Neue EU-Kommission
Das von der Leyen Team 2019-2024 steht
Von der Leyen punktet: Ihr gelang es, ihr Team nahezu paritätisch unter Frauen und Männern aufzuteilen. Problem: Polnischer designierter EU-Agrarkommissar unter Betrugsverdacht
Am Tag vor ihrer 1. Pressekonferenz im Kommissionsgebäude Berlaymont inspizierte Ursula von der Leyen am Montagnachmittag zusammen mit ihrem bisherigen Pressesprecher und engsten EU-Beratern den großen Pressesaal. Am Dienstagmittag will sie dort ihr 27köpfiges Team für die neue Amtszeit 2019-2024 vorstellen.
Heute vermeldete sie über den Kommissionspressedient ihren ersten Erfolg. Von den 27 Kandidaten sind 13 Frauen und 14 Männer nominiert. Damit macht sie ihre Ankündigung nahezu wahr, ihr Team paritätisch mit Männern und Frauen besetzen zu wollen.
Der Ire Hogan wird EU-Handelskommissar
Der bisherige EU-Agrarkommissar Phil Hogan darf sich gute Hoffnungen machen, in den kommenden fünf Jahren als EU-Handelskommissar berufen zu werden. Als Nachfolger des Iren im Landwirtschaftsressort ist der polnische Ex-Europaabgeordnete Janusz Wojciechowski vorgesehen.
Allerdings muss der Pole mit Gegenwind aus dem EU-Parlament rechnen, weil die EU-Betrugsbekampfungsbehörde gegen ihn wegen Unregelmäßigkeiten bei Reisespesen-Abrechnungen im Europäischen Parlament aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter von 2007- 2011 ermittelt.
Wackelkandidaten aus Polen, Frankreich und Rumänien
Auch die französische Kandidatin Slyvie Goulard soll während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete eine Scheinbeschäftigung gegenüber dem EU-Parlament abgerechnet habe. Wegen der Vorwürfe war die deutsch-franzsische Politikern im Juni 2017 als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Untersuchungen in Frankreich laufen noch.
Auch die rumänische Kandidatin Rovana Plumb (59) gilt als Wackelkandidatin. Gegen die Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei und ehemaligen EU-Parlamentarierin erhob die Staatsanwaltschaft im September 2017 den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen noch.
Das EU-Parlament beginnt Ende September mit den Anhörungen der 26 Kommissions-Kandidaten. Eine Unsicherheit besteht für das neue Von der Leyen-Team: Das Europäische Parlament kann nur die gesamte Mannschaft bestätigen. Lehnt sie nur einen der gesetzten Kandidaten ab, muss die Verteilung der Portfolios völlig neu beginnen.
Dies würde den für 1. November geplanten regulären Stabwechsel des amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugunsten von Ursula von der Leyen in Frage stellen.
Vorgeschlagene Liste der designierten Mitglieder der EU-Kommission 2019-2024:
Österreich: Johannes Hahn
Belgien: Didier Reynders
Bulgarien: Mariya Gabriel
Kroatien: Dubravka Šuica
Zypern: Stella Kyriakides
Tschechische Republik: Věra Jourová
Dänemark: Margrethe Vestager
Estland: Kadri Simson
Finnland: Jutta Urpilainen
Frankreich: Sylvie Goulard
Griechenland: Margaritis Schinas
Ungarn: László Trócsányi
Irland: Phil Hogan
Italien: Paolo Gentiloni
Lettland: Valdis Dombrovskis
Litauen: Virginijus Sinkevičius
Luxemburg: Nicolas Schmit
Malta: Helena Dalli
Niederlande: Frans Timmermans
Polen: Janusz Wojciechowski
Portugal: Elisa Ferreira
Rumänien: Rovana Plumb
Slowakei: Maroš Šefčovič
Slowenien: Janez Lenarčič
Schweden: Ylva Johansson
Josep Borrell (Spanien) wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Einklang mit Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
