EU-Agrarministerrat

Deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf Durchbruch bei GAP-Reform bis Dienstag

Gelingt der Durchbruch bei der GAP-Reform oder scheitert Klöckner? Eine Allgemeine Ausrichtung der EU-Agrarressortchefs ist unabdingbar. Nur so kann der Trilog beginnen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gibt sich optimistisch: "Wir befinden uns auf der Zielgerade der Verhandlungen für die neue GAP. Es ist eine Neuausrichtung, ein doppeltes Bekenntnis: Einerseits zu mehr Nachhaltigkeit, zu verbindlichen Leitplanken für den Umwelt- und Klimaschutz. Das muss unser Anspruch sein. Andererseits zur Einkommens- und Ernährungssicherung. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt". Dies erklärte die EU-Ratspräsidentin am Sonntag vor dem am Montag beginnenden zweitägigen EU-Agrarministerrat in Luxemburg.

Dabei spricht sich die Bundeslandwirtschaftsministerin für "ein Mindestbudget für verpflichtende Öko-Regelungen" aus. Dies solle die Landwirte belohnen, die ihre Arbeit noch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichteten. Dies würde nach Ansicht Klöckners zu Wettbewerbsfairness unter den Mitgliedstaaten führen mit vergleichbaren Standards. Voraussetzung sei, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten "zu einem neuen, verpflichtenden Umweltniveau bekennen.“

Bei der "Grünen Architektur" sind sich Fachminister untereinander alles andere als grün

Doch stellt gerade die Ausgestaltung der sogenannten "grünen Architecktur" der GAP einer der Hauptdissenspunkte unter den 27 europäischen Agrarministern dar.

Nicht ausgeräumt sind bisher die Kontroversen um freiwillige Kappungsgrenzen, Mindestanteile für die Eco-Schemes in der ersten Säule und vor allem die grüne Architektur als Ganzes aufgeteilt zwischen der ersten und der zweiten Säule.

Polen, Ungarn und Rumänien streiten gegen verpflichtende Eco-Schemes

So haben sich Polen gemeinsam mit Ungarn und Rumänien als Speerspitze von insgesamt 11 EU-Staaten aufgestellt, um ihre eigenen Vorstellungen der GAP-Reform beim morgigen EU-Agrarministerrat vorzulegen. Unter dem Titel "Elemente der GAP-Reform in Bezug auf die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zwischen 2021 und 2027“ spricht sich diese Gruppe südosteuropäischer und baltischer Staaten gegen Mindestbudgets für Agrarumweltausnahmen aus und pocht auf totale Flexibilität für die Verschiebung von GAP-Mitteln zwischen der ersten und zweiten Säule.

Die von EU-Ratspräsidentin Julia Klöckner vorgeschlagenen Pläne für einen Mindestanteil sowie ein Mindestbudget für die Eco-Schemes laufen dieser Position völlig entgegen und erscheinen nur schwer überbrückbar.

Kommissar Wojciechowski wünscht Klöckner Erfolg auch um seiner selbst willen

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechoeski und Ratspräsidentin Klöckner ziehen jedoch weiter an einem Strang, während des zweitägigen Treffens der Ressortminister für Landwirtschaft eine sogenannte "Allgemeine Ausrichtung" unter den 27 EU-Staaten zu erreichen. Es bedarf unbedingt nach vier Jahren - solange liegen die GAP-Reformvorschläge auf dem Tisch - nun schleunigst einer Einigung im EU-Agrarministerrat.

EU-Parlament auf der Zielgeraden mit Abstimmungen zur GAP in dieser Woche

Denn ebenfalls in der neuen Woche wird das EU-Parlament über seine Verhandlungsposition zur GAP-Reform in einem Abstimmungsmarathon über alle Detailfragen der Reform während drei Tagen abstimmen. In einem vorab erzielten Kompromiss haben die Fraktionen der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) dazu zählen CDU/CSU sowie der Sozialisten und Demokraten (S&D) vereint mit den europäischen Liberalen (Renew Europe) sich auf eine feste Zielgröße von 30 Prozent für die Eco-Schemes sowie die Ausweitung von "Nicht-produktiven Flächen“ von 5 Prozent je Betrieb und 10 Prozent je EU-Staat, geeinigt.

Farm to Fork stellt für viele Agrarminister und ihre Bauern ein rotes Tuch dar

Im EU-Agrarrat sollen des Weiteren Schlussfolgerungen zu der von der EU-Kommission vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie beschlossen werden. Bundesministerin Klöckner räumte in einer Presseerklärung am Sonntag ein: „Die Strategie ist ambitioniert. Aber um wirken zu können, müssen die formulierten Ziele konkret, praxisgerecht und umsetzbar sein. Wichtig ist daher, dass die Europäische Kommission uns Folgeabschätzungen zugesagt hat".

Klöckner will eine gemeinsame Schlussfolgerung zu der von der EU-Kommission vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie erreichen. Diese bildet einen Eckpfeiler des von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Green Deals. Gemeinsam mit der Biodiversitätsstrategie der Brüsseler Behörde sollen diese Eckpunkte auch Eingang in den Geist der GAP-Reform finden.

Dagegen sträuben sich jedoch nicht nur südosteuropäische Mitgliedstaaten. Auch die frisch gebildete Koalition von EVP, S&D sowie Renew Europe im EU-Parlament will von einer Einbeziehung von Farm to Fork und Biodiversitätsstrategie in die jetzt anstehende GAP-Reform zum jetzigen Zeitpunkt absolut nichts wissen.

Strippenziehen und Verhandeln mit Contras hielt übers Wochenende an

Also der ambitionierten Julia Klöckner als Ratspräsidentin schlägt viel Gegenwind von allen Seiten ins Gesicht. Die ganze Woche über suchte die Berliner Agrar-Ressortchefin daher in persönlichen Telefonaten mit ihre EU-Amtskolleginnen und Kollegen die Reihen für eine abgestimmte Allgemeine Ausrichtung zu schließen.

Dies ist absolut vonnöten, um in den eigentlichen Kompromissfindungsprozeß zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eintreten zu können. Denn diese sogenannten "Trilog-Verhandlungen" können nur beginnen, wenn alle drei Institutionen, zunächst im eigenen Beritt ihre Hausaufgaben gemacht haben.

Am Freitag blieb Klöckner dem Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit Vorstandsneuwahlen in Erfurt fern, weil ihr das Strippenziehen für einen GAP-Kompromiss unter ihren EU-Kollegen wichtiger war als nach Thüringen zu reisen. Dennoch versicherte Sie mit einer übertragenen Video-Rede nach Thüringen zur DBV-Delegiertenkonferenz ihre Solidarität mit den deutschen Landwirten.

Priorität am Wochenende für Klöckner war es auch am Samstag und Sonntag von ihrem ersten Amtssitz aus - dem weiter in Bonn beheimateten Bundeslandwirtschaftsministerium - mit genau den elf EU-Hauptstädten zu telefonieren, die ihre Geschütze gegen die deutsche Ratspräsidentschaftsideen aufgefahren haben.

Nacht der langen Messer wird für Montag auf Dienstag erwartet

Am Montag um 10 Uhr beginnt eine erneute öffentliche Diskussion unter den EU-Agrarministern zur GAP-Reform in Luxemburg. Und auch am zweiten Tag des Agrarministertreffens wird der Tagesordnungspunkt GAP-Reform erneut aufgerufen. Die Nacht der langen Messer wird von Montag auf Dienstag erwartet.

Nachtsitzungen der EU-Agrarminister beim Feilschen um Quoten und Kompromisse haben lange Tradition im ehemaligen Ratsgebäude "Charlemagne" in Brüssel. Auch in den Oktober-Ratssitzungen in Luxemburg kann es schon mal fünf Uhr in der Frühe werden.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Werden

die löchrigen Hosen der Bauern nun mit Bindfaden zusammengenäht oder kommen wertvolle Sticker drauf. Das sollte sich die Politik fragen.

von Heinrich Albo

Die Deutschen werden wieder

Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft in Kauf nehmen nur um den Wähler eine Vorreiterrolle im Öko Bereich verkaufen zu können.Das dadurch die heimische Erzeugung, die Globale Umwelt und das Klima leidet ist dann schei...... egal.

von Hermann Kamm

Ach unsere Politiker

sind sich doch schon lange einig wie es kommen wird. Es ist nur noch die Frage um wieviel € die deutschen Landwirte gebeutelt werden. vielleicht bei Bio Betrieben ein leichter Gewinn zuwachs, die anderen werden leer ausgehen!

von Klaus Fiederling

Diese Wege führen nicht nach Rom...

Die aktuelle Agrarpolitik funktioniert nur noch unter einem solchen Prämienmoloch und genau DAS(!) stellt die eigentliche Misere für uns gemeine Bauern dar! - Man hofft fortdauernd auf die nächste Generation von Bauern, die unter einem solchen reaktionären System des gnadenlos um sich ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Wenn 16 Länderminister schon keine

einheitliche Linie haben wie will man dann In der EU zu einer gemeinsamen GAP kommen. Die Kommission berät doch schon im Hinterzimmer ihre Strategie. 10% der Ackerfläche still legen ist auch schon mal durchgeklungen....... Umschichtung 1-2 Säule da wird Geld abgezweigt. Mac Sherry ... mehr anzeigen

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