Unter dem Motto “Wir blasen Euch den Marsch!” haben heute Gegner von Biopatenten vor dem Europäischen Patentamt in München demonstriert. Organisiert wurde die Veranstaltung von dem Netzwerk “no patents on seeds!”.
Aktuell steht das Patent auf die sogenannte "Schrumpeltomate" zur Diskussion, welches vom israelischen Landwirtschaftsministerium gehalten wird. Der Konzern Unilever legte Einspruch gegen dieses in zehn europäischen Staaten gültige Patent ein. Heute lief die Frist für Einwendungen der Öffentlichkeit gegen dieses Patent ab.
Zudem steht am 10. Dezember das geplante EU-Einheitspatent im EU-Parlament zur Abstimmung an.
“Mit der Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren sollen Eigentumsansprüche für alle hierdurch entstandenen Produkte gesichert werden. Die Gefahr dabei ist: Nur noch wenige Konzerne haben Zugriff auf den weltweiten Genpool”, erklärte dazu Martin Häusling (Grüne), Mitglied des Agrarausschusses. Er erinnerte daran, dass sich das Europäische Parlament in einer Resolution im Mai nochmals gegen jegliche Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen habe.
Grüne: EU-Patent ist undemokratisches Konstrukt
Das sieht der Grünensprecher für Agro-Gentechik, Harald Ebner, genauso. Seiner Meinung nach ist das EU-Patent ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im EU-Parlament nicht zustimmen dürften. “Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur Monopolisierung im Saatgutmarkt”, so Ebner. “Die abstruse Konstruktion au seiner Verordnung, die nicht einmal für alle EU-Staaten gelten soll und einem Vertrag, der ohne parlamentarische Begleitung von den Regierungen ausgekungelt wurde, ist ein Schlag gegen alle Bemühungen um Transparenz und Bürgerbeteiligung”, kritisierte der Politiker das geplante EU-Einheitspatent.
FDP: Biopatente sind wichtig!
Auch Christel Happach-Kasan von der FDP spricht sich klar dafür aus, dass genetische Ressourcen frei verfügbar bleiben müssen. Allerdings halt sie Biopatente für den Schutz geistigen Eigentums für unabdingbar. So sei etwa in der konventionellen Pflanzenzüchtung der Sortenschutz wichtig. Der Bundestag habe deshalb im Januar den Antrag “Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren- und –pflanzen” beschlossen. “Damit haben wire in wichtiges Signal gesetzt, dass konventionelle Züchtungsverfahren und die durch diese Verfahren hergestellten Produkte in Zukunft weiterhin nicht patentiert werden können”, so Happach-Kasan. Die Welt ist ihrer Ansicht nach auf modern, ertragreiche Hochleistungssorten angewiesen, um die Herausforerungen der Zukunft durch Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die steigende Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu meistern. “Deshalb ist auch die Grüne Gentechnik weltweit aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.”
SPD: Bäuerliche Landwirtschaft künftig abhängig von Großbetrieben
Maria Noichl, Agrarsprecherin bei der SPD kritisierte die Patentierung von Pflanzen und Tieren durch die Industrie als unethisch. “Die Verantwortlichen haben die Achtung vor der Schöpfung verloren. Wir müssen verhindern, dass wir unsere bäuerliche Landwirtschaft in die Abhängigkeit von Großbetrieben treiben!” In einer Mitteilung sprach sich die Rosenheimer Abgeordnete zudem gegen die grüne Gentechnik aus. Die Bürger wollten dies nicht, dennoch habe sich die bayerische Staatsregierung nicht bereit erklärt, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Sie meint damit einen SPD-Antrag zum Beitritt Bayern zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen, der kürzlich abgelehnt wurde. (ad)
