Die Jamaika Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen werden wohl das ganze Wochenende fortgeführt. Zur Agrarpolitik ist außer Prosa wenig neues hinzugekommen. Dem Deutschen Bauernverband (DBV) reicht das nicht.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnet den Stand der Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen im Bereich Landwirtschaft als „unbefriedigend“. „Der Stand der Sondierungsgespräche im Bereich der Landwirtschaft schafft eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, lässt aber wichtige und kritische Fragen noch unbeantwortet“, kommentierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Im ersten zusammenhängenden Sondierungspapier mit allen Themen von Donnerstagabend unterscheidet sich der Landwirtschaftsteil nicht wesentlich von den Ergebnissen, die in der Nacht zu Mittwoch erzielt wurden (Eine Übersicht von top agrar dazu hier). Kernpunkte waren das staatliche Tierwohllabel zunächst freiwillig einzuführen und binnen vier Jahren zu einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung weiterzuentwickeln, ein Reduktionsprogramm für den Pflanzenschutz, ein Sofortprogramm für den Schutz von Insekten sowie die Aussicht auf ein besonderes Förderprogramm für die „Ställe der Zukunft“. Zur EU-Agrarpolitik hatten CDU, CSU, FDP und Grüne noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Nachdem in der Nacht zum Freitag die Sondierungen in politischen Grundsatzfragen zum Stillstand gekommen sind, ist fraglich, ob während der nun verlängerten Sondierungsgespräche am Wochenende ausgerechnet die Agrarpolitik noch einmal eine Rolle spielen wird.

Der DBV zeigt sich allerdings weder mit dem Wunsch der CDU/CSU nach einer Degression der Direktzahlungen noch mit dem der Grünen nach einer Umverteilung der Mittel zufrieden. „Wir teilen das Bekenntnis zu einer flächendeckenden und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und zur Arbeit der Bauernfamilien. Im Widerspruch dazu stehen die diskutierten finanziellen Umverteilungen und Größenbegrenzungen innerhalb der EU-Agrarpolitik. Hier besteht die große Gefahr, dass entgegen der politischen Absichtsbekundung Strukturbrüche ausgelöst werden“, sagte DBV-Präsident Rukwied. Dies gelte auch für den geplanten Umbau der Tierhaltung, so Rukwied weiter. Der aus seiner Sicht im Grundsatz richtige Weg einer Förderung von mehr Tierwohl dürfe nicht über die Ausgestaltung von Auflagen oder Kennzeichnungsregelungen konterkariert werden, teilt er mit.

Eine besondere Herausforderung sieht der Bauernpräsident beim Thema Pflanzenschutz: „Hier dürfen wir den Weg der fachlichen und wissensbasierten Bewertung von Wirkstoffen und Anwendungen nicht verlassen“, bewertet Rukwied die Passagen im Sondierungstext zum Pflanzenschutz. Bei der notwendigen Konkretisierung im Rahmen der anschließenden Koalitionsverhandlungen müssten diese Punkte berücksichtigt werden, forderte Rukwied. Das Sondierungspapier zur Agrarpolitik ist allerdings auch erst ein erster Abriss mit wenigen Themen. Viele agrarpolitisch wichtige Aspekte sind in den Sondierungsverhandlungen der möglichen Jamaika-Partner noch gar nicht behandelt worden. So hat es etwa zur Milchpolitik noch keine einzige Abstimmung gegeben.