Klimakabinett

Das sind Klöckners 10 Klimaschutzmaßnahmen

Am Freitagnachmittag stand die Einigung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket. Das Agrarministerium hat seine 10 Maßnahmen fast wortgleich dort platziert - mit einer Ergänzung.

Die zehn vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgeschlagenen Maßnahmen haben fast komplett Eingang in den Beschluss des Klimakabinetts erhalten. Das Ministerium hatte diese Liste bereits Ende 2018 vorgelegt. Hinzu kommt als Punkt 11 lediglich die folgende Formulierung: "Die Bundesregierung hat die Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeweitet".

"Der Schwerpunkt der Klimaschutzanstrengungen in der Landwirtschaft bis 2050 liegt auf Maßnahmen zur Minderung von Emissionen und dem effizienteren Einsatz von Ressourcen für eine nachhaltigere Produktion. Erste Vorhaben sind bereits angelaufen", sagte Bundesagrarministerium Julia Klöckner.

Die Besonderheit der Land- und Forstwirtschaft sei, dass die Branchen selbst Lösungsbringer beim Klimawandel sind, betonte Klöckner. Im Gegensatz zu allen anderen Sektoren könnten sie CO2 binden – in den Böden und den Hölzern der Wälder.

Das ist der 10-Punkte-Plan des BMEL:

1. Senkung der Stickstoffüberschüsse

Die rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung sollen eine weitere Senkung der Stickstoffüberschüsse – einschließlich der Minderung von Ammoniak- und Lachgasemissionen bringen. Das Düngepaket soll zudem mit der Förderung gasdichter emissionsarmer Güllelager und emissionsmindernder Ausbringtechnik unterstützt werden.

Hier sind laut Klöckner auch die Länder in der Pflicht. Zur gezielten Verminderung von Stickstoffemissionen aus landwirtschaftlichen Böden will Klöckner zudem die Forschung intensivieren. Das umfasst etwa Langzeituntersuchungen an verschiedenen Standorten zur Wirksamkeit von Nitrifikationshemmstoffen und zur Verhinderung von Lachgasemissionen, die Weiterentwicklung von Düngungstechnologien und pflanzenbaulichen Maßnahmen im Hinblick auf Messung und Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und die Förderung der züchterischen Verbesserung von Kulturpflanzen im Hinblick auf die Stickstoffeffizienz.

--> Minderungspotential: 1,9 bis 7,5 Mio. t CO2-Äquivalente

2. Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern

Die zweite wichtige Maßnahme betrifft die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen. Der stärkere Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen und die gasdichte Lagerung von Gärresten – vor allem zur Minderung von Methanemissionen – sollen mit neuen Instrumenten gefördert werden. Hier ist es besonders wichtig, sinnvolle Anschlussmöglichkeiten für die Anlagen zu finden, die derzeit im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gefördert werden, weiß das BMEL.

--> Minderungspotenzial: 2 bis 2,4 Mio. t CO2-Äquivalente

3. Ausbau des Ökolandbaus

Die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ist laut Klöckner auch eine Klimamaßnahme. Dies liege in erster Linie an der Einsparung von Mineraldüngern, bei deren Herstellung Treibhausgase entstehen. Die CDU-Politikerin kündigt an, Rechtsvorschriften zugunsten besonders umweltfreundlicher Verfahren wie dem ökologischen Landbau oder anderer besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung weiterentwickeln zu wollen. Das gelte auch für die rechtliche und finanzielle Förderung.

--> Minderungspotenzial: 0,4 bis 1,2 Mio. t CO2-Äquivalente

4. Emissionsminderungen in der Tierhaltung

In der Tierhaltung und Tierernährung will das Agrarministerium weiteres Einsparpotenzial realisieren. Neben Forschung und Züchtung werde es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen, heißt es aus Berlin. Fördermaßnahmen sollen mehr im Hinblick auf das Tierwohl ausgerichtet werden, unter Berücksichtigung der Umweltwirkungen und der Einsparungen von Emissionen. Außerdem soll emissionsmindernde Stalltechnik weiterentwickelt werden. Zu erforschen und in die praktische Anwendung (Wissenstransfer) zu bringen seien Verbreitung, Weiterentwicklung und Etablierung der Präzisionsfütterung in der praktischen Nutztierfütterung, der Methoden zur Vermeidung und Minderung von Futterverlusten und der Minderung von Ernteverlusten bei der Futterwerbung, lautet Punkt 4.

--> Minderungspotenzial: 0,3 bis 1 Mio. t CO2-Äquivalente jährlich

5. Erhöhung der Energieeffizienz

Die in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzte Technik kann laut BMEL hinsichtlich ihres Energiebedarfs weiter verbessert werden. Das Bundesprogramm für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau werde dafür fortgeführt und weiterentwickelt und der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert.

--> Minderungspotenzial: 0,9 bis 1,5 Mio. t CO2-Äquivalente jährlich

6. Humusaufbau im Ackerland

Das Klimakabinett wünscht, dass das Kohlenstoffspeicherpotenzial der Böden verstärkt aktiviert wird. Auf der Grundlage der Bodenzustandserhebung 2018 und einer zweiten Erhebung nach etwa zehn Jahren werde der Kohlenstoffvorrat in landwirtschaftlich genutzten Böden und seine Veränderungen erfasst. Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung sollten unter anderem in der Ackerbaustrategie berücksichtigt werden, die aktuell erarbeitet wird, schlägt das BMEL vor.

Der Ausbau des ökologischen Landbaus trage ebenfalls zur Kohlenstoffanreicherung bei. Wichtig werde zudem sein, Instrumente in die Gemeinsame Agrarpolitik aufzunehmen, die eine Förderung des Humusaufbaus unterstützen. Als Beispiel nennt Klöckner Fruchtfolgen mit Ackerfrüchten, die nicht humuszehrend sind; Zwischenfrüchte und eine nichtwendende Bodenbearbeitung; Grünlanderhalt.

--> Minderungspotenzial: 1 bis 3 Mio. t CO2-Äquivalente jährlich

7. Erhalt von Dauergrünland

Auch in Grünland sind hohe Kohlenstoffvorräte gespeichert. Der Erhalt von Dauergrünland ist für die Rheinland-Pfälzerin daher ebenfalls eine wichtige Klimaschutzmaßnahme, die auch schon im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert wird. "Wir wollen Regelungen zum Grünlanderhalt fortführen und eine Grünlandstrategie zur Sicherung und Stärkung einer dauerhaften Grünlandnutzung entwickeln", sagt Klöckner.

8. Schutz von Moorböden/Reduktion von Torfeinsatz in Kultursubstraten

Wichtig ist ihr auch, die Treibhausgasemissionen in den Blick zu nehmen, die aus entwässerten Moorböden resultieren, auf denen Landwirtschaft betrieben wird. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und mit den Ländern werde an einer Bund-Länder-Zielvereinbarung gearbeitet. Da mit der Vernässung von Moorböden erhebliche Nutzungseinschränkungen und somit Eingriffe in Eigentumsrechte verbunden sind, gehe dies nur auf freiwilliger Basis. Entsprechend seien finanzielle Anreize in erheblichem Umfang vorgesehen, kündigt das Ministerium an. Diese Maßnahme soll auch die Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten mit einschließen; eine Strategie sei in Arbeit.

--> Minderungspotenzial: 3 bis 8,5 Mio. t CO2-Äquivalente jährlich

9. Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung

Im Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Holzverwendung liegt nach Ansicht Klöckners ein enormes Klimaschutzpotenzial. Dieses unterliege allerdings periodischen Schwankungen. "Enorm wichtig ist, dass wir die Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung langfristig erhalten und sichern. Dazu sind geeignete Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel notwendig", stellt die Politikerin klar.

Gerade die Extremwetter des vergangenen Jahres hätten gezeigt, dass der Wald Hilfe braucht, um seine Klimaschutzfunktion auch weiter so exzellent erfüllen zu können. "Gleichzeitig werden wir die nachhaltige und ressourceneffiziente Holzverwendung fördern. Bei der Realisierung der Nutzungspotenziale von Holz, z.B. im Gebäudebereich, setzt unser Bundesministerium dabei auch auf die Unterstützung aus den anderen Ministerien", so Klöckner.

--> Minderungspotenzial: Laut Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik haben Wald, nachhaltige Forstwirtschaft und die damit verbundene Holznutzung im Jahr 2014 rund 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid gebunden bzw. durch Substitutionseffekte reduziert.

10. Stärkung nachhaltiger Ernährungsweisen

a. Vermeidung von Lebensmittelabfällen

b. Programm zur Stärkung der Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung

--> Minderungspotenzial: 3 bis 7,9 Mio. t CO2-Aquivalente jährlich


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