Mit dem Antritt des rumänischen Landwirtschaftsministers Petre Daea als Ratsvorsitzender beim EU-Agrarministerrat an diesem Montag in Brüssel stärkt Bukarest die Befürworter für eine Auszahlung gleich hoher Flächenprämien in allen EU-Mitgliedstaaten bei den Direktzahlungen ab 2020. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lehnt eine Konvergenz wegen unterschiedlicher Kostenniveaus strikt ab.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner trat bereits unter bulgarischer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2018 dem Ansinnen - vor allem ost- und mitteleuropäischer Staaten - entgegen, bei den Direktzahlungen eine Angleichung der höchst unterschiedlichen Flächenprämien-Sätze beispielsweise in Rumänien, Bulgarien oder Polen auf das Zahlungsniveau von Dänemark oder Deutschland ab 2020 vorzunehmen.

Bei einem Treffen mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski im November 2018 bekräftigte Julia Klöckner ihre ablehnende Haltung in Warschau. “Für die unterschiedlich hohen Flächenprämien in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es gute Gründe“. Klöckner führte das divergierende Einkommensniveau in der Landwirtschaft sowie die höchst unterschiedlichen Kosten für Boden, Arbeit sowie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen als Gründe für das Festhalten an unterschiedlichen Auszahlungssätzen an.

Beim Thema Kappungsgrenzen zeigt Klöckner keine Kompromissbereitschaft

Auch beim Thema Kappungsgrenzen liegen Deutschland und Rumänien nicht auf einer Wellenlänge. Nach den derzeitigen Plänen der EU-Kommission soll bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020, das Prinzip der Direktzahlungen beibehalten werden. Aber EU-Agrarkommissar Phil Hogan schlägt eine Obergrenze vor. Landwirtschaftliche Empfänger sollen künftig von einer Kappung bei einem Jahresbetrag von 60.000 Euro pro Betrieb betroffen sein. Unter Einbeziehung von Lohnkosten sollen die Geldflüsse aus Brüssel je Betriebseinheit ab einem Jahresbetrag von 100.000 Euro vollständig gekappt werden.

Rumänien steht diesem Vorschlag offen gegenüber. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will von Kappungsgrenzen nicht wissen und springt in dieser Frage damit der Position des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bei, für den das Thema Kappung ebenso völlig tabu ist.

Top-Themen: Grüne GAP-Architektur und europäische Pflanzenprotein-Produktion

Am Montag wollen die EU-Agrarminister bei ihrer Diskussion zur GAP 2020 nicht die Konflikt-Themen Kappung und Konvergenz aufrufen, sondern sich vorrangig mit den GAP-Strategieplänen des neuen Umsetzungsmodells beschäftigen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will – wie schon in der Woche zuvor im Europäischen Parlament – seine Vorschläge zur neuen "grünen GAP-Architektur" erläutern. Auch hier liegen die Positionen unter den Mitgliedstaaten weit auseinander.

Die rumänische Ratspräsidentschaft hat des Weiteren die Themen über den EU-Kommissionsbericht für die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der EU sowie die verstärkte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) und die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf die Tagesordnung gesetzt.

Ebenso wird das für die ost- und mitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten unter den Nägeln brennende Thema "zweierlei Qualität bei Lebensmitteln" aufgerufen.