Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt sein Bekenntnis zu einer „grüneren Agrarpolitik“, mahnt aber ein behutsames Vorgehen an. „Die Entwicklung muss schrittweise erfolgen und sich am europäischen Rahmen orientieren“, sagt der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, im Interview mit AGRA-EUROPE.

Darin betont er die Notwendigkeit, die Einkommenswirkung der Direktzahlungen zu erhalten: „Wir erwarten mindestens 175 € pro Hektar als untere Grenze für die Basisprämie“, so Hemmerling. Damit gingen etwas mehr als 60 % der Mittel aus der Ersten Säule in die Basisprämie. Gleichzeitig würden die Zahlungen „grüner“, indem sie an die erweiterte Konditionalität gebunden würden.

Für unerlässlich hält der Bauernverbandsvertreter eine „Konditionalität mit Augenmaß“. Nur dann ergäben sich Spielräume für Eco-Schemes in der Ersten Säule und Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule. „Was nicht geht, ist eine maximale Konditionalität bei einer gleichzeitig stark abgesenkten Basisprämie“, warnt Hemmerling.

Bei den Eco-Schemes spricht er sich für eine Beschränkung auf wenige Maßnahmen aus. Sie müssten für Landwirte attraktiv und einfach umsetzbar sein. „Jede noch so ausgeklügelte Maßnahme bringt nichts, wenn sie für die Landwirte nicht machbar ist.“ Zudem müsse das Förderbudget für die Landwirte verlässlich sein.

Der DBV bewertet seinem stellvertretenden Generalsekretär zufolge Agrarumweltmaßnahmen über die Erste Säule grundsätzlich positiv: „Sie bieten die Möglichkeit für finanzielle Anreize, damit Landwirte damit tatsächlich Geld verdienen können und nicht nur, wie in den Programmen der Zweiten Säule, ein Kostenausgleich gezahlt wird.“ Wenn das gelingen solle, müssten allerdings die Verwaltungsinstanzen von Bund, Ländern und EU mitziehen.

Zuschläge für erste Hektare einfach und transparent

Festhalten will der Bauernverband an einer stärkeren Förderung der ersten Hektare. Bei der Ausgestaltung müsse man dem Anstieg der durchschnittlichen Betriebsgröße in Deutschland Rechnung tragen.

Die Zuschläge für die ersten Hektare seien einfach und transparent für jeden. Für die sehr unterschiedlichen deutschen Agrarstrukturen vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb bis zur großen Agrargenossenschaft sei das der beste Weg.

Ablehnend bleibt der Bauernverband gegenüber einer Kappung und Degression. Hemmerling bezweifelt, dass eine Anrechnung der Lohnkosten, wie sie die ostdeutschen Agrarminister fordern, auf lange Sicht politisch tragfähig wäre.

Skeptisch steht der stellvertretende Generalsekretär Plänen gegenüber, sogenannte Verbundunternehmen im Rahmen der EU-Agrarförderung künftig als ein Antragsteller zu behandeln. „Wir teilen nicht die hohen Erwartungen, die Bundesministerin Klöckner mit diesem Instrument verbindet“, so Hemmerling.

Man wolle börsennotierten Unternehmen EU-Fördermittel entziehen „und am Ende trifft es den Familienbetrieb mit Urlaub auf dem Bauernhof, der Biogasanlage, dem Lohnunternehmen nebendran.“ Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu dem bürokratischen Aufwand, den dieses Instrument verursachen würde.

Keinen Bedarf sieht Hemmerling für eine höhere Umschichtung zwischen den Säulen und verweist auf das gestiegene Budget der Zweiten Säule.