Die christlich-konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutsche CDU angehört, hat ihre Kritik am EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) erneuert. In der vergangenen Woche hat die EVP gemeinsam mit liberalen und rechten Parteien das NRL sowohl im Agrar- als auch im Fischereiausschuss abgelehnt.

Entscheidend für die Position des Parlamentes ist jedoch die Abstimmung im Umweltausschuss am kommenden Donnerstag. Auch hier will die EVP eine Mehrheit organisieren, die den Vorschlag ablehnt.

„Zurück ans Reißbrett“

Der Vorschlag müsse zurück ans „Reißbrett“ der EU-Kommission. „Die Kommission muss das Wiederherstellungsgesetz grundlegend überarbeiten“, forderte die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Esther de Lange am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Die Kommission glaube, dass die landwirtschaftliche Produktion lediglich um 2 % zurückgehe, wenn sie 10 % der Agrarfläche stilllegen will, so de Lange. „Das halten wir für sehr fraglich“, meint die Niederländerin.

Was plant die Kommission?

Tatsächlich hat sich die EU-Kommission im EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgenommen, auf mindestens 20 % der Land- und Seefläche der EU „naturwiederherstellende Maßnahmen“ durchzuführen. Eine Reihe von EU-Parlamentariern will diesen Wert erhöhen. Auch deshalb verschließt sich die EVP den Verhandlungen mit den anderen Abgeordneten.

Im Vorwort des Gesetzes beschreibt die EU-Kommission, bis zu 10 % der Ackerfläche mit artenreichen Landschaftselementen versehen zu wollen.

Sander: „Zu viele Probleme für Landwirtschaft“

De Langes französische Kollegin Anne Sander stellte die Probleme heraus, die laut der EVP auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zukommen könnten:

• Zu große Flächen, auf denen Landwirte nicht mehr produzieren könnten,
• unrealistische Ziele zur Wiedervernässung von Mooren,
• Gefährdung für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Standpunkt der EVP: Aktuell ließen sich die konkreten Folgen des geplanten Gesetzes kaum absehen. Die Gefahr seien viele Vertragsverletzungsverfahren, so wie es in Deutschland bei der Nitratrichtlinie der Fall war, so Sander. Dann müssten die Mitgliedstaaten die neuen Schutzziele mit der Brechstange durchsetzen.

Grundsätzlich unterstütze die EVP die Absicht, die Wirtschaft und die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen. „Das geht jedoch nur mit den Fischern, Land- und Forstwirten“, so die deutsche Abgeordnete Christine Schneider (CDU). Sie hat den Verhandlungstisch im Umweltausschuss für die EVP in der vergangenen Woche verlassen.

Auch für Schneider ist klar, dass die EU-Kommission etwas neues liefern muss: „Gut gemeint und schlecht gemacht läuft meistens auf kein zufriedenstellendes Ergebnis hinaus.“

Überschreitet Timmermans eine rote Linie?

Am Vizepräsidenten der EU-Kommission ließen die drei Parteikolleginnen kein gutes Haar. Sie warfen ihm sogar vor, den Parlamentariern offen zu drohen. In Einzelgesprächen hätte Timmermans ihnen wiederholt damit gedroht, bestimmte andere EU-Gesetze zu versenken, blieben die Konservativen bei ihrer Ablehnung seiner Umweltpläne.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Timmermans einen Gesetzesvorschlag zu den Neuen Züchtungsmethoden immer wieder mit der Zustimmung zu anderen Umweltgesetzen verknüpft.