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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützt Europäischen Green Deal und Biodiversitätsstrategie

Merkel-Regierung will unter deutscher Ratspräsidentschaft den Green Deal unumkehrbar machen. Auch Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie werden offensiv unterstützt

Lesezeit: 4 Minuten

Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Titel "Gemeinsam - Europa wieder stark machen" will in den kommenden sechs Monaten sich insbesondere neben der Bewältigung der Corona19-Krise für ein nachhaltiges Europa einsetzen.

Für die europäische Landwirtschaft bedeutet dies, dass der Europäische Green Deal umgesetzt und die Farm to Fork sowie Biodiversitätsstrategie die Richtschnur für die Merkel-Regierung in den kommenden sechs Monaten darstellen.

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In dem 25 Seiten umfassenden Programm sind sechs Schwerpunkte dargelegt. In Kapitel IV. unter der Überschrift "Ein nachhaltiges Europa" skizziert die Bundesregierung ihre Vorstellungen zu Umweltschutz und Klimapolitik sowie zur künftigen Landwirtschaftspolitik und Verbraucherschutz in der EU.

Berlin setzt sich damit offensiv dafür ein, dass der Europäische Green Deal wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vorgeschlagen, umgesetzt wird.

"Der für eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik erforderliche wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Transformationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftspolitisch ausgewogen sowie sozial gerecht ist und von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft will diesen Transformationsprozess mit aller Kraft mitgestalten.

Green Deal trifft auf Zustimmung aus Berlin

Die Europäische Kommission hat zu Recht den Europäischen Grünen Deal als umfassende und ambitionierte Strategie vorgelegt. Sie verbindet Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz mit wichtigen Wachstumsimpulsen und beinhaltet Maßnahmen in allen relevanten Politikfeldern.

Die Bundesregierung Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie hinter Kommisionspräsidentin Von der Leyen steht und das Ziel einer kohlenstoffneutralen Europas bis 2050 ohne Wenn und Aber unterstützt:

"Wir werden die Implementierung des Grünen Deals umfassend begleiten und dafür eine enge Koordinierung zwischen allen betroffenen Ratsformationen sicherstellen. Wir wollen zudem im Rat Schlussfolgerungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission und seiner Umsetzung annehmen.

"Biodiversitätsverlust stoppen" lautet die Devise Deutschlands in der EU-Politik

"Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir die Verhandlungen über das 8. Umweltaktionsprogramm der Union beginnen. Weiterhin wollen wir Ratsschlussfolgerungen zu der neuen EU-Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen, um den fortschreitenden Biodiversitätsverlust zu stoppen und die für den Menschen wichtigen Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, auch im Hinblick auf den Zusammenhang, der zwischen biologischer Vielfalt und menschlicher Gesundheit besteht.

Sie ist ein Kernelement des Grünen Deals zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie und bildet die Grundlage für eine engagierte Mitwirkung der Union bei einer neu terminierten COP15 der Biodiversitätskonvention.

Ferner heißt es im Ratspräsidentschaftsprogramm zum Thema Artenschutz und Biodiversität:

"Weiterhin wollen wir Ratsschlussfolgerungen zu der neuen EU-Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen, um den fortschreitenden Biodiversitätsverlust zu stoppen und die für den Menschen wichtigen Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, auch im Hinblick auf den Zusammenhang, der zwischen biologischer Vielfalt und menschlicher Gesundheit besteht. Sie ist ein Kernelement des Grünen Deals zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie und bildet die Grundlage für eine engagierte Mitwirkung der Union bei einer neu terminierten COP15 der Biodiversitätskonvention."

Keine abschließende GAP-Verhandlung, sondern allgemeine Ausrichtung angestrebt

Nach dem im erfolgreich abgeschlossenen Trilogverfahren zu der GAP-Übergangsverordnung eine von der Bundesregierung unterstützte zweijährige Übergangsühase zwischen Rat, Parlament und Kommission am Dienstag in Brüssel vereinbart wurde, strebt die deutsche Ratspräsidentschaft bis Jahresende einen Konsens über eine allgemene Ausrichtung zur GAP an:

"Wir streben in den Verhandlungen über die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 eine Allgemeine Ausrichtung des Rates an. Enge Bezüge zur GAP hat die Strategie der Europäischen Kommission „Vom Hof auf den Tisch“, zu der wir Schlussfolgerungen anstreben. Zudem beabsichtigen wir Schlussfolgerungen zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Beim Thema EU-Klimagesetz zieht Berlin mit Brüssel an einem Strang

"Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir darauf hinarbeiten, die Beratung des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes, welches insbesondere die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festschreibt, im Rat abzuschließen. Darüber hinaus wollen wir beschließen, in welchem Umfang die Europäische Union – auch unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit – ihren nationalen Klimabeitrag (NDC) für das Jahr 2030 erhöhen kann."

Eine Anhebung des für 2030 ins Auge gefassten CO2-Reduzierungszieles wird von der Bundesregierung ebenso positiv begleitet:

"Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag angekündigt hat, das EU-Ziel für 2030 auf 50-55% im Vergleich zu 1990 anzuheben. Die Grundlage für die weiteren Diskussionen wird die Folgenabschätzung der EU-Kommission bilden, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Sozialsystem sowie ein gemeinsames Verständnis von sektorspezifischen Beiträgen".

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