Kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die Pläne von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel. Er dringt auf eine Herkunftskennzeichnung in Kombination mit einer schrittweise verpflichtend eingeführten Haltungskennzeichnung. Ende der Woche beraten die Agrarminister von Bund und Ländern über das Tierwohllabel.

Das Ministeriumskonzept für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel werde weder die zunehmende Labelvielfalt beim Lebensmitteleinzelhandel übersichtlicher gestalten noch für mehr Transparenz für die Verbraucher sorgen können, heißt es in einem DBV-Papier zur Agrarministerkonferenz (AMK), die Ende der Woche in Münster stattfindet. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird die schrittweise Einführung einer verpflichtenden, staatlichen Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch (Frischfleisch und Verarbeitungsware) einschließlich Herkunftskennzeichnung, die für jeden Endkunden sichtbar ist, unerlässlich“, heißt es in dem Papier, das top agrar vorliegt. Entsprechende Weichenstellungen für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung müssten zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Klöckner verteidigt Freiwilligkeit

Klöckner hingegen verfolgt in etwa die Pläne, die ihr Vorgänger Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits für die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels auf den Weg gebracht hat. Sie sei offen über den bereits bestehenden Gesetzentwurf von Schmidt zu reden, hält aber zunächst an der generellen Struktur eines mehrstufigen und freiwilligen Labels fest, sagte sie gegenüber top agrar. Sie legt darauf Wert, den höheren Tierwohlstandard labeln zu wollen. Mache sie diesen verpflichtend, käme es einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes gleich, lautet ihre Argumentation. Im Konzept des DBVs missfällt ihr insbesondere die vorgeschlagene Kennzeichnung von Fleisch, was nicht aus Deutschland stamme. Das ist für sie eine Ausländerdiskriminierung auf dem europäischen Binnenmarkt, die sich ein Exportland nicht leisten könne.

Der DBV hatte Mitte März die Kennzeichnungsdebatte mit einem eigenen Vorschlag für eine Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch wieder in Gang gebracht. Im DBV-Konzept soll Stufe 1 gesetzlicher deutscher Standard sein, Stufe 2 für höhere Standards stehen und Stufe 3 als „Premium“ etwa mit Auslauf ins Freie ausgeflaggt werden. Die Zahl 0 soll danach für alles stehen, was nicht deutscher gesetzlicher Standard ist. Dies könne man auch verpflichtend und in staatlicher Regie umsetzen, hatte DBV-Präsident Rukwied angeboten und war damit über die Planungen der Bundesregierung und es Koalitionsvertrages hinausgegangen, wo immer von Freiwilligkeit die Rede ist. Dazu hatte der DBV eine Herkunftskennzeichnung vorgeschlagen, bei der zum Beispiel D-D heißt, das Ferkel kommt aus Deutschland, und gemästet wurde das Schwein auch in Deutschland. Wenn das Ferkel aus Dänemark stamme, würde die Kennzeichnung DK-D lauten.

DBV fordert Vereinfachungen für Genehmigungen von Tierwohlställen

In seinem Forderungspapier zur AMK plädiert der DBV außerdem Rahmenbedingungen für den Umbau bestehender Ställe zur Verbesserung des Tierwohls. Nach Beobachtung des DBVs sind die Umwelt- und Klimaschutzanforderungen in den vergangenen Jahren zu einem „nahezu unüberwindbaren Hindernis“ geworden. Die Folge seien eine große Verunsicherung bei den Tierhaltern sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Investitionsbereitschaft. Vereinfachungen im Genehmigungsrecht seien daher unerlässlich, um bestehenden Betrieben eine als notwendig erachtete und gesellschaftlich gewünschte Weiterentwicklung der Ställe zu ermöglichen. Schließlich mahnt der DBV Augenmaß bei der anstehenden Weiterentwicklung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA) an. Hier sei es dringend geboten, die Ziele des Emissionsschutzes mit denen des Tierwohls abzuwägen.

Zukunft der Nutztierhaltung zentrales Thema der AMK

Unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking kommen am 26. und 27. April die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer sowie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Münster zur Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Themen der umfassenden Tagesordnung sind unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die Afrikanische Schweinepest (ASP), die Entwicklung einer gemeinsamen Ackerbaustrategie, der Schutz der Biodiversität, die Digitalisierung der Landwirtschaft, eine gemeinsame Pflanzenschutzstrategie sowie die Zukunft der Nutztierhaltung sowie das staatliche Tierwohllabel.