Deutscher Landkreistag wünscht sich zentrales Ministerium für das Land
Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft: Der Landkreistag-Chef kritisiert die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bei Themen für die ländlichen Räume. Dann doch alles ins BMEL?
Die Bündelung der ländlichen Entwicklungspolitik in einem Bundesministerium fordert der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag (DLT), Prof. Hans-Günter Henneke. „Das kann das Bundeslandwirtschaftsministerium sein, muss es aber nicht.“
Seiner Einschätzung nach hat die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der derzeitigen Bundesregierung einer „schlagkräftigen Durchsetzung gebotener Belange“ deutlich geschadet. "Wichtiger als die Bezeichnung sind die konkreten Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten eines Ressorts", sagte er.
Eine Bündelungsfunktion setzt seiner Meinung nach voraus, dass das betreffende Haus die unterschiedlichen Themen aus verschiedenen Ministerien zusammenfasst, in einen Gesamtzusammenhang stellt, aufeinander abstimmt und auch die Mittel dafür hat, dass Dinge vorangetrieben werden. "So kann man die eine Förderpolitik beispielsweise nicht losgelöst von der anderen betrachten. Das fördert Silodenken und ein kritisches Beäugen des anderen Ministeriums, damit einem ja nichts weggenommen wird. Im Sinne derjenigen, die man unterstützen möchte, ist das nicht gut. Stattdessen sollte alles gut miteinander im Einklang sein und ein rundes Gesamtbild ergeben. Wie schwer das sein kann, sehen wir seit Jahren bei den Schnittstellen von GAK und GRW, die in unterschiedlichen Ressorts verantwortet werden", so Henneke.
Handeln statt Broschüren und Berichte verfassen
Ernüchtert zeigt sich Henneke von der Arbeit des „Heimatministeriums“. "Die Anbindung des Gleichwertigkeitsthemas an das Bundesinnenministerium ist sicher nicht falsch gewesen. Aber mit einer Heimatabteilung im Innenministerium allein ist es nicht getan. Da müssen alle Ministerien mittun, auch wenn das mancherorts das Kappen alter Zöpfe bedeuten mag. Da hat das Heimatministerium zwar sicherlich Einiges im Rahmen der interministeriellen Abstimmung erreichen können, aber das war am Ende dann doch eher überschaubar", so Henneke
Es ist ein Irrglaube, dass Bund und Länder besser wissen, was vor Ort gut und richtig ist.
Er sieht auch ein grundsätzliches Problem in der Regierung. Die Politik müsse wieder in der Lage sein, nicht nur Kommissionen und Gesprächsrunden zu organisieren, sondern auch konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterlegungen, konkrete zeitliche Umsetzungshorizonte und Umsetzungswege aufzuzeigen und auf den Weg zu bringen und so gewissermaßen einen umfassenden Katalog von Handlungsschritten für gleichwertige Lebensverhältnisse aufzusetzen, betonte der Geschäftsführer weiter.
"Diese Ambition haben wir teilweise in der Bundespolitik zu wenig gespürt; da ging es oft um Broschüren, Landkarten, Berichte, wortreiche Zusammenhänge und Vieles mehr. Der einzige wirklich konkrete Punkt der Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Kommissionarbeit war ausgerechnet die aus Sicht der ländlichen Räume zweifelhafte Fortschreibung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus.
Der DLT-Hauptgeschäftsführer bekräftigt eine Forderung nach einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Es müsse im Interesse einer „wie auch immer gefärbten Bundesregierung“ sein, die Wirtschaft in ländlichen Räumen breiter zu unterstützen. Dabei gehe es darum, Diversifizierung zu ermöglichen, der neuen Rolle der Landwirtschaft gerecht zu werden sowie Mittelstand und Handwerk miteinzubeziehen. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel hält er für gerechtfertigt. Klar sei aber, „alles was Geld kostet, wird sicherlich einer besonderen Begründung bedürfen.“
"Wir müssen weg von dem Eindruck, dass Geld quasi „aus der Steckdose“ kommt und weiterhin mit einer „Bazooka“ verteilt werden kann. Alles, was Geld kostet, wird sicherlich einer besonderen Begründung bedürfen. Zumal Corona den Bund und die Länder bei der Verschuldung weit zurückgeworfen hat. Insofern muss gut abgewogen werden, was einen nützlichen strukturpolitischen Impuls hat. Da bin ich bei einer erweiterten und aufgestockten GAK aber guter Dinge, weil dadurch schließlich vielfache private Investitionen angestoßen werden können."
Erzeuger und Handel bei Umbau der Tierhaltung gefragt
Henneke betont die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Tierhaltung umzubauen. Einer Finanzierung über die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer steht er allerdings wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes kritisch gegenüber. „Vorrangig sind Erzeuger und Handel gefragt“, sagt Henneke. Gleichzeitig sieht er bereits einige Fortschritte. So sei es dem Deutschen Landkreistag gelungen, im Baurecht die Schaffung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ durchzusetzen. Das entschärfe den Konflikt zwischen Bau- und Umweltrecht.
Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) habe man sich außerdem für eine Tierwohlprivilegierung beim Bauen eingesetzt. Außerdem seien auch die Landkreise interessiert an schnellen Genehmigungsverfahren und nutzten dafür ihre Bündelungsfunktion. „Enttäuschend“ nennt der DLT-Hauptgeschäftsführer die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.
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Die Bündelung der ländlichen Entwicklungspolitik in einem Bundesministerium fordert der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag (DLT), Prof. Hans-Günter Henneke. „Das kann das Bundeslandwirtschaftsministerium sein, muss es aber nicht.“
Seiner Einschätzung nach hat die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der derzeitigen Bundesregierung einer „schlagkräftigen Durchsetzung gebotener Belange“ deutlich geschadet. "Wichtiger als die Bezeichnung sind die konkreten Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten eines Ressorts", sagte er.
Eine Bündelungsfunktion setzt seiner Meinung nach voraus, dass das betreffende Haus die unterschiedlichen Themen aus verschiedenen Ministerien zusammenfasst, in einen Gesamtzusammenhang stellt, aufeinander abstimmt und auch die Mittel dafür hat, dass Dinge vorangetrieben werden. "So kann man die eine Förderpolitik beispielsweise nicht losgelöst von der anderen betrachten. Das fördert Silodenken und ein kritisches Beäugen des anderen Ministeriums, damit einem ja nichts weggenommen wird. Im Sinne derjenigen, die man unterstützen möchte, ist das nicht gut. Stattdessen sollte alles gut miteinander im Einklang sein und ein rundes Gesamtbild ergeben. Wie schwer das sein kann, sehen wir seit Jahren bei den Schnittstellen von GAK und GRW, die in unterschiedlichen Ressorts verantwortet werden", so Henneke.
Handeln statt Broschüren und Berichte verfassen
Ernüchtert zeigt sich Henneke von der Arbeit des „Heimatministeriums“. "Die Anbindung des Gleichwertigkeitsthemas an das Bundesinnenministerium ist sicher nicht falsch gewesen. Aber mit einer Heimatabteilung im Innenministerium allein ist es nicht getan. Da müssen alle Ministerien mittun, auch wenn das mancherorts das Kappen alter Zöpfe bedeuten mag. Da hat das Heimatministerium zwar sicherlich Einiges im Rahmen der interministeriellen Abstimmung erreichen können, aber das war am Ende dann doch eher überschaubar", so Henneke
Es ist ein Irrglaube, dass Bund und Länder besser wissen, was vor Ort gut und richtig ist.
Er sieht auch ein grundsätzliches Problem in der Regierung. Die Politik müsse wieder in der Lage sein, nicht nur Kommissionen und Gesprächsrunden zu organisieren, sondern auch konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterlegungen, konkrete zeitliche Umsetzungshorizonte und Umsetzungswege aufzuzeigen und auf den Weg zu bringen und so gewissermaßen einen umfassenden Katalog von Handlungsschritten für gleichwertige Lebensverhältnisse aufzusetzen, betonte der Geschäftsführer weiter.
"Diese Ambition haben wir teilweise in der Bundespolitik zu wenig gespürt; da ging es oft um Broschüren, Landkarten, Berichte, wortreiche Zusammenhänge und Vieles mehr. Der einzige wirklich konkrete Punkt der Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Kommissionarbeit war ausgerechnet die aus Sicht der ländlichen Räume zweifelhafte Fortschreibung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus.
Der DLT-Hauptgeschäftsführer bekräftigt eine Forderung nach einer Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Es müsse im Interesse einer „wie auch immer gefärbten Bundesregierung“ sein, die Wirtschaft in ländlichen Räumen breiter zu unterstützen. Dabei gehe es darum, Diversifizierung zu ermöglichen, der neuen Rolle der Landwirtschaft gerecht zu werden sowie Mittelstand und Handwerk miteinzubeziehen. Die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel hält er für gerechtfertigt. Klar sei aber, „alles was Geld kostet, wird sicherlich einer besonderen Begründung bedürfen.“
"Wir müssen weg von dem Eindruck, dass Geld quasi „aus der Steckdose“ kommt und weiterhin mit einer „Bazooka“ verteilt werden kann. Alles, was Geld kostet, wird sicherlich einer besonderen Begründung bedürfen. Zumal Corona den Bund und die Länder bei der Verschuldung weit zurückgeworfen hat. Insofern muss gut abgewogen werden, was einen nützlichen strukturpolitischen Impuls hat. Da bin ich bei einer erweiterten und aufgestockten GAK aber guter Dinge, weil dadurch schließlich vielfache private Investitionen angestoßen werden können."
Erzeuger und Handel bei Umbau der Tierhaltung gefragt
Henneke betont die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Tierhaltung umzubauen. Einer Finanzierung über die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer steht er allerdings wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes kritisch gegenüber. „Vorrangig sind Erzeuger und Handel gefragt“, sagt Henneke. Gleichzeitig sieht er bereits einige Fortschritte. So sei es dem Deutschen Landkreistag gelungen, im Baurecht die Schaffung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ durchzusetzen. Das entschärfe den Konflikt zwischen Bau- und Umweltrecht.
Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) habe man sich außerdem für eine Tierwohlprivilegierung beim Bauen eingesetzt. Außerdem seien auch die Landkreise interessiert an schnellen Genehmigungsverfahren und nutzten dafür ihre Bündelungsfunktion. „Enttäuschend“ nennt der DLT-Hauptgeschäftsführer die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.
