten in die Zweite Säule.


Unterstützung signalisiert die Abgeordnete für das Bestreben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), sich neue Aufgaben insbesondere in der Prävention zu erschließen. Die SVLFG sei „nah dran an den Problemen der Versicherten“. Sie könne daher den Bedarf sehr gut abschätzen.


Mit Nachdruck warnt Mortler vor einer neuerlichen Grundsatzdiskussion um das agrarsoziale Sicherungssystem. Nach der Umstrukturierung, die insbesondere den Mitarbeitern viel abverlangt habe, sei es wichtig, dass jetzt Ruhe einkehre „und man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren kann“.


Zufrieden zeigt sich die Unionsabgeordnete mit der Verstetigung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) auf dem Niveau von 178 Mio Euro. Mögliche Diskussionen um die Verteilung der Mittel sieht sie gelassen: „Die Entlastung der Berufsgenossenschaftsbeiträge stellt für die bäuerlichen Familienbetriebe eine wichtige Stütze dar.“

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