Zufrieden über die heutige Sondersitzung mit den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius haben sich die Vorsitzenden der Agrar- sowie der Umweltministerkonferenz, Reinhold Jost undPriska Hinz, geäußert.

Für den saarländischen Landwirtschaftsminister Jost hat die zweistündige Diskussionsrunde deutlich gemacht, dass es trotz unterschiedlicher Erwartungshaltungen keinen Dissens über die Notwendigkeit gebe, die Landwirtschaft deutlich ökologischer auszurichten. Beide Kommissare hätten betont, dass die neuen Ziele des Green Deal keine Gefahr für die Landwirte seien, sondern eine Chance, so Jost.

Die neuen Finanzvorschläge der EU-Kommission nehmen dem SPD-Politiker zufolge ein wenig den Druck hinsichtlich der Umsetzung der geplanten Maßnahmen. „Ich setze darauf, dass der Umbau der Landwirtschaft nicht am fehlenden Geld scheitern wird“, betonte der Minister. Man habe jetzt die einmalige Chance, Landnutzung und Naturschutz zusammenzubringen.

Nach Einschätzung von Ministerin Hinz könnte die von der Kommission angekündigte deutliche Stärkung der Zweiten Säule dem Ausbau des Ökolandbaus zugutekommen. Dennoch bleibe fraglich, ob die Ausweitung von Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit den aktuellen Finanzierungsplänen gelingen könne. „Wir stellen uns auf harte Verhandlungen ein“, erklärte Hinz.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verwies auf die Aussage des Umweltkommissars, bei der vorgelegten Farm-to-Fork-Strategie handele es sich um eine Diskussionsgrundlage. Zudem habe er betont, dass es bei der Umsetzung darum gehen müsse, die „Balance zu halten“ und die Landwirte mitzunehmen. „Das ist auch meine Position“, sagte Klöckner vor Journalisten in Berlin.

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Weitere Stimmen, gesammelt von Alfons Deter

Unionsgeführte Agrarministerien mit eigenem Positionspapier

Anlässlich dieses Termins hatten sich die unionsgeführten Agrarresorts aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine krisenfeste, regionale und nachhaltige Landwirtschaft ausgesprochen. Im Kern heißt es darin:

• Die Ernährungssouveränität Europas kann nur durch den Erhalt stabiler landwirtschaftlichen Familienbetriebe gewährleistet werden
  
  
  
  
• Die GAP muss einen größeren Beitrag bei Umweltkrisen leisten
  
  
  
  
• Die angestrebte Vorreiterrolle der EU für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelketten muss auch in künftigen Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen berücksichtigt und vertreten werden
  
  
  
  
• Das Agrarbudget muss mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben um die vielen Aufgaben erfolgreich meistern zu können
  
  
  
  
• Die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe sowie die jungen Menschen, die ihre berufliche Zukunft in der Landwirtschaft suchen, sind dabei besonders zu unterstützen
  
  
  
  
• Der Wald und der Rohstoff Holz müssen zukünftig eine stärkere Rolle spielen, sollen die Klimaziele des Green Deals erreicht werden.

Hauk: "Fördergelder für Modernisierung der Betriebe nötig"

Um das zu erreichen, muss laut dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Umsetzung der zukünftigen GAP auch regionaler gedacht werden und eine starke 2. Säule bieten. Hier wird die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mit regional angepassten Maßnahmen gefördert und die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte in den Ländern honoriert. Daher müssen die regionalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten auch in den Basisrechtsakten der EU eindeutig berücksichtigt werden, dies ist noch nicht der Fall“, betonte Hauk.

Und weiter stellte er klar: „Wir setzen ein starkes Signal für die zukünftige Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Mit unserem gemeinsamen Positionspapier zeigen wir auf, in welche Richtung sich die GAP aus Sicht der unionsgeführten Agrarresorts der Länder weiterentwickeln muss“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Seine Amtskollegin aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, ergänzt, dass die Landwirte mit ihren Flächen und ihrem Wissen der Hauptantrieb des Green Deals seien. „Eine kluge Agrarpolitik, die gesellschaftliche Anforderungen mit den ökonomischen Herausforderungen der Landwirte versöhnt, ist mein Ziel“, so die CDU-Ministerin.

Als Chance für einen Neuanlauf zur Agrarreform und um die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen, wertet die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschafsministerin Ursula Heinen-Esser das Positionspapier. „Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt. Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen. Sie sind aufeinander angewiesen und wir müssen beide zusammenführen, schützen und wertschätzen. Wenn wir von der Landwirtschaft fordern, Grundwasser und Artenvielfalt zu sichern und Tierwohl zu stärken, müssen wir sie auch fördern – durch faire Preise und zielgerichtete Zuschüsse“, so Heinen-Esser. Sie betont, dass man sich von einer Förderung via Gießkanne verabschieden müsse.

Kaniber: „Noch großer Diskussionsbedarf“

Weiterhin großen Diskussionsbedarf sieht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. „Mein drängendstes Anliegen an die EU-Kommission ist es, dass die EU-Strategie des Green Deal mit den Unterstrategien ,Vom Hof auf den Tisch‘ und der Biodiversitätsstrategie so umgesetzt wird, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der EU gestärkt wird“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Anschluss der Video-Konferenz.

Zu einer Stärkung gehört Kaniber zufolge bei den EU-Direktzahlungen ein deutlicher Förderaufschlag auf die ersten Hektare von Betrieben sowie eine Kappung und Degression bei den EU-Zahlungen. Konkret forderte die Ministerin auch, dass das ehrgeizige Ziel von EU-weit 25 % Ökolandwirtschaft unbedingt mit einer gleichlaufenden Entwicklung des Absatzes für Öko-Lebensmittel einhergehen müsse. Andernfalls komme es zu Preiseinbrüchen, der allen Biobetrieben massiv schaden würden. Die Nutzung regionaler Herkunftskennzeichnung müsse erheblich vereinfacht und ausgeweitet werden, damit noch mehr Verbraucher bewusst regional einkaufen könnten.

Wichtig sei nicht zuletzt auch ein wirksamer Außenschutz bei Lebensmittelimporten vor Umwelt- und Sozialdumping.

BVE: Unternehmen brauchen verlässliche Anreize

Laut Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, fordert die Farm-to-Fork-Strategie zurecht widerstandsfähige Lebensmittelsysteme, die den europäischen Nachhaltigkeitszielen gerecht werden. „Dieses Ziel erreichen wir allerdings nur, wenn auch die handelnden Akteure in der Lebensmittelkette dazu befähigt werden.“

Nach Ansicht des Branchenvertreters belegt die Geschichte, dass weder das Aufstellen von Planzielen noch Abschottung den Bedürfnissen von Verbrauchern, Umwelt und Unternehmen gerecht werden können. Zusätzlich erfordere Corona ein Neudenken und das Öffnen neuer Perspektiven. Auch in den Lebensmittelsystemen sei noch mehr Nachhaltigkeit möglich, dafür bräuchten die Unternehmen aber gerade in dieser schwierigen Lage verlässliche Anreize anstatt Einschränkungen in der Rohwarenverfügbarkeit oder bürokratischen Kennzeichnungs- und Berichtspflichten.

Tierschutzbund erleichtert über Umdenken in Politik

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist sich sicher, das Brüssel schon das klare Signal gesendet hat, dass es ein weiter so in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie bisher nicht geben werde.

„Sowohl der Finanzrahmen als auch der Wiederaufbauplan sehen die Aufstockung der für den Tierschutz so wichtigen 2. Säule der GAP um zusätzliche 15 Mrd. Euro vor. Die Zeichen aus Brüssel lassen uns hoffen. Auch die letzte Woche veröffentlichte „Farm to Fork“-Strategie ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz auf europäischer Ebene.“

Schröder begrüßt, dass nun auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „Einsicht zeigt“ und sich für Stallumbauten, die mehr Tierwohl ermöglichen, ausspricht.

Ostendorff: „Merkel muss jetzt das Ruder übernehmen“

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen-Fraktion, sieht in den EU-Plänen „ehrgeizige Ziele im Bereich Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und zum Umbau der Landwirtschaft“.

„Die Vorschläge der Bundesregierung werden dem bisher in keiner Art und Weise gerecht. Die ungerechte Verteilung von Geldern mit der Gießkanne über die Fläche nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ muss jetzt endlich beendet und Gelder stattdessen für zielgenaue Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft hin zu tatsächlich nachhaltigen, regionalen, umwelt- und tiergerechten Erzeugungssystemen eingesetzt werden“, so Ostendorff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss seiner Meinung nach jetzt das Steuer in die Hand nehmen und die anstehende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine echte Qualifizierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.

BÖLW: EU-Agrarpolitik auf Gemeinwohl ausrichten

Die EU-Kommission hat die Messlatte laut Dr. Alexander Gerber, Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), klar aufgelegt, mit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bis 2030 umgebaut werden sollen: „25 % Ökolandbau, 50 % Pestizidreduktion, bessere Tierhaltung, weniger Stickstoffüberschüsse. Auf diesen klaren Auftrag muss die Bundesrepublik jetzt reagieren. Die Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission verlangt einen Strategiewechsel in der europäischen und nationalen Agrarpolitik“, sagte er.

Gerber kritisiert, dass sich die Bundesregierung zur Gestaltung der neuen GAP weitgehend ausschweige und nicht sage, welches Umweltniveau sie anstrebt und wie ambitioniert sie dieses verfolgen will.

„Was Bauern überhaupt nicht brauchen können, sind harte Brüche. Und Brüche sind vor allem dann zu erwarten, wenn mit der Agrarpolitik einfach weiter gemacht wird wie bisher. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die neue GAP nutzt, um den Sektor enkeltauglich auszurichten“, so Gerber weiter. Von Ministerin Klöckner und ihre Kolleginnen verlangt er BÖLW, dass sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaschutz in hohem Maße für alle Staaten verbindlich wird. Mindestens 70 % der Agrargelder müssten in freiwillige Umweltleistungen von Bauern investiert werden.

Was das EU-Budget angeht, müsse Julia Klöckner in Brüssel auf ein hohes, verbindliches Umweltniveau der Direktzahlungen dringen. „Denn Flächenbesitz zu belohnen fast ohne Umweltauflagen, verschärft viele aktuelle Probleme. Und allein mit dem kleinen Topf der 2. Säule bleiben die Ziele der Farm to Fork-Strategie unerreichbar“, so Gerber.