Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am 9. Januar den Agraratlas zur Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vorgelegt. Darin fordern Sie, dass die EU die Prämien umverteilen müsse. Sie verlangen eine starke zweite Säule. Die Landwirte sollen Geld bekommen, wenn sie Leistungen im Tier-, Umwelt- und Klimaschutz umsetzen. Wie teuer das für die EU ist, schreiben die Verfasser des Atlas nicht.

Lücke von einer Millliarde Euro

„Der Agraratlas schlägt einen radikalen Umbau der Agrarförderung vor, der das Budget der ersten Säule von heute 4,8 Milliarden Euro sogar um ca. 1 Milliarde Euro übersteigen kann“, sagt Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV). Im Atlas steht nicht, wer diese Kosten bezahlen soll.

1) Annahme: 700 bis 900 Euro/ha, abgeleitet aus den Agrarumweltprogrammen der Länder, z.B.in Bayern

2) Annahme: 250 bis 300 Euro/ha, analog zur Ackerbauextensivierung im bayerischen oder österreichischen Agrarumweltprogramm, siehe Studie der Edmund Rehwinkel Stiftung

Höhere Kosten für Umwelt- und Tierschutz

Hemmerling hat ausgerechnet, was die Forderungen, die im Agrar-Atlas stehen, kosten würden. Dafür hat er die Vorschläge im Atlas aufgegriffen und anhand der bisherigen Förderung umgerechnet. So kosten beispielsweise die Einbußen durch den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ackerbau bis zu 300 Euro/ha. Das sind auf die Gesamtfläche der EU umgerechnet bis zu 1,4 Mrd. Euro (s. Tabelle).

Daneben hat Hemmerling auch ausgerechnet, was die Maßnahmen im Tierschutz kosten würden. Dazu schlägt der Atlas einen Umbau zu mehr Tierwohl vor wie beispielsweise Weidehaltung oder mehr Bewegungsraum. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik schätzt hier zusätzliche Kosten in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro jährlich. Diese soll nach dem „Agraratlas“ der Bund durch zusätzliche Gelder finanzieren.

Direktzahlungen entschädigen Landwirte für hohe EU-Standards

Daneben fordern die Verfasser des Agrar-Atlas, dass die EU die Direktzahlungen aus der ersten Säule komplett streichen sollte.

Bisher erhalten die Landwirteaus der ersten Säule Direktzahlungen. Das sind in Deutschland 4,8 Milliarden Euro bzw. im Schnitt ca. 288 Euro/ha.

Nach einer Studie des HFFA Research Institut betragen die Kosten der hohen EU-Standards in der deutschen Landwirtschaft für Umwelt und Tierhaltung etwa 5,3 Milliarden Euro bzw. unter Berücksichtigung der Standards in wichtigen Wettbewerbsländern etwa 4,1 Milliarden Euro. Darunter fallen beispielsweise die Kosten für das Greening oder die Einhaltung der Cross Compiance Auflagen. Die EU-Direktzahlungen können insoweit einen Ausgleich dieser Mehrkosten darstellen. Die zweite Säule steht für die Förderung der Ländlichen Entwicklung (ELER) bereit. Darin stammen ca. 2,4 Milliarden Euro von EU, Bund und Ländern, ca. 0,95 Milliarden Euro stammen aus EU-Mitteln. Insgesamt betragen die EU-Agrarhilfen für Deutschland in Summe aus erster und zweiter Säule 5,8 Milliarden EU-Mittel im Jahr. Dazu kommen noch weitere nationale Beihilfen.

Udo Hemmerling sagt dazu: „Die Landwirte würden durch einen völligen Wegfall der Flächenzahlungen mit den hohen Kosten für die schon bestehenden EU-Umweltstandards alleingelassen. Dies würde zu einem tiefgreifenden Strukturbruch für Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland führen.“

Sein Fazit zum Agrar-Atlas: „Eine seriöse Finanzierung der Vorschläge sieht anders aus. Das Konzept ist nicht wirklich realistisch durchgerechnet.“