Am Dienstag findet der lang erwartete große Milchgipfel statt, bei dem Bundesagrarminister Horst Seehofer die Bauernvertreter sowie den Handel und die Molkereien an einem Tisch empfängt. Zur Sprache kommen sollen dabei kartellrechtliche Fragen. Vor allem geht es um verbesserte Möglichkeiten zur Angebotsbündelung. Ob dies allerdings ohne Gesetzesänderungen abgehen kann, scheint fraglich. Zwar gibt es beispielsweise am deutschen Trinkmilchmarkt eine Vielzahl von Molkereien. Andererseits dürften die acht größten Anbieter rund 80 % des Marktes in Deutschland abdecken. Eine Festsetzung von Verkaufspreisen durch Mittelstandskartelle ist laut den Spielregeln des Bundeskartellamts möglich, aber problematisch, wenn der Marktanteil der Firmen über 10 % bis 15 % hinausgeht. Für Absprachen von Mittelständlern gelten weitere Voraussetzungen. Die Unternehmensgröße, also bis zu welchem Umsatz man noch als Mittelständler anzusehen ist, hängt von der jeweiligen Branchenstruktur ab. Technische Fragen mit Folgen für die Milchmenge wie der in Deutschland angewandte Umrechnungsfaktor von Liter auf Kilogramm dürften beim Milchgipfel ebenso eine Rolle spielen wie Fragen der Quotensaldierung.
Der BDM tritt hier für ein rigideres Mengenmanagement ein als bisher praktiziert. Seehofer hatte als Themen des Milchgipfels die Marktmacht der Bauern und eine bessere Steuerung der Produktion ausgegeben, um sinkende Preise zu vermeiden. Beargwöhnt werden in Deutschland dabei die Vorschläge der EU-Kommission zum Health Check der Agrarpolitik. Die Kommission befürwortet eine fünfprozentige Quotenerhöhung bis zum Auslaufen der Quote. Gegen solch einen Vorratsbeschluss wendet sich Seehofer und hat dafür auch die Unterstützung von DBV und MIV. Der Milchindustrieverband will die Mengenentwicklung in Anpassung an die Marktverhältnisse betreiben.
In den Streit hat sich inzwischen auch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel eingeschaltet. "Ich nehme die Sorgen der deutschen Milchbauern sehr ernst", sagte sie. "In den aktuellen Beratungen zur landwirtschaftlichen Lage werden wir eine Lösung für die kleinen Milcherzeuger finden, damit sie auch ohne Milchquoten überleben können." Sie forderte die Milchbauern aber auch zu einer engeren Zusammenarbeit auf. Dadurch würden sie ihre Position in den Verhandlungen mit Molkereien und Handel stärken. Die Milchquoten liefen definitiv im Jahr 2015 aus, betonte sie. "Es gibt viele deutsche Milchbauern, die es gar nicht abwarten können, ihre Milchproduktion zu erhöhen und die enormen Möglichkeiten des wachsenden Weltmarktes zu nutzen", sagte die Kommissarin. Unterdessen hat der Bund Deutscher Milchviehhalter eine Preiserhöhung um zehn Cent gefordert. "Zehn Cent je Liter mehr für die Bauern müssten bis Oktober möglich sein, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden", sagte BDM-Präsident Romuald Schaber den "Stuttgarter Nachrichten". Der Milchpreis müsse dann auf 43 Cent je Liter steigen.
Prominente Vertreter aus der Land- und Milchwirtschaft beim Milchgipfel sind neben DBV-Präsident Gerd Sonnleitner unter anderem DBV-Milchpräsident Udo Folgart, der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, und der Vorstandsvorsitzende der Nordmilch, Dr. Josef Schwaiger. Eingeladen ist auch der Hauptgeschäftsführer der Hochwald Nahrungsmittelwerke und Vorsitzende des Milchindustrieverbandes (MIV), Dr. Karl-Heinz Engel.
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