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DBV und FNSEA schreiben an Merkel und Macron

Der deutsche und der französische Bauernverband drängen ihre Staatsoberhäupter dazu, dafür zu sorgen, das EU-Agrar-Budget stabil zu halten. In einem gemeinsamen Schreiben an Angela Merkel und Emmanuel Macron warnen sie vor Kürzungen. Der EU-Agrarhaushalt steht wegen des Brexits und der neuen Schwerpunkte unter Druck.

Lesezeit: 2 Minuten

Der deutsche und der französische Bauernverband drängen ihre Staatsoberhäupter dazu, dafür zu sorgen, das EU-Agrar-Budget stabil zu halten. In einem gemeinsamen Schreiben an Angela Merkel und Emmanuel Macron warnen sie vor Kürzungen am EU-Agrarhaushalt. Dieser steht wegen des Brexits und der neuen Schwerpunktsetzung der EU doppelt unter Druck.

 

Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im EU-Agrarhaushalt bitten die Präsidentin des französischen Bauernverbandes FNSEA, Christiane Lambert, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron darum, sich für die Zukunft der ländlichen Räume und der Landwirtschaft in Europa einzusetzen. Mögliche Kürzungen im Agrarbudget würden eine „enorme Belastung für die ländlichen Räume und für unsere landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten“, heißt es in dem Schreiben.

 

Die Bauernverbandspräsidenten fordern Merkel und Macron auf, die Reihe der Haushaltskürzungen der letzten 20 Jahre nicht weiter fortzusetzen und das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Haushaltsperiode stabil zu halten. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei Stabilitätsfaktor und Rückgrat leistungsfähiger ländlicher Räume, die mehr denn je Grundlage für ein wirtschaftlich und politisch stabiles Europa seien, heißt es weiter. Nur mit einer angemessen finanzierten Gemeinsamen Agrarpolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantiere, könne die europäische Landwirtschaft im globalen Wettbewerb auf offenen Märkten bestehen, schreibt das deutsch-französische Duo der Verbandsspitzen.

 

Kommende Woche am 2. Mai will EU-Finanzkommissar Günther Oettinger den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Oettinger kündigte dafür bereits "maßvolle, aber dennoch nennenswerte Kürzungen" in der Kohäsions- und in der Agrarpolitik an. Der Brexit sorgt für eine Lücke im EU-Haushalt von jährlich 12 bis 14 Mrd. Euro. Die EU-Kommission will diese Finanzierungslücke zur Hälfte mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten und zur anderen Hälfte durch Kürzungen füllen. Der EU-Agrarhaushalt könnte daher ab 2021 um 6% schrumpfen, hatte Oettinger bereits angedeutet.

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