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Deß: Bauern in den Mittelpunkt der Agrarreform stellen

Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament zur EU-Agrarreform hat der CSU-Abgeordnete Albert Deß dazu aufgerufen, die Weichen richtig zu stellen. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche stimmt der Ausschuss über 279 Kompromissvorschläge ab, die aus ursprünglich mehr als 7000 Änderungsanträgen erarbeitet wurden. Das Plenum dürfte im März folgen.

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Im Vorfeld der ersten Abstimmung des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament zur EU-Agrarreform hat der CSU-Abgeordnete Albert Deß dazu aufgerufen, die Weichen richtig zu stellen. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche stimmt der Ausschuss über 279 Kompromissvorschläge ab, die aus ursprünglich mehr als 7000 Änderungsanträgen erarbeitet wurden. Das Plenum dürfte im März folgen.


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„Ziel ist es, die europäische Landwirtschaft zu stärken und gleichzeitig wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen“, erklärte Deß dazu. Die Neuausrichtung müsse den Landwirten dienen, gesellschaftliche Leistungen anerkennen und langfristige Perspektiven bieten.


Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion pocht auf die Schaffung einer soliden Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission. Im Vordergrund müssten die Themen Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit und eine einheitlichere Anwendung der Agrarpolitik stehen.


Deß lehnt eine weitere Ökologisierung um jeden Preis ab. „Wir wollen alle eine Vereinfachung, deshalb können wir kein Greening beschließen, das zu erheblich mehr Bürokratie führen wird“, so der Bayer. Ferner müsse die Herausnahme von wertvollem Ackerland aus der Produktion verhindert werden. Hier gebe es noch erheblichen Handlungsbedarf. Darüber hinaus erfülle die deutsche Landwirtschaft die Begrünungsbedingungen bereits weitgehend durch die hierzulande entkoppelte Regionalprämie. Man müsse berücksichtigen, dass die Regionen in Deutschland und in Europa sehr unterschiedlich seien und deshalb nicht alle die gleichen Umweltauflagen erfüllen könnten.


Unterschiede zu groß


Bei den Direktzahlungen fordert Deß eine schrittweise Angleichung, nicht nur zwischen den einzelnen EU-Staaten, sondern auch auf nationaler Ebene. Im Moment seien die Unterschiede innerhalb der Partnerländer größer als zwischen ihnen. „Gerade bei den Direktzahlungen sind wir von einer Gemeinsamen Agrarpolitik weit entfernt“, so Deß. Daneben begrüßte er die Regelung, dass die Mitgliedstaaten auf der Basis von objektiven Kriterien Direktzahlungsempfänger ausschließen können, wenn diese keine aktiven landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben.


Positiv bewertet er ferner die freiwillige Kleinlandwirteregelung. Mit Blick auf die Marktmaßnahmen unterstützt Deß die geplante Verlängerung der Zuckerquote bis 2020, steht anderen Kompromissen allerdings kritisch gegenüber. Diese gingen gerade im Bereich des Risiko- und Sicherheitsmanagement in die falsche Richtung. Der französische EVP-Berichterstatter Michel Dantin will beispielsweise Milcherzeuger im Krisenfall für einen Produktionsverzicht entschädigen lassen. (AgE)

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