"Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft droht derzeit und unter dem Eindruck der Krise aus der Balance zu geraten. Der Staat ist kein besserer Unternehmer." Das betonte Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk). Die Rolle des Staates bestehe darin, Rahmenbedingungen zu setzen. Ausgerechnet im Finanzmarkt hat der Staat laut Göhner aber auf Regeln verzichtet. "Jedes landwirtschaftliche Produkt unterliegt zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen und häufig gesetzlichen Genehmigungen", erklärt der CDU-Politiker (MdB) weiter. "Aber viele Bankenprodukte unterliegen bis heute keiner behördlichen Genehmigung und einer unzureichenden Kontrolle. Der Staat muss den Ordnungsrahmen vorgeben. Die Finanzkrise offenbart nicht nur individuelles Versagen, sondern vor allem krasses Staatsversagen, weil der Ordnungsrahmen für diesen Wirtschaftsbereich unzureichend war." Eine schnelle Erholung von der Krise sieht der BDA-Hauptgeschäftsführer indes nicht. Vielmehr sei der Arbeitsmarkt schon immer ein typischer Nachläufer der Konjunktur gewesen und "das wird auch diesmal wieder so sein". Von der nächsten Bundesregierung erwartet Göhner, dass die Stabilisierung des Bankensystems Priorität habe. "Ich fürchte nämlich, dass die Finanzklemme noch weiter um sich greifen könnte und wir alle den Schaden haben, wenn die Unternehmen nicht mehr hinreichend finanziert werden.