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Brüssel

Deß für mehr agrarsoziale Beihilfen und weniger Direktzahlungen

Albert Deß schlägt vor, dass der Staat 50 % der Sozialkosten eines jeden Hofes übernimmt. Im Gegenzug könnten die Direktzahlungen auf 180 Euro pro ha sinken.

Lesezeit: 2 Minuten

Für eine Stärkung der Agrarsozialpolitik und entsprechende Reduzierung der Hektarprämie hat sich der scheidende Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, ausgesprochen.

Konkret, so der CSU-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE, schlage er vor, dass 50 % der Sozialkosten eines jeden Hofes übernommen werden sollten und im Gegenzug die Direktzahlungen auf eine Sockelprämie von 180 Euro pro ha reduziert würden. Dies würde auch zur Sicherung der finanziellen Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und hätte zudem keine Auswirkungen auf die Pachtpreise.

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Davon würden laut Deß die Betriebe mit einer hohen Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie die kleinen Landwirte beispielsweise in Bulgarien, Rumänien und Südpolen profitieren. Ein solches Vorgehen würde auch die Diskussion über eine Kappung überflüssig machen. Viel entscheidender als die Kappung sei für die kleineren Betriebe der bereits eingeführte Zuschlag für die ersten Hektare, erklärte der CSU-Politiker.

Nicht alles Schlechte auf Brüssel schieben

Für das anhaltende Höfesterben will Deß die GAP nicht verantwortlich machen. Stattdessen beobachte er aktuell vielfach, dass Landwirte ihre Betriebe aus „psychologischen Gründen“ schlössen, da sie sich von der Gesellschaft zu sehr „an den Pranger“ gestellt sähen. Hier sieht der CSU-Politiker die Politik gefordert, stärker auf die Menschen einzuwirken und beispielsweise auf ihre Versorgung mit preiswerten Lebensmitteln zu verweisen.

Eine generelle EU-Skepsis sieht Deß bei den Landwirten nicht, auch wenn einige konkrete Brüsseler Entscheidungen, wie beispielsweise das Pflanzenschutzmittelverbot für Leguminosen auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF), zu Recht bei den Landwirten auf Kritik gestoßen seien. Deß mahnt auch, die nationale Politik müsse sich ehrlicher verhalten und dürfe nicht alles Schlechte auf Brüssel schieben.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen zur Reform der GAP nach 2020 appelliert er an das neue Parlament, noch „einmal gründlich nachzuarbeiten“. Konkret kritisierte er erneut den Vorschlag, wonach zukünftig die Mitgliedstaaten für die Konzipierung der Agrarumweltmaßnahmen zuständig sein sollen. Hierdurch befürchtet der langjährige Europaabgeordnete einen Wettbewerb nach unten.

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