Die Biobranche ist auf Grund des Hin und Her bei der Reform der EU-Ökoverordnung aufgerüttelt. Die Verhandlungen liegen wegen politischer Unstimmigkeiten auf Eis. Der Präsident von Bioland, Jan Plagge, bewertet im Interview mit top agrar die Situation und setzt auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln.

Welche Schlussfolgerungen sollten EU-Kommission und EU-Parlament aus dem im Ministerrat gescheiterten Kompromissvorschlag für eine Novellierung der Ökoverordnung ziehen?

Plagge:Sie sollten den Revisionsprozess zum Wohle der Verbraucher, Betriebe und Behörden nun beenden. Das Gesetzgebungsverfahren kann formell nur die EU Kommission beenden.

Wie beurteilen Sie die deutsche Verhandlungslinie? Hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Interessen der deutschen Ökobetriebe gut vertreten?

Plagge:Der Bundesminister hat immer versprochen der Verordnung nicht zuzustimmen, wenn es am Ende nicht einen erkennbaren Mehrwert gibt. Gleichzeitig war Bundesminister Schmidt aber für die aktuelle Ratspräsidentschaft Malta eine tragende Unterstützung im Verhandeln des jetzt abgelehnten Texts. Wir waren mit diesem Kurs nicht zufrieden, weil er widersprüchlich war und anderen Mitgliedsstaaten keine Orientierung gegeben hat. Nun ist Minister Schmidt im Rat auf der Verliererseite. Dieses Ergebnis hätten wir bei mehr Entschlossenheit von BM Schmidt schon früher haben können.

Wie eng haben sich der Minister und seine Mitarbeiter mit Ihnen abgestimmt?

Plagge:Das BMEL hört alle Verbände regelmäßig zu neuen Entwicklungen an.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am aktuellen Verordnungsvorschlag?

Plagge: Neben vielen Details ist unsere Hauptkritik, dass der Vorschlag zu den Kontrollregeln nicht umsetzbar ist. Es ist entscheidend in der Öko-Verordnung, dass der Prozess bei Abweichungen von den Öko-Regeln gut beschrieben ist und in der Praxis zwischen Betrieben, Kontrollstellen und Behörden funktionieren kann. Wenn aber jede noch so kleine Abweichung wie z.B. eine falsche Schreibweise auf dem Etikett meldepflichtig wird, werden Regeln und Bürokratie eine unerfüllbare Bürde und wird als Schikane empfunden - und nicht als sinnvoller Verbraucherschutz. Wir haben hingegen ein zweistufiges Verfahren im Umgang mit Abweichungen vorgeschlagen, welches den Fokus auf die für den Verbraucherschutz relevanten Kontrollthemen lenken würde.

Warum tun sich Kommission und Parlament so schwer, auf diese Kritikpunkte einzugehen?

Plagge:Die Kommission gibt nach wie vor die Grundidee nicht auf, für Bio eine eigene Grenzwertregelung neben den allgemeinen Grenzwerten einzuführen. Damit nimmt sie in Kauf, dass ein Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft kaum mehr möglich ist. Mit der vorgeschlagenen Meldeflut hätte sie erreicht, dass bald alle Behörden nach eben diesen Grenzwerten rufen werden und sie hätten ihr Ziel erreicht. Das Parlament hingegen hat andere Prioritäten gesetzt, wie z.B. im Bereich des heterogenen Saatguts und abgewogen, dass diese Neuerung eine schlechte Kontrollregelung aufwiegt. Hier waren wir anderer Meinung.

Wie stehen die Chancen für einen kurzfristigen Neustart der Verhandlungen für eine neue Ökoverordnung?

Plagge: Ich glaube nicht, dass es bald einen Neustart für eine neue Verordnung geben wird. Vielmehr wird die bestehende Verordnung nun auch die nächsten Jahre weiter unsere Basis sein und wir werden wie schon bisher geschehen die bestehende Verordnung Schritt für Schritt an aktuelle Anforderungen anpassen. Genau dafür wird es von uns auch konkrete Vorschläge geben.

Wird das Fehlen einer novellierten Ökoverordnung die weitere positive Entwicklung und die Glaubwürdigkeit des Ökolandbaus in Deutschland bremsen? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Plagge: Im Gegenteil - eine neue Verordnung auf Basis der jetzt abgelehnten Kompromisstexte hätte der Entwicklung geschadet, nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU Mitgliedsstaaten. Und das neue Bio-Recht wäre nicht besser geworden, wie das bestehende. Die Praxis hat sich immer für eine schrittweise Entwicklung des komplexen Öko-Rechtes eingesetzt - und damit haben wir ja das Vertrauen und die positive Entwicklung erst erreicht.

Sie gelten als guter Kenner der Brüsseler Agrarszene. Wie geht es jetzt voraussichtlich weiter?

Plagge:Ich hoffe nicht, dass es jetzt zu einem Wettlauf an Schuldzuweisungen kommt. Alle haben sich bemüht. Jedoch waren die Basis und die Grundannahmen der Revision falsch - ansonsten hätten wir schon längst ein gutes Ergebnis gehabt. Vermutlich gibt es im Rat nun einen Fortschrittsbericht von Malta. Das nächste Vorsitzland des Rates Estland wird sich genau überlegen, ob es die Verhandlungen noch mal aufnehmen wird. Das hängt auch davon ab, ob Bundesminister Schmidt nun - wie versprochen - seine Unterstützung für weitere Verhandlungen beendet und sich auf das bestehende Recht fokussiert. Dann liegt der Ball im Spielfeld der EU Kommission und wohin Hogan diesen nun passen wird ist Spekulation.

Die Fragen stellte Dr. Ludger Schulze Pals