Prof. Hans-Günter Henneke

Deutscher Landkreistag wünscht sich zentrales Ministerium für das Land

Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft: Der Landkreistag-Chef kritisiert die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bei Themen für die ländlichen Räume. Dann doch alles ins BMEL?

Die Bündelung der ländlichen Entwicklungspolitik in einem Bundesministerium fordert der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Landkreistag (DLT), Prof. Hans-Günter Henneke. „Das kann das Bundeslandwirtschaftsministerium sein, muss es aber nicht.“

Seiner Einschätzung nach hat die zersplitterte Zuständigkeit innerhalb der derzeitigen Bundesregierung einer „schlagkräftigen Durchsetzung gebotener Belange“ deutlich geschadet. "Wichtiger als die Bezeichnung sind die konkreten Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten eines Ressorts", sagte er.

Eine Bündelungsfunktion setzt seiner Meinung nach voraus, dass das betreffende Haus die unterschiedlichen Themen aus verschiedenen Ministerien zusammenfasst, in einen Gesamtzusammenhang stellt, aufeinander abstimmt und auch die Mittel dafür hat, dass Dinge vorangetrieben werden. "So kann man die eine Förderpolitik beispielsweise nicht losgelöst von der anderen betrachten. Das fördert Silodenken und ein kritisches Beäugen des anderen Ministeriums, damit einem ja nichts weggenommen wird. Im Sinne derjenigen, die man unterstützen möchte, ist das nicht gut. Stattdessen sollte alles gut miteinander im Einklang sein und ein rundes Gesamtbild ergeben. Wie schwer das sein kann, sehen wir seit Jahren bei den Schnittstellen von GAK und GRW, die in unterschiedlichen Ressorts verantwortet werden", so Henneke.

Handeln statt Broschüren und Berichte verfassen

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