Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) nähern sich in ihren agrarpolitischen Vorstellungen an. In einem Interview mit AGRA-EUROPE zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zeigen sich DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken und BÖLW-Vorstandsmitglied Jan Plagge in einer Reihe von Punkten einig.

Beide Verbandsvertreter plädieren für die Beibehaltung eines starken EU-Agrarhaushalts und begründen das mit zusätzlichen gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft, denen man Rechnung tragen müsse. Zudem lehnen beide die Einrichtung eines Naturschutzfonds auf europäischer Ebene ab, wenngleich mit unterschiedlichen Argumenten.

Sowohl Krüsken als auch Plagge sprechen sich für eine Vereinfachung der GAP aus und treten für eine größere Zielorientierung der Zahlungen ein. Beide wollen die Zweite Säule stärker auf die Landwirtschaft fokussieren und sprechen sich für die Schaffung einer Anreizkomponente in den Förderprogrammen aus.

An den Direktzahlungen wollen Krüsken und Plagge festhalten, bewerten allerdings deren Anpassungsbedarf unterschiedlich. Während der DBV-Generalsekretär die Einkommensfunktion der Ersten Säule betont, fordert der Bioland-Präsident eine spürbare Umverteilung zugunsten von Betrieben, die mehr für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz leisten.

Eine Absage wird übereinstimmend einer Ausrichtung der Direktzahlungen an der Betriebsgröße erteilt, wenngleich man eine stärkere Förderung der ersten Hektare für gerechtfertigt hält. Krüsken und Plagge verweisen auf die Risiken des von der EU-Kommission angedachten Umsetzungsmodells für den innereuropäischen Wettbewerb, beurteilen aber die Möglichkeiten zur Begrenzung dieser Risiken unterschiedlich.

 

Augenmaß und Kontinuität

„Ich warne davor, die ökonomische Bedeutung der Direktzahlungen für die Betriebe zu unterschätzen“, sagt Krüsken. Er verweist auf deren wichtige Funktion als Risikopuffer angesichts volatiler Märkte und steigender Wetterrisiken und betont ihren Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen.

Zudem stellten die Zahlungen einen Ausgleich für höhere europäische Standards im Vergleich zu denen in anderen Weltregionen dar, mit denen die hiesigen auf internationalen Märkten im Wettbewerb stünden. Eine Umwidmung für Umwelt- und Tierschutzzwecke kann dem Generalsekretär zufolge nur „mit sehr viel Augenmaß und Sinn für Kontinuität“ erfolgen.

Das Hauptproblem der Direktzahlungen sieht Krüsken derzeit weniger in damit verbundenen Auflagen als in „bürokratischen Zuspitzungen bei deren Umsetzung und Kontrolle. Nach Auffassung von Krüsken sollte auch künftig eine breite Palette von Maßnahmen in der Ersten und Zweiten Säule angeboten werden. Denkbar sei, die klassischen Agrarumweltprogramme weiter in der Zweiten Säule anzubieten und zugleich zusätzliche Elemente in der Ersten Säule einzuführen.

Mit Nachdruck warnt der Generalsekretär vor einer Renationalisierung der GAP im Zuge der anstehenden Reform: „Wir müssen daher sehr genau darauf achten, welche marktrelevanten Auswirkungen bestimmte Maßnahmen haben und was unterschiedliches Vorgehen von Mitgliedstaaten bewirken kann.“ Er nennt als abschreckendes Beispiel das Prinzip der entkoppelten Prämie, das lediglich von Deutschland eingehalten werde, „während alle anderen ihre eigenen Süppchen kochen, mit unmittelbaren Folgen für das Marktgeschehen.“

 

An der Ersten Säule festhalten

Plagge nimmt in dem Gespräch Abschied von der Forderung nach einer weiteren Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Das generelle Ziel, Leistungen für den Umwelt- und Naturschutz mit der Einkommenssicherung zu verknüpfen, sei damit nicht zu erreichen, lautet seine Begründung.

Zum einen werde in der Zweiten Säule bislang lediglich ein Ausgleich für zusätzliche Kosten gewährt. Zum anderen bestehe die Unsicherheit, ob die Mittel in der Zweiten Säule auch tatsächlich auf den Höfen ankommen. „Beide Argumente haben uns zu der Einsicht geführt, dass wir an der Ersten Säule festhalten, sie aber umbauen müssen“, sagt der BÖLW-Vertreter. Die Erste Säule biete mehr Spielraum dafür, weil sie finanziell besser ausgestattet sei.

Plagge schlägt vor, eine Basisförderung für alle Betriebe zu gewähren, aber auf wesentlich niedrigerem Niveau als bisher. Wer besondere Nachhaltigkeitsleistungen erbringe und dies nachweise, etwa über eine Zertifizierung, solle dafür honoriert werden. „Mit unserem Vorschlag der gleichen Kofinanzierung für Basisprämie und ergebnisorientierte Zahlungen läuft das langfristig auf nur noch eine Säule oder ein Zahlungsmodell hinaus, das von den Mitgliedstaaten flexibel gehandhabt werden kann“, erläutert Plagge. Damit verschmelzen nach seinen Worten in der Perspektive die Erste und Zweite Säule.