Die EU-Kommission wartet weiter auf eine qualifizierte Antwort der Bundesregierung auf die von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angeforderten Nachbesserungen der deutschen Düngeverordnung. Am Wochenende war eine Erklärungsfrist dazu verstrichen. Die Nachschärfung der deutschen Düngeverordnung geht nach Brüsseler Lesart nicht ehrgeizig genug voran und sorgt nicht in ausreichendem Maße für eine Eindämmung der Grundwasser belastenden Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft.
Berlin hat EU-Nitratrichtlinie zugunsten Gewässerschutz befürwortet
Deutschland hatte 1991 die EU-Nitratrichtlinie mitunterzeichnet, gehört aber zu den EU-Ländern, die ihre Hausaufgaben zum Schutz des Grundwassers bisher nicht erfüllt haben. In bis zu 15 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind die Nitratkonzentrationen weiterhin zu hoch.
Im Vorfeld der für diesen Donnerstag von Landwirtschaftsverbänden angekündigten großen Kundgebung in Münster, ließ die EU-Kommission auf Anfrage von top agrar wissen, dass Deutschland derzeit nicht von einem zweiten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Vertragsverletzung in Sachen Nitrat-Richtlinie bedroht sei.
Brüssel erwartet ergebnisorientierte Nachbesserungen aus Berlin
„Der von der EU-Kommission vorgegebene 31. März für eine weitere Präzisierung durch die Bundesregierung ist kein rechtlich bindendes Datum“, sagte ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Vella am Montag in Brüssel. Die Dienststellen der Brüsseler Behörde seien in ständigem Kontakt mit den deutschen zuständigen Behörden, um die Situation in Deutschland mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Berlin ist aber weiter gefordert. Die Kommission sei nicht bereit, bis zum Sanktnimmerleinstag auf konkrete Maßnahmen zur ergebnisorientierten Nachbesserung der deutschen Düngeverordnung zu warten.
In Brüssel wird derweil registriert, dass die Schwierigkeiten der Bundesregierung, die Vorgaben der Nitratrichtlinie zu erfüllen, vor allem an den Differenzen zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium liegen.
Der am Sonntag von den beiden CDU-Ministerinnen Julia Klöckner für den Bund und Ursula Heinen-Hessen für das größte agrarproduzierende Land Nordrhein-Westfalen vorgelegte „7-Punkte-Plan“ wird von der EU-Kommission nicht offiziell zur Kenntnis genommen. Das sei nur ein innenpolitisches Papier.
Landwirtschaft weiterhin Hauptursache wasserbezogener Probleme
Die Position der Brüsseler EU-Generaldirektion Umwelt bleibt gegenüber Deutschland daher unnachgiebig: „Die Landwirtschaft stellt weiterhin eine Hauptursache wasserbezogener Probleme dar“. Die Landwirte dürften daher bei der Einführung nachhaltigerer landwirtschaftlicher Praktiken nicht nachlassen. „Zur Wiederherstellung einer optimalen Wasserqualität in der EU sind noch große Anstrengungen erforderlich“, heißt es folglich aus Brüssel an die Adresse von Berlin und Düsseldorf gerichtet.
von
Die neue Quote
Wer mehr Milch oder Fleisch produzieren will muss mehr Fläche haben um den Stickstoff unterzubringen! Fläche ist knapp und kann nicht vermehrt werden. So bremst man die Produktion!
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von Wilhelm Grimm
Die Auswahl der Messbrunnen sind das Problem.
Jeder weiß das, auch die Kommission in Brüssel, auch die NABU-Ministerin, auch Frau Klöckner, auch die Parteispitzen, auch die Kanzlerin, alle wissen das. Aber alle wollen die Landwirtschaft fertig machen, bis auf die MIT der CDU. Deshalb bleibe ich zunächst noch Mitglied im MIT. ... mehr anzeigen Alle haben uns Bauern die Unwahrheit über die beabsichtigte Klage des EuGH gesagt, Millionenstrafen sollten es werden. Alles Unwahrheiten von Allen. Da ist mir Putin seriöser. Demokratie und EU? Nein danke ! Aufeinander zugehen und Versöhnung? Nein danke ! Unsere von den Vätern und Müttern geerbte Demokratie ist kaputt. weniger anzeigen
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von Frank Groenewold
Warum lässt sich Deutschland von der EU unter Druck setzen, wer ist der der größte Einzahler in die scheiß EU.
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