Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende vergangener Woche weitere Mittel für den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) empfohlen. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen.

Mehr Geld für Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Ökolandbau

Im Ergebnis wird das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau um 4 Mio. € Euro auf 38 Mio. € aufgestockt. Um weitere 5 Mio. € wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) erhöht, für das im Jahr 2021 insgesamt rund 68 Mio. € zur Verfügung stehen.

Mehr Geld haben die Haushälter ferner für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) freigegeben. Mit der Erhöhung um 5 Mio. € steigen die Mittel für das BÖLN auf 34 Mio. €. Zudem wird die Laufzeit der Verpflichtungsermächtigung für Projekte im Ökolandbau von drei auf fünf Jahre verlängert.

Stallumbauprogramm wird bis 2022 verlängert

Außerdem hat der Haushaltsausschuss die Möglichkeit zur Übertragbarkeit der Mittel aus dem 300-Millionen-Euro-Stallumbauprogramm für Sauenhalter in das Jahr 2022 beschlossen.

Zusätzlich 10 Mio. € gewährte der Haushaltausschuss für die Förderung von Projekten der nachhaltigen Waldwirtschaft sowie von Vorhaben im Bereich nachwachsende Rohstoffe.

Neues Kompetenzzentrum Weidetierhaltung bei der BLE

Ermöglicht hat der Haushaltsausschuss die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf. Die Parlamentarier gaben 300 000 € für ein solches Zentrum frei. Es soll bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) entstehen. Die Mittel resultieren aus einer Umschichtung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).

Rund 100 zusätzliche Stellen hat der Haushaltsausschuss dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und seinen nachgeordneten Einrichtungen genehmigt. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Christian Haase, begründete den Personalaufbau gegenüber Agra-Europe (AgE) unter anderem mit einem erhöhten Bedarf im Bereich der Ressortforschung. Zudem seien Stellen notwendig, um einen reibungslosen Abfluss von Fördermitteln etwa für den Wald über die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR) sicherzustellen. Als weiteren Bereich nannte der CDU-Politiker die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), die personell bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) untersetzt werden müsse.

Größter Haushalt seit der Wiedervereinigung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte bereits mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt im September den größten Haushalt seit der Wiedervereinigung vorgelegt. Danach entfallen auf das BMEL im Jahr 2021 rund 7,661 Mrd. €. Gegenüber 2020 bedeutete das eine Steigerung von 9 %. Dabei hatte es auch 2020 bereits einen Rekordhaushalt für das BMEL gegeben.

In den Waldklimafonds im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF) fließen zusätzlich 6,45 Mio. €. Insgesamt wird das Ausgabevolumen des EKF um 100 Mio. € angehoben. Damit werden sich dessen Mittel bis 2023 nahezu verdreifachen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, begründete das mit der Notwendigkeit, urbane und ländliche Räume weiterhin an den Klimawandel anzupassen.

Neue Forschungszentren für Smart-Farming

Aus dem Etat des Bundesforschungsministeriums wird schließlich Geld für den Aufbau eines Fraunhofer-Zentrums für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming mit Standorten in Rostock sowie in Triesdorf und Freising in Bayern bereitgestellt. Die Gesamtmittel belaufen sich auf 40 Mio. € in den kommenden fünf Jahren. Der Fokus soll auf der anwendungsnahen Erforschung von Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungskette für eine nachhaltige Landwirtschaft liegen.

CDU will mit Weidezentrum BMU Paroli bieten

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, begrüßte die Entscheidung der Haushälter für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf. Mir der werde einer Forderung der Union Rechnung getragen. „Die Weidetierhalter in Deutschland sehen sich mit vielfältigen Problemen konfrontiert“, erklärte Stegemann. Eine der großen Herausforderungen sei die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland. Sowohl die gesamte Deutungshoheit über Daten zu Wolfsvorkommen als auch die Beratung im Umgang mit auffälligen Wölfen liege aktuell allein im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums, kritisierte der CDU-Politiker.

Mit dem neuen Kompetenzzentrum Weidetierhaltung bei der BLE erhielten Weidetierhalter, und Jäger nun Ansprechpartner in dem für sie zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium. Stegemann zufolge wird das Kompetenzzentrum als Beratungs- und Dokumentationsstelle für Weidetierhalter dienen, die mit der stetig wachsenden Wolfspopulation umgehen müssen. Finanzielle Beihilfen für Herdenschutzmaßnahmen seien aus Unionssicht nur ein Baustein, um die Weidetierhalter beim Umgang mit dem Wolf tragfähig zu unterstützen.

SPD schreibt sich Erhöhung der Ökoförderung auf die Fahnen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, und die zuständige Berichterstatterin Isabel Mackensen werteten den Beschluss für den ökologischen Landbau und als Resultat intensiver Bemühungen ihrer Fraktion. Dies sei ein wichtiges Signal für die Praxis, damit die vielen Programmideen, die es bereits gibt, jetzt verlässlich angegangen werden könnten.

Zufrieden zeigte sich auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Mit beiden Entscheidungen setzen die Abgeordneten des Bundestages ein wichtiges Signal für die Zukunft“, betonte BÖLW-Geschäftsführer Peter Röhrig. Wer 20 % Öko wolle, müsse entsprechend in Forschung investieren und die Innovationskraft des Sektors stärken. Die bislang seit Jahren stagnierende Ökoforschungsfinanzierung und zu kurze Projektlaufzeiten seien an der Praxis vorbeigegangen.