Der von dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung im Auftrag des Bundesagrarministeriums empfohlene Umbau der Nutztierhaltung wird viel Geld kosten. Bereits im Jahr 2015 hatte der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik berechnet, dass ein grundlegender Umbau der Tierhaltung Kosten von drei bis 5 Mrd. € pro Jahr verursachen würde, die als Investitionskosten für Umbauten und den Neubau von Ställen, aber insbesondere auch als laufende Kosten für den höheren Betreuungsaufwand zu Buche schlagen.
Auch die Experten des Kompetenzkreises bestätigen die massiven Mehrkosten. Und sie betonen, dass diese nicht allein durch zusätzliche Zahlungsbereitschaften der Verbraucher abgedeckt werden können (Kennzeichnung und Labels).
Sie schlagen vor, dass den Erzeugern 80 bis 90 % der entstehenden Mehrkosten durch tiergerechtere und umweltfreundlichere Haltungsverfahren ausgeglichen werden sollen. Aus diesem Grund soll es Prämien für die Abdeckung der laufenden Kosten für alle drei Stufen geben und eine Investitionsförderung für Um- und Neubauten für die Stufen 2 und 3. Zudem schlagen die Experten Strategien für eine stärkere Markt- und Preisdifferenzierung vor (Premiumprodukte, Weidemilch, ...).
Unter den Annahme, dass 90 % der Tierwohlkosten der Stufen 1 und 2 sowie 80 % der Tierwohlkosten der Stufe 3 dauerhaft staatlich finanziert werden müssen, ergeben sich insgesamt für alle Tierarten jährliche Kosten von 1,2 Mrd. € ab 2025, 2,4 Mrd. € ab 2030 und 3,6 Mrd. € ab 2040 (siehe Zeitstrahl). Bei den Werten handelt es sich um Berechnungen auf der Basis von Kalkulationen für die Mastschweinehaltung, Erfahrungen aus bereits bestehenden Labels sowie Experteneinschätzungen.
Und die Planungssicherheit?
Damit sich viele Landwirte auf den Umbau ihrer Tierhaltung einlassen, ist das erforderlich, was Betriebsleiter und Verbände bereits in der Vergangenheit energisch eingefordert haben: Planungssicherheit. Deshalb erkennt der Borchert-Bericht an, dass „eine langfristige Verlässlichkeit der laufenden Tierwohlzahlungen über die Abschreibungsdauer eines Stalles“ hinweg sicherzustellen ist.
Im Bericht heißt es wörtlich: „Für eine langfristig verlässliche Förderung ist vor allem eine von einer breiten politischen Mehrheit getragene Finanzierungsvereinbarung wichtig. Außerdem ist es anzustreben, die Gewährung von Tierwohlprämien in langfristigen Verträgen zwischen den durchführenden staatlichen Stellen und den landwirtschaftlichen Betrieben über eine Laufzeit von z.B. 20 Jahren festzulegen.“ An dieser Stelle wird es wieder einmal kompliziert:
- Soll die Gegenfinanzierung der Tierwohlkosten durch Steuermittel erfolgen, ist zu beachten, dass diese grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.
- EU-Genehmigungen beschränken sich zeitlich grundsätzlich auf die jeweilige Förderperiode (meist sieben Jahre). Deutschland müsste sich entsprechend auf EU-Ebene für eine weitere Genehmigung der Zahlungen einsetzen.
- Und gegenwärtig können Tierwohlprämien nur für Leistungen gezahlt werden, die über die nationalen Mindeststandards hinausgehen.
Woher stammen die Mittel?
Letzteres würde spätestens im Jahr 2030 zu einem Problem werden, wenn der Mindeststandard für alle Tierarten deutlich oberhalb des EU-Niveaus liegen könnte. Um Verlässlichkeit über die Dauer von Wahlperioden und die Förderzeiträume der EU zu bekommen, schlägt die Kommission einen Dreiklang vor:
- Ein transparentes Vorgehen, bei dem die Verschärfung der gesetzlichen Standards frühzeitig angekündigt und stufenweise umgesetzt wird.
- Eine Weiterentwicklung der Standards auf EU-Ebene, beispielsweise im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.
- Das Einverständnis darüber, dass eine deutliche Anhebung der Standards über das EU-Niveau hinaus nur dann erfolgen kann, wenn die zusätzlichen Kosten auch weiterhin gefördert werden.
Der Hauptstreitpunkt wird am Ende die Frage nach dem Geld sein. Also die Frage, aus welchen Quellen die Milliarden für den Umbau der Tierhaltung finanziert werden können. Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird für ein Jahrhundertprojekt wie dieses nicht ausreichen. So viel ist sicher. Aber welche Möglichkeiten gibt es stattdessen?
Die Mitglieder des Kompetenznetzwerks haben eine Reihe von Optionen diskutiert. Zunächst bietet sich der Rückgriff auf allgemeine Steuermittel an: Dies wäre leicht umzusetzen. Es entstünde aber keine Lenkungswirkung durch höhere Preise. Außerdem würden auch Menschen zur Kasse gebeten, die keine tierischen Produkte konsumieren. Auch die Umwandlung der EU-Direktzahlungen wäre eine Option. Dieses Geld wird aber bereits an anderer Stelle in der Landwirtschaft gebraucht, um die ebenfalls ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz und im Bereich der Biodiversität umzusetzen.
Entsprechend entbrennt nun eine neue Diskussion um Steuern und Abgaben auf tierische Produkte. Drei Optionen kommen grundsätzlich in Betracht:
- Sonderabgabe Tierwohl: Diese wäre streng zweckgebunden, allerdings auch verwaltungsaufwendig und schwer zu begründen.
- Verbrauchssteuer auf tierische Produkte: Auch hierbei wäre sichergestellt, dass das Geld in Tierwohlmaßnahmen fließt, aber der Aufwand der Erhebung wäre durchaus erheblich.
- Eine Anhebung des ermäßigen Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte von 7 auf 19 %: Dieser Schritt wäre mit wenig Verwaltungsaufwand verbunden. Das Geld wäre aber nicht zweckgebunden an Tierwohlmaßnahmen und könnte im Zuge anderer politischer Mehrheiten verloren gehen. Außerdem fließen die Einnahmen der Umsatzsteuer zur Hälfte in den Bundeshaushalt und zur anderen Hälfte in die Landeshaushalte. Damit hätten beispielsweise Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg überproportional große Einnahmen bei einer im Verhältnis kleinen Nutztierhaltung.
40 Cent pro kg Fleisch
Unter Abwägung der Vor- und Nachteile plädieren die Mitglieder des Kompetenzkreises für die zügige Umsetzung einer mengenbezogenen Verbrauchssteuer auf tierische Produkte. Die Aufschläge könnten wie folgt aussehen:
- 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte,
- 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier
- und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver.
- Verarbeitungsprodukte mit hohen Anteilen von tierischen Produkten wären ab einem festzusetzenden Schwellenwert zu berücksichtigen.
Hierdurch ergäben sich Steuereinnahmen von ca. 3,6 Mrd. €, rechnet der Kompetenzkreis vor. Und dies entspricht ziemlich genau der Höhe des prognostizierten Finanzierungsbedarfs. Um einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich zu belasten, macht sich die Runde gleichzeitig für eine sozialpolitische Flankierung höherer Lebensmittelpreise stark. Klar ist bereits jetzt, dass unter Begriffen wie „Fleischsteuer“ und „Tierschutzcent“ eine Diskussion um höhere Lebensmittelpreise und die heutige Landwirtschaft hochkochen wird.
Stolperstein Kennzeichnung?
Zu einem Stolperstein im politischen Prozess könnte sich dabei noch die vorgeschlagene, zunächst freiwillige, staatliche Tierwohlkennzeichnung erweisen. Diese stößt bei SPD, Grünen und Teilen der Unionsfraktion auf Kritik. Hier könnte womöglich eine befristete Übergangsregelung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine Möglichkeit sein, die Kuh vom Eis zu bekommen, bis EU-weit der Rahmen für eine einheitliche Regelung geschaffen wäre. Vorbild dafür könnten Frankreich und Italien sein, wo für viele im Inland hergestellte Produkte (Milch, Milchprodukte, Fleischwaren) eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung gilt.
Die nächsten Wochen werden in jeder Hinsicht spannend. Wen wundert es? Es geht um nichts weniger, als einen Masterplan für den Umbau der Tierhaltung.
von Ralf Degen
Schöne Kostenaufstellung
Eigentlich ist das eine schöne Kostenaufstellung.Es müsste jetzt doch dem letzte Klar sein was uns die ständig neuen Verordnungen,Gesetze oder sonstige Anforderrungen kosten. Das ist von den Betrieben nicht zu leisten.
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von Gregor Grosse-Kock
Zukunftskommission
Fast keine Praktiker nur Theoretiker die Ihren Träumen freien Lauf gelassen haben! - nicht machbar! Wir oder der Staat konnte ja nicht mehr Kreisveterinäre - nein, nur mehr Ideenrunden und damit die Unmöglichkeit für uns Landwirte Nutztiere zu halten! Diese neue Art der Tierhaltung ist kontraproduktiv für den Co 2 Fussabdruck und die gute Bestandsführung der Tiere bleibt und wird nicht durch ein überbordenes Investieren wetgemacht!!
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von Wilhelm Grimm
Viele Köche verderben den Brei.
Das ist nur Qualzucht zur Einschläferung.
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von Jürgen Greiner
Fleischumlagen analog EEG
Eine Fleischsteuer führt auf Dauer nicht zum gewünschten Ergebnis, weil sie nicht zweckgebunden für einen langen Zeitraum verwendet werden darf und die heutigen Gewinne vieler Betriebe zu gering sind, um einen Hofnachfolger zu finden. In Landwirtschaft, Gastronomie und Pflegeberufen sind die Einkünfte deutlich niedriger als die durchschnittlichen Stundenlöhne aller Arbeitnehmer von € 25 / Stunde. Besser sind Nachhaltigkeitsumlagen zur Finanzierung von mehr Tierwohl, Artenvielfalt, Klima, hohen Sozialstandards und fairer Entlohnung aller in der Landwirtschaft Tätigen. Die Umlagen sollten ähnlich wie die EEG-Umlagen erhoben werden und mindestens 25 Jahre Planungssicherheit garantieren. Sie sollten nur den Inlandsfleischverbrauch verteuern. Sie müssten mit rd. € 3 pro kg Fleisch deutlich höher sein als die vorgeschlagenen € 0,40 pro kg Fleisch. Jeder Betrieb im In- und Ausland, der nachweislich die hohen deutschen Standards einhält, sollte für seine im Deutschland verkauften Produkte eine Nachhaltigkeitsvergütung erhalten. Diese Art der Förderung ist GATT-konform. Alle zukünftigen Kostensteigerungen aufgrund zusätzlicher gesetzlicher Auflagen sollten ebenfalls über Umlagen ausgeglichen werden, weil diese wie alle externen Kosten nicht in den Marktpreisen enthalten sind. Der Markt kennt keine Nachhaltigkeitskosten.
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von Johann + Hendrik Köpke
Förderung schön und gut,
Hab letztes Jahr einen neuen Rinderstall gebaut, für sehr viel Tierwohl. Schade, dass ich nun dafür bestraft werde zu früh gebaut zu haben...
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von Anton Sieverdingbeck
Unverhältnismäßige Kommentare
Ist jemand der „Kommentatoren“ überhaupt aktiver Landwirt (Vollerwerb)? Außer „alles Schei..“ und die für unsere Zeit leider symptomatische Politiker- und Verbandsaschelte kommt da nicht viel. Ideen zur Sache wären hier gefragt. Oder sich zumindest selbst mal in den Prozess einbringen? Aber die „3Ns“ waren schon immer ein Problem für jede sachliche Diskussion
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von Bernhard Kremling
Düngerverordnung und NEC Richtlinien
Zuerst werden die Tierhalter in Investition gelockt , und dann wird mit Düngeverordnung und Amoniakrichtlinen auf sie eingedroschen. Wenn die Sache mit den hohen Investitionen schiefgeht, haben die einen ihre Existenz verspielt, und die andern, die sog. Experten werden sich in den Büschen verstecken.
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von Gerhard Steffek
Komplett am Markt vorbei -
gehen doch diese ganzen Vorschläge! Der läßt sich aber nicht betrügen. Somit ist dieser ganze "Rotz" das Papier nicht wert, geschweige denn die Zeit. Schon Napoleon beklagte einst, daß man Zeitdiebe nicht haftbar machen kann.
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von Rudolf Rößle
Nur
Eine Kombination von Tierwohl und Naturschutz kann effektiv etwas bringen. Stufe 3 oder 4 erreicht der, der neu baut oder seinen Bestand der Stallgröße anpasst kombiniert mit höheren Flächenprämien für Umweltmaßnahmen oder einem Direktzuschlag auf Milch und Fleisch. Die EU und die Hauptexportländer für Nahrungsmittel steigern ständig die Produktion, da kommen wir nicht so schnell weltweit heraus. Die Weltmarktpreise werden in den nächsten Jahren kaum anziehen, da wird für uns nur Exklusivexport etwas zusätzlich monetär beitragen für die verarbeitende Industrie.
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von Gerd Uken
Stappelzuschlag Milch lief genauso
Jetzt ist es im Leistungspreis enthalten- für wie blind hält die Politik uns eigentlich als ob wir das nicht merken würden. Nachher heißt es dann die EU lässt es nicht zu! Siehe Weideprämie Niedersachsen O. K. und auch die Förderung für benachteiligte Gebiete oder ganz aktuell KuLap Bayern. Bauernfängerei ist das.
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von Willy Toft
Das passt nie zusammen, Investitionen über 20 Jahre abschreiben, für heutige Ansprüche!
Hier erfindet der Staat etwas, wovon dieser über 100 Jahre gut von hat! Die Sektsteuer von der Kaiser- Marine gibt es immer noch! Ob es dem Landwirt nachhaltig etwas bringt, werden wir bald sehen. Wir leben in Hoffnung, aber davon können wir keine Rechnung bezahlen!
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von Wilhelm Grimm
Wer den Zahlungsversprechungen über einen Zeitraum von 25 Jahren glaubt,
sollte sich beim Nervenarzt anmelden, sofort.
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von Heiner Filthaut
Gleichberechtigung
Auf die Diskussion um das Thema Geld bin ich schon gespannt. Wenn man mit anderen Bürgern über Landwirtschaft und Tierschutz spricht, können die einem ganz schnell erklären was falsch läuft und wie sie sich Tierhaltung vorstellen. Wenn ich dann aber das Gespräch auf das Thema Geld und Kosten bringe steigen sie aus und gehen. Ich habe dann immer das Gefühl das es eine Erwartungshaltung gibt, dass wir alles zum gleichen Preis machen können. Das geht definitiv nicht.
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von Philipp Hansen
DDR 2.0
Man staunt.
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von Anton Sieverdingbeck
Vieles (leider) richtig erkannt
Die Tierhaltung wird sich massiv ändern müssen. Wir Praktiker wissen alle das es fachlich quatsch ist und die Verbraucher es nicht zahlen werden. Aber bevor die Tierhaltung aus Deutschland verschwindet, ist diese dauerhafte Steuerfinanzierung vielleicht der einzige Weg. Wir sollten nun gemeinsam gucken wie ein solches System aussehen kann. Ich plädiere für einen flexiblen Preisaufschlag und Ausschreibungen mit 20-25 jährigen Zuschlägen ohne Lieferpflicht. Analog zum EEG.
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von Konrad Darscheid
Besetzungsliste
Kann ta bitte die vollständige Namensliste der 28 Kommissions- Mitglieder veröffentlichen? Selbst auf der BMEL Seite kann ich die nicht finden und bei ta finde ich nur das nette Gruppenfoto . Man will ja schließlich wissen, wessen Lied hier überhaupt gesungen wird.
Anmerkung der Redaktion
Auf Nachfrage beim BMEL hieß es gegenüber top agrar online am 10.2.2020, dass die teilnehmenden Organisationen, Verbände, Fachinstitutionen etc. zu den Treffen immer andere Fachleute geschickt hätten, so dass es nicht die eine Teilnehmerliste gebe. Zudem dürfte das BMEL die Teilnehmerangaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht rausgeben. Man könne aber bei den geladenen Teilnehmern direkt anfragen, wen sie zur Borchert-Kommission geschickt hätten. Das Kompetenznetzwerk setzt sich zusammen aus, o 6 Vertretern der Länder, o 6 Vertreter der Wissenschaft, o 4 Vertreter der Tierhalter, o 8 Vertreter der Wirtschaftsverbände o 4 Vertreter der Verbände des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes und des Veterinärwesens, Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung entsendet VertreterInnen zu den Sitzungen des Kompetenznetzwerkes. Sie haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern. Die konkreten, teilnehmenden Verbände finden Sie nachfolgend. Die Organisationen und Verbände wurden in den Sitzungen des Gremiums teils von verschiedenen, in der Regel hochrangigen Personen vertreten. • Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg • Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Landwirtschaft und ländliche Räume • Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein • Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen • Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten • Thünen Institut • Friedrich-Loeffler-Institut • Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit • Universität Kassel • Humboldt-Universität zu Berlin • Tierärztliche Hochschule Hannover • Georg-August-Universität Göttingen • Praktiker • Betriebsleiter • Deutscher Bauernverband • Deutscher Raiffeisenverband • Bundesverband Rind und Schwein • Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - AbL • Bundesverband des Deutschen Lebensmittehandels • Verband der Fleischwirtschaft • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. • Bund deutscher Landjugend • Verbraucherzentrale Bundesverband • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) • Bundestierärztekammer e.V. • Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung • Bundesinformationszentrum Landwirtschaft • Bundesprogramm Nutztierhaltung • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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