Beim Landwirtschaftsdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Martin Dippe und Frank Böcker vom Deutschen Bauernbund (DBB) die ihrer Ansicht nach „über weite Teile unberechtigten Anwürfe gegen die Landwirtschaft“ entschieden zurückweisen.

Laut DBB bezweifeln die Bauern die Notwendigkeit einer Agrarwende, „weil das realistische Sein in der Landwirtschaft sich ganz anders darstellt, als die polemisch ideologische Verlautbarung fast aller Parteien und die mediale Wiedergabe der Journalisten“, so Dippe und Böcker. In einer Pressemitteilung stellen sie klar:

Keine Kürzung der Agrarsubventionen und Beibehaltung des EU-Agrarbudgets

• „Es ist Beweis für eine suboptimale Agrarpolitik, wenn das ordentliche Einkommen der Betriebe unter der Höhe der Direktzahlungen liegt (inklusive Greening), d.h. der Verkaufserlös landwirtschaftlicher Produkte plus aller Subventionen, abzüglich der Kosten, geringer ist als der Subventionsanteil. Somit hätte eine Absenkung der Direktzahlungen bzw. die Reduzierung des Agrarbudgets auf EU-Ebene nicht zu kalkulierende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in Europa.
  
  
• Im Vergleich der Wirtschaftsjahre 2007/2008 zu 2014/15 ist die Grundrente um ca. 40 % zurückgegangen. Nach Durchschnittszahlen aus Deutschland ist das Einkommen in den letzten zwei Wirtschaftsjahren um 25 % gesunken. In den neuen Ländern dürfte der Gewinneinbruch noch größer sein, weil die Auswirkungen der Dürre 2018 und 2019 hier wesentlich größere Folgen hatte.
  
  
• Da die deutsche und europäische Landwirtschaft nach wie vor mit den Folgen der Embargopolitik und den damit einhergehenden Absatzmärkte-Verlust zu kämpfen hat, kam es trotz der Missernten zu keiner Steigerung der Erzeugerpreise.“

Gesetzliche Regelung auf dem Bodenmarkt

Weiterer Schwerpunkt für den DBB ist der „völlig unhaltbare Zustand auf dem Bodenmarkt“. Hauptsächlich wegen Fehler in der Agrarpolitik in der Vergangenheit würden heute große Betriebe und Betriebsteile über Share-Deals gehandelt. Das führe zwangsläufig zu agrarstrukturellen Verwerfungen, zumindest aber zu extremen Wettbewerbsverzerrungen zu den einzelbäuerlichen Betrieben, erklären die Landwirte.

Durch die ständige Zufuhr von Fremdkapital in die Betriebe werde künstlich am Leben gehalten, was unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen nicht existenzfähig war. „Es handelt sie auch nicht um Investoren, sondern um Kapitalanleger, die aus Angst vor den Folgen der EU-Finanzpolitik ihre Kapitalien in Sachwerte anlegen wollen“, argumentieren Dippe und Böcker.

Die Höhe dieser gehandelten Share-Deals sei gesetzlich deutlich zu begrenzen und steuerliche Anreize (Grunderwerbssteuerbefreiung) müssten abgeschafft werden.

Sicherstellung sachlicher Datengrundlagen

Der gesamte analytische Komplex und die Datengrundlage bei der Umsetzung der Dünge-VO möchte der Deutsche Bauernbund infrage stellen. Wenn nur ca. 15 % der Kontroll-Schächte für die Wasserqualität auf landwirtschaftlicher Fläche stehen, dann heiße das im Klartext, dass 85 % der Kontrollen Einträge messen, die bestenfalls bedingt durch die Landwirtschaft mitverursacht sein können.

Das gesamte Kontrollnetz muss laut DBB öffentlich zugänglich werden und auf seinen Standort einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten. Wenn man wirklich Interesse an der Höhe der Einträge aus der Landwirtschaft hätte, dann müssten die gemessenen Einträge aus den Meliorationsgräben die Grundlage sein.