Der Gen-Mais 1507 von Pioneer DuPont steht vor der Zulassung in der EU. Die Abstimmung der Agrarminister dazu am Dienstag brachte wie erwartet keine qualifizierte Mehrheit. Insgesamt 19 Staaten sprachen sich gegen den Anbau aus, Deutschland enthielt sich und trug damit maßgeblich zum Patt der Minister bei.
Die EU-Kommission darf nun die Erlaubnis zum Anbau in Europa selbst fällen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, die Sorte erlauben zu wollen. Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg begründete dies mit wissenschaftlichen Studien sowie der Empfehlung der Lebensmittelbehörde EFSA. Wann es dazu kommt, blieb vorerst unklar.
Deutschland enthielt sich, weil von Seiten der CSU und der SPD Widerstand kam. Das Kanzleramt, das Gesundheits- und das Forschungsministerium waren allerdings dafür. Die seit 15 Jahren anhaltende Debatte über Mais 1507 nähert sich so ihrem Ende. Pioneer, der Hersteller von „Mais 1507“, hatte den Antrag zur Zulassung bereits im Jahr 2001 gestellt und sich über das verzögerte Zulassungsverfahren beschwert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Beschwerde im September 2013 zugelassen.
Die Pflanze wurde so verändert, dass sie gegen das Unkrautmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert der Mais ein Insektengift, um sich vor dem Schädling Maiszünsler zu schützen.
„Klarer Verstoß gegen Koalitionsvertrag“
Die heutige Enthaltung Deutschlands beim Ministerrat in Brüssel wertet der Bund Naturschutz als klaren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. „Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Enthaltung gegen ihre Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“, so Richard Mergner, BN Landesbeauftragter.
„Weder Ministerpräsident Horst Seehofer noch SPD Vizekanzler Gabriel konnten sich gegen das Veto von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen, die vor den Forderungen der Gentechniklobby eingeknickt ist, statt sich schützend vor die Interessen der Verbraucher und Landwirte in Deutschland zu stellen. Dies lässt vermuten, dass die Kanzlerin auch bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wo es z.B. auch um den Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln gehen wird, nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verhandeln wird.“
Der Bund Naturschutz kündigt schon jetzt massive Protestaktionen vor Ort an, wenn der insektengiftige und herbizidresistente GVO- Mais in Bayern zum Anbau zugelassen werden sollte.
AbL droht Landwirten, die GVO anbauen wollen
„Entschieden wird über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf dem Acker. Wer Gentechnik sät, wird Widerstand ernten“, erklärteb Annemarie Volling und Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nach der Abstimmung.
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten die Tür für eine erneute Zulassungswelle von Gentechnikpflanzen geöffnet. Sie verspielt damit den großen derzeitigen Marktvorteil der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung und sie provoziert damit wissentlich einen neuen Gentechnikkrieg auf den Dörfern“, so Volling. Auch die jetzt eilig von verantwortlichen Politikern der Regierungskoalition ins Spiel gebrachte Möglichkeit, auf Länderebene ein Gentechnik-Anbauverbot auszusprechen, soll ihrer Meinung nach nur die Gemüter besänftigen und einen Deal vorbereiten.
„Mit der Zulassung von Gentechnikmais öffnet die Bundesregierung jetzt auch die Tür für die Absenkung der Lebensmittelstandards, über die bei den laufenden Verhandlungen des Freihandelslabkommens EU/USA entschieden wird. Wer wie die Bundesregierung der Gentechnikindustrie den grünen Teppich ausrollt, macht sich zum schwachen Verhandlungspartner der gentechnikfreundlichen US-Regierung anstatt sich für Verbraucherrechte und für die bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen“, so Janßen.
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