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EU-Agrarministerrat Koblenz

Deutsche Bauernverbände kritisieren ökonomische Belastung und ökologische Überlastung

Stellen Green Deal und Farm to Fork ökologische Überforderungen dar oder sind sie zwingend für EU- Landwirtschaft der Zukunft? DBV, AbL und Bioland beziehen kontroverse Positionen

Lesezeit: 5 Minuten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hielt sich von Demonstrationen am Sonntag in Koblenz bewußt fern, versuchte aber auf allen Kanälen der sozialen Medien Flagge zu zeigen.

Die Sitzung des Informellen EU-Agrarministerrat in der Rhein-Model-Halle am Dienstag vis-à-vis dem Deutschen Eck, ist Anlass für den DBV, erneut seine Positionen zur GAP-Reform sowie zu den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Projekten Green Deal, "Farm to Fork" und Biodiversitäts-Strategie zu verdeutlichen.

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So appellierte DBV-Präsident Joachim Rukwied an die EU-Landwirtschaftsminister, bei den anstehenden Entscheidungen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa stärker zu berücksichtigen:

„Die Erfahrungen mit die Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist. Dies wird bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt. Daher muss im Green Deal die Ernährungssicherung voran gestellt werden“, so Rukwied.

Wenn die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle, müsse sie vorrangig die heimische Erzeugung stützen und eine Abwanderung auf andere Kontinente vermeiden.

Kritik übte die DBV-Spitze ebenso an der Farm to Fork-Strategie, die den europäischen Landwirten bis 2030 einschneidende Veränderungen beim Einsatz von Pflanzenschutz und Düngung abverlangt.

„Die EU muss in der Farm to Fork-Strategie und in der Biodiversitätsstrategie auf Lösungsstrategien statt auf politisierte Reduktionsziele setzen".

Joachim Rukwied: "Der Einsatz von Pflanzenschutz und Düngung muss weiter möglich bleiben"

Der Schutz der Kulturpflanzen für Qualität und Ertrag bleibe unverzichtbar. Daher müsse der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine bedarfs­gerechte Düngung weiterhin möglich bleiben. Rukwied setzt im Zuge von wissensbasierten Veränderungen in Zukunft auf den Einsatz von digitalen Techniken, biologischen und mechanischen Verfahren sowie neue Züchtungsmethoden.

EU-Ratspräsidentin Julia Klöckner hat Rukwied, als Präsident des europäischen Dachverbandes der Landwirte (Copa) eingeladen, vor den EU-Agrarministern für die rund 60 europäischen Bauernverbände mit rund 10 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben am Dienstag ein Statement abzugeben.

Martin Schultz: "In Koblenz Weichen für eine sozial- und umweltverträgliche GAP-Reform stellen"

Andere Schwerpunkte als der DBV hingegen setzt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie scheute sich nicht, auch auf den Koblenzer Demonstrationen mit Schleppern ihrer Mitglieder aufzufahren und ihren Protest gegen die GAP-Reform kundzutun

„Die Ursache für die Überschreitung der ökonomischen Belastbarkeit landwirtschaftlicher Betriebe sowie ökologischer und tierethischer Grenzen liegt in der seit Jahrzehnten auf Intensivierung und Export ausgerichteten europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Wer diese Tatsache außer Acht lässt, handelt verantwortungslos", kritisierte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Martin Schultz in einer Presseerklärung vor dem Koblenzer Treffen.

Die Agrarministerinnen und Minister der EU müssten auf ihrem Treffen in Koblenz die Weichen für eine sozial- und umweltverträgliche Reform der GAP stellen. Herzstück dieser Reform müssten vielfältige und ambitionierte Eco-Schemes sein, die für Umwelt- und Tierwohlleistungen entlohnten.

Jan Plagge: "Wir brauchen kein weiteres Alibi-Treffen bei Wein und Häppchen"

"Weiterhin müssen durch die Einführung einer wirksamen und für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Degression auf EU-Ebene und einen Ausbau der Umverteilungsprämie(3) die vielen Milliarden der GAP endlich der ganzen Breite des landwirtschaftlichen Berufsstandes zugänglich gemacht werden, statt wenige Großbetriebe zu bevorteilen", forderte Schultz.

Ebenso wie die AbL fühlt sich auch Bioland von Bundeslandwirtschaftministerin Klöckner in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin ausgegrenzt.

Während gleich zwei Vertreter des europäischen Bauernverbands (Copa-Cogeca) und auch auch der Präsident der Europäischen Junglandwirte, Jannes Maes zu den EU-Agrarministerm sprechen dürften, sei eine Anfrage des Bündnisses „Meine Landwirtschaft“, in der auch Bioland engagiert ist, vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung Ministerium unbeantwortet geblieben.

„Wir brauchen kein weiteres Alibitreffen bei Wein und Häppchen. Wir brauchen einen ernsthaften Willen, die Ziele des Green Deals zu erreichen. Wir akzeptieren kein ‚Weiter so‘! Klöckner und ihre Kollegen müssen ihr Amt nutzen, um die Landwirtschaft der Zukunft endlich nachhaltig zu gestalten. Ein weiteres munteres Verteilen der Steuergelder auf die Flächen, ohne Rücksicht auf eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung unserer Erde, schadet allen", so Bioland-Präsident Jan Plagge.

Die EU-Kommission habe die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie vorgegeben. Die GAP-Reform müsse jetzt mit den Klima- und Biodiversitätszielen der beiden Papiere in Einklang gebracht werden, so Plagge.

„Die hohe Umstellungsbereitschaft der Landwirte und der stetig wachsende Umsatz bei Bioprodukten zeigt, dass die Landwirte, die Händler und die Verbraucher längst bereit sind, die notwendigen Veränderungen anzupacken.

Mit einem Anteil von 30 Prozent des nächsten EU-Haushalts stelle die GAP einen zentralen Schlüssel zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen der Zeit dar, erinnerte der Bioland-Präsident an die Verantwortung der EU-Landwirtschaftsminister.

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